Pandemie-Sonderrechte für immer? Corona wird endgültig zur Spahn’schen Grippe

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Griff nach unbefristeten Sonderrechten: Jens Spahns Machtphantasien (Foto:Imago/photothek)

2020 ist eindeutig das Jahr von Jens Spahn: Letztes Jahr im Rennen um Merkels Nachfolge so gut wie abgeschlagen, erlangte er dank Corona eine Machtfülle, die alles in den Schatten stellt – sogar die Kanzlervollmachten in Nicht-Pandemiezeiten. Permanente Medienpräsenz und das Gefühl erlauchter Wichtigkeit – und als Sahnehäubchen noch eine Traum-Luxusvilla. Kein Wunder, dass der Gesundheitsminister alles dafür tut, sein Corona-Regime zu verlängern.

Im Eilverfahren versucht der Minister derzeit, seine verfassungsrechtlich sowieso fragwürdigen Befugnisse ausweiten. Bislang ist das Parlament nämlich so gut wie nicht an der Corona-Politik von Bund und Ländern beteiligt; die weitreichenden Beschlüsse, die Freiheits- und Grundrechtssuspendierungen in bislang nie für denkbar gehaltenem Ausmaß beinhalten, werden sozusagen im Hinterzimmer getroffen – und Spahn darf „mittendrin statt nur dabei“ sein.

Damit das so bleibt, gibt sein eigenes Bundesgesundheitsministerium alles, um die Sonderrechte für Spahn, die bislang bis zum 31. März kommenden Jahres gelten, nicht nur über dieses Datum hinaus zu verlängern zu lassen, sondern sogar noch erheblich auszubauen. Die Forderung kommt zwar taktisch zur absoluten Unzeit, da immer mehr Verwaltungs- und Verfassungsjuristen massive Bedenken am autokratischen Regierungstil der Groko üben, und die SPD hat bereits ihren Widerstand angekündigt – doch mit jeder Steigerung der herbeigeredeten Krise und Vergrößerung der Panik (und in diesem Kontext ist diese Entwicklung wohl zu sehen!) steigen Spahns Chancen, dass ihm der Bundestag die gewünschte Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durchwinkt.

Größenwahn eines Karrieristen

Schon bisher ist dieses sozusagen das Ermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister, doch die Neufassung würde es Spahn, so „n-tv„, ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zu erlassen, soweit dies „zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“. Dieser Gummiparagraph erlaubt eine quasi legislative Machtfülle, bei der der Bundestag allenfalls „ein Mitspracherecht“ bekommen soll. Der Yuppie-Salon-Minister und Karriere-Bankkaufmann aus der NRW-Provinz hat es wahrlich weit gebracht, solche Forderungen heute überhaupt nur realistisch stellen zu dürfen.

Wie sehr bei dieser Bundesregierung inzwischen die Sicherungen durchgeknallt sind und wie sehr das Grundgesetz auf Messers Schneide steht, zeigen Details der geplanten Infektionsschutzgesetz-Novelle: Der Bundesgesundheitsminister soll künftig nach eigenem Ermessen „den internationalen und nationalen Reiseverkehr kontrollieren und Vorschriften für Flug- und Seehäfen erlassen“, wenn „die Infektionslage es erfordert“. (Wie sich die „Infektionslage“ bedarfsgerecht erzeugen und steuern lässt, erleben wir aktuell gerade durch die Testpraxis.) Auch sollen „alle Bürger unentgeltlichen Zugang zu einem möglichen Corona-Impfstoff“ erhalten.

Außerdem will Spahn in der Neufassung  Paragraph 56 des Infektionsschutzgesetzes ändern und dafür sorgen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten fortan keine Verdienstausfälle mehr erstattet werden, sofern sie sich „nach der Rückkehr aus einem ausgewiesenen Risikogebiet“ in Quarantäne begeben müssen; eine Dreistigkeit sondergleichen, mit der Beschäftigte folglich doppelt bestraft werden.

Nicht in Ungarn, in Deutschland steht die Freiheit auf dem Spiel

Es ist sechseinhalb Monate her, dass die linksintellektuellen Eliten und die hiesige „Veröffentlichkeit“ vor Wut überschäumten über die Sondervollmachten, die sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vom Budapester Parlament für die Pandemiekrise hatte übertragen lassen: Als „Putsch“, „Machtergreifung“, „Entmachtung des Parlaments“ und „Errichtung einer Diktatur“ wurde der ungarische Ausnahmezustand in deutschen Medien diskreditiert und zerpflückt – vor allem weil die Maßnahmen unbefristet gelten sollten, solange Orban sie für nötig erachtet.

Kaum mehr zur Kenntnis genommen wurde dann hierzulande, dass Orban keine zwei Monate später die Vollmachten aus freien Stücken wieder ans Parlament zurückgab – ganz anders als in Deutschland, wo die Regierung nach einem halben Jahr Corona die demokratischen Gepflogenheiten nicht nur weiter untergräbt und mit Füßen tritt, sondern alles zu deren endloser Verstetigung unternimmt. Wo hier die eigentliche Fehlentwicklung lauert und welches politische System die größere Bedrohung für bürgerliche Freiheiten darstellt – im „faschistischen“ Ungarn oder im „demokratischen“ Spahn-Merkel-Deutschland: Das mag sich jeder selbst beantworten. (DM)

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