Hat Angela Merkel zum Generalstreik aufgerufen und sich strafbar gemacht?

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Weltenretterin Merkel - Foto:Collage

Unsere liebe Kanzlerin scheint den Überblick verloren zu haben und bewegt sich in ihrer Verzweiflung und Panik offensichtlich am Rande der Legalität.

Einigen Politikern wie Wolfgang Kubicki ist das schon aufgefallen. Vorgestern hatte Angela Merkel alle Deutschen dazu aufgefordert, zu Hause zu bleiben. 

Kubicki meinte, das wäre eine Verzweiflungstat und ein Aufruf zum freiwilligen Lockdown.

Der Autor Wolfgang Hübner geht noch etwas weiter:

Wir tun dieser Frau im Bundeskanzleramt viel zu oft Unrecht. Jetzt hat sie an uns Deutsche appelliert: „Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause“. Leute, jammert und kritisiert nicht, sondern nutzt diese Worte kreativ! Denn das ist nichts anderes als der Aufruf der ehemaligen FDJ-Sekretärin zum Generalstreik! Wann hat schon mal ein deutscher Herrscher sowas von sich gegeben?

Ab heute stehen alle Räder still, weil Angelas manchmal zittriger Arm es will! Jetzt geht es dem Kapitalismus an den Kragen; Völker, hört die Signale! Endlich hat es die Kanzlerin begriffen: Wer nicht mehr feiern darf, der soll auch nicht mehr malochen!

Ein gefährliches Spiel:

Ein Generalstreik, der ein ganzes Land lahm legt, ist in Deutschland rechtswidrig, wenn mit ihm ein politisches Ziel verfolgt wird. Das deutsche Streikrecht bezieht sich nur auf konkrete Lohnabschlüsse für ganz bestimmte Branchen. Streiken dürfen in Gewerkschaften organisierte Arbeiter und Angestellte gegen ihre Tarifpartner, die Arbeitgeber. Das Streikrecht legitimiert den Kampf für bessere Lohnabschlüsse, aber keine allgemeinen anderen politischen Zielsetzungen.

Und da es hier um Gesundheitspolitik geht, wäre Angela Merkel eigentlich fällig. Hoffen wir, dass es einen Staatsanwalt gibt, der hier aktiv wird.

Hoffen wir das für unser Land, denn ein Generalstreik würde den garantierten Untergang bedeuten.

 

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