Beratungsstellen für „Opfer von Rassismus“: Nur schön weiter von den echten Gefährdern ablenken!

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Islamistischer Gefährder oder Opfer von Rassismus? (Foto:Imago/FutureImage)

Während der französische Präsident Macron nach der barbarischen Enthauptung des Lehrers Samuel Paty neuerdings unverblümte Töne gegenüber Islamisten und muslimischen Parallelgesellschaften anschlägt (die in Deutschland vermutlich als „rechtsextreme Hetze“ gelten würden), versucht die Bundesregierung alles, um ihre koranhörige Hauptschutzklientel aus der Schusslinie zu nehmen: Statt der realen Gefahr des islamistischen Terrors wird, trotz oder gerade wegen Paris und vor allem der dschihadistischen Messerattacke von Dresden, wieder einmal die – eher imaginäre – Dauerbedrohung von Rechts thematisiert.

Neueste Blendgranate ist in diesem Zusammenhang der Ruf der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), nach Einrichtung einer bundesweiten Beratungsstelle für Rassismus-Opfer. Nicht erst seit den NSU-Morden ist ja hinlänglich bekannt, dass es in Deutschland eine Opferhierarchie gibt, in der die von rechtsextremen Straftaten Betroffenen eine Sonderstufe der Anteilnahme genießen, die ihnen eine ordentliche Extraportion Sympathie und Gedenkkultur sichert – während die Opfer islamistischer Gewalt ein Waisendasein fristen und im Orkus der politisch korrekten Verdrängung verschwinden. Und wo es Opfer erster und zweiter Klasse gibt, da gibt es dann auch Beratungsstellen, die nicht primär nach der Not und Traumatisierung der Leidtragenden von Anschlägen fragen, sondern zuerst nach den Motiven der Täter.

Deutlicher als mit der Forderung nach exklusiven Rassismus-Opfereinrichtungen könnte die Gleichgültigkeit der politischen Trägern solcher Anlaufstellen für das wahre Befinden der Opfer gar nicht zum Ausdruck gebracht werden. Hier geht es nämlich ausschließlich um Symbolik, um die weitere Institutionalisierung im „Kampf gegen Rechts“ als dem großen, identitätsstiftenden Leitmotiv des Neuen Deutschlands.

Wissenschaftliche Auseinandersetzung mit einem Phantom

Einerseits erklärte Widmann-Mauz gestern, wie richtig es doch sei, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden in der Verfolgung von Rassismus und Rechtsextremismus auszuweiten; andererseits begrüßt sie perfide Maßnahmen der Regierung, ebendiesen Sicherheitsbehörden durch unerträgliche Generalunterstellungen in den Rücken zu fallen – Stichwort „Studie zu Rassismus bei der Polizei“: Es gelte, sich „wissenschaftlich mit Rassismus“ auseinanderzusetzen; und wo dies noch nicht reiche, „da brauchen wir ein Kompetenzzentrum, das erste Anlaufstelle für Betroffene ist und zugleich mit einem Rassismus-Barometer ein ehrliches Lagebild schafft“, so die Integrationsbeauftragte.

„Rassismus-Barometer“ ist ein schöner Euphemismus für ein neo-McCarthyistisches Frühwarnsystem. Dieses wird im Zweifel dann auf jeden polizeilichen Routineeinsätze anspringen, der sich – dank der voranschreitenden ethnischen Verschiebung der Bevölkerung dieses Landes und der polizeistatistisch dokumentierten erwiesenen kriminellen Prävalenz bestimmter hier lebender Volksgruppen – zwangsläufig verstärkt gegen Minderheiten richten muss, jedenfalls solange sich polizeiliche Ermittlungen nach konkretem Tatverdacht und nicht nach paritätischen Quoten oder Gleichheitsgrundsätzen richten sollen. Die Schaffung neuer Beschwerdeinstanzen für antizipierte „Opfer“ erlaubt jenen noch mehr Narrenfreiheit, die fortan erstrecht dankbar die Rassismus- und Diskriminierungskeule schwingen werden, um sich lästige Ermittler und Polizisten vom Leib zu halten. Deshalb stellt der Vorstoß der CDU(!)-Politikerin Widmann-Mauz („eine notwendige Voraussetzung für gezieltes und nachhaltiges Handeln“) nichts anderes als lupenreine Sabotage am Rechtsstaat dar – und markiert den nächsten unerträglichen Versuch der Politik, die eigene Polizei ins rassistische Zwielicht zu rücken. .

Wenn gebotenes Misstrauen und entschlossenen Durchgreifen gegen islamistische Strukturen und gegen ausländische Straftäter neuerdings gleichbedeutend mit latentem „Rassismus“ sind, dann ist die deutsche Polizei in Wahrheit wohl noch nicht rassistisch genug: Das Totalversagen der Sicherheitskräfte im Fall des 20-jährigen syrischen Dresden-Killers und IS-Anhängers Abdullah A.H.H. (eines lupenreinen Original-„Merkel-Gastes“ von 2015), spricht Bände darüber, mit welcher Laxheit gemeingefährliche Elemente hierzulande sogar dann auf die Bevölkerung losgelassen werden werden, wenn sie als erwiesene Gefährder nach dem Gesetz eigentlich hätten rund um die Uhr überwacht werden müssen, wo schon ihre Inhaftierung oder Abschiebung offenbar nicht möglich war.

Versagen der Sicherheitsbehörden in Dresden

Doch handlungsbestimmend für die Regierenden sind nicht etwa die einheimischen Opfer dieser Mordbuben – sondern ausschließlich „Opfer von Rassismus“, die angeblich besonderer Zuwendung und „schneller Hilfe“ benötigen. Alle anderen sind belanglose Kollateralschäden der Willkommenskultur – ob die Toten vom Breitscheidtplatz, die zahllosen vergewaltigten jungen Frauen, der Augsburger Feuerwehrmann oder jetzt der 55-jährige Dresden-Tagestourist aus NRW. Während letzteren nicht einmal anstandshalber ein paar persönliche Worte des Trostes oder Mitgefühl von der für ihr Schicksal alleinerantwortlichen Kanzlerin zuteil wurden, fordert Merkels Integrationsbeauftragte für „Rassismus-Opfer“, dass deren Perspektive unbedingt „stärker einbezogen“ werden müsse, um „im Kampf gegen Rassismus wirklich voranzukommen“.

Soll dies also heißen, dass die Opfer aller sonstigen Erscheinungsformen von Gewalt und Diskriminierung hierzulande folglich keine schnelle Hilfe brauchen? Interessiert die Perspektive der von Antifa und Linksradikalen lebensgefährlich verletzten Polizisten, die der Hinterbliebenen von Opfern islamistischer Terroranschläge etwa nicht? Und wenn es zu den „Beratungsstellen“ kommt, haben dort nur migrantische Opfer Zutritt? Was ist mit Einheimischen, die von Migranten diskriminiert oder attackiert wurden, was mit dem alltäglichen Rassismus, der sich gegen Deutsche im eigenen Land richtet? Oder dürfen dann auch als „Almans“ oder „Kartoffeln“ beleidigte Biodeutsche die Widmann-Mauz’schen Beratungsstellen aufsuchen?

Wen diese in Wahrheit desintegrative „Integrationsbeauftragte“ ausschließlich auf dem Schirm hat, steht außer Frage: Natürlich wieder einmal jene Muslime, die sich in penetranter Täter-Opfer-Inversion als die Hauptleidtragenden eines angeblichen „Dauerrassismus“, als die „Juden von heute“ stilisieren. Deshalb fordert Widmann-Mauz auch gleich noch einen „Partizipationsrat“, der „die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen berät“ – eine fast wortidentisch nachgeplapperte Forderung von Migrantenverbänden, die permanent versuchen, durch neugeschaffene Instanzen ihre Überprivilegierung gegenüber sonstigen gesellschaftlichen Interessengruppen zu zementieren.

Nicht von ungefähr hörte man dieses Gejammer nie von den wirklich integrationsfähigen oder bereits gut integrierten Migranten in diesem Land: Inder, Thais, Chinesen, Südamerikaner, damalige türkische und jugoslawische Gastarbeiter, Polen und auch Russen, die sich auch ohne „Partizipationsräte“ hier problemlos eingelebt haben und als heute als realbereichende Bestandteile zur deutschen Gesellschaft gehören. Sondern fast ausschießlich sind es Vertreter des politischen Islam, Muslime mit der dreisten Erwartungshaltung, ihnen stünden kulturelle Sonderrechte zu. Und die Politik brät ihnen nicht nur eifrig immer neue Extrawürste, sondern führt Spiegelfechtereien gegen Rassismus in den eigenen Reihen. Kein Wunder, dass Deutschland als Drehscheibe des internationalen Terrorismus, als Schläfer-Homebase so beliebt ist: Nirgends sonst können Islamisten ihr Zersetzungswerk ungestörter fortführen. (DM)

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