Skandal in Sachsen-Anhalt: Überwachung eines syrischen IS-Gefährders kostete bisher 5 Millionen Euro

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Ein syrischer IS-Gefährder hat den Steuerzahler in Sachsen-Anhalt bislang 5 Millionen Euro gekostet. Diese exorbitant hohe Summe resultiert aus einer Rund-um-die-Uhr-Überwachung mit vier Polizisten im Drei-Schicht-Betrieb. Bisher sind so schon 95.000 Mann-Stunden bei der Polizei zusammengekommen und dementsprechende Personalkosten.

Gegen den in Anhalt-Bitterfeld lebenden Syrer läuft seit 2017 ein Prozess wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam, sodass der IS-Anhänger weiter auf freiem Fuß ist – unter massivem „Begleitschutz“. Ein Ende der Farce ist nicht in Sicht.

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert diesen skandalösen Missbrauch von Steuergeldern umgehend zu beenden. Geld und Polizeikräfte werden an anderer Stelle dringend gebraucht. Zuwanderer, die eine Bedrohung für die Bürger des Landes darstellen, sollten umgehend in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

(Quelle)

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