Judikative stoppt Größenwahn der Regierung: Auch Brandenburger Beherbergungsverbot gekippt

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Foto: Justicia (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die jüngsten Gerichtsurteile zeigen: Die Judikative bremst die Allmachtsfantasien einiger durchgeknallter Politiker aus. Ein gutes Zeichen, dass unsere Demokratie, zumindest in gewissen Bereichen, noch einigermaßen funktioniert – sehr zum Ärger des Merkel-Clans, die einen Virus dazu missbrauchen, das Parlament auszuhebeln und so etwas wie eine Gesundheits-Diktatur zu errichten.

Für den Bonner Verfassungsrechtler Christian Hillgruber sind eben diese aktuellen Gerichtsbeschlüsse zur Aufhebung von Corona-Regeln, wie den Beherbergungsverboten oder der Berliner Sperrstunde, keine Überraschung. „Gerichte sind mittlerweile wieder strenger in der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Freiheitseingriffen“, sagte Hillgruber der „Bild“ (Samstagausgabe). „Differenzierende Regelungen sind schwieriger zu rechtfertigen als Totalverbote wie zu Beginn der Coronakrise.“

Diese hätten zwar tiefer in die Freiheit eingegriffen, aber alle Bürger gleich behandelt. Das erkläre, „warum jetzt so viele Regelungen von den Gerichten einkassiert werden“. FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae kritisierte nach den Richtersprüchen einen „Regelungsrausch der Ministerpräsidenten“.

Man müsse zurückkommen „zu ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch die Parlamente“, sagte Thomae der „Bild“. CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der „Bild“ mit Blick auf die Urteile: „Aktionismus und Kleinstaaterei helfen nicht weiter“. Michael Kuffer (CSU) sagte der Zeitung, nun sei „Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit“ das Gebot der Stunde.

Laut Kuffer dürften die Corona-Regeln „nicht so kompliziert werden wie unser Steuerrecht“.

Und es geht weiter rund in den Gerichten:

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren jetzt auch das Brandenburger Beherbergungsverbot außer Kraft gesetzt. Geklagt hatten ein Hotelbetrieb aus dem Landkreis Dahme-Spree und eine Vermieterin von Ferienwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Sie hatten unter anderem geltend gemacht, dass die genannte Regelung für sie zu erheblichen Einnahmeverlusten führe und ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit verletze.

Der 11. Senat ist dieser Argumentation im Ergebnis gefolgt. Das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich unverhältnismäßig. Das Maß, in dem es voraussichtlich zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitrage, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht der daraus folgenden Einschränkungen der Berufsfreiheit, aber auch der verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit der Personen aus Risikogebieten, denen ein Übernachtungsaufenthalt oder Urlaub in Brandenburg verwehrt werde.

Das Infektionsgeschehen könne innerhalb der Beherbergungsbetriebe etwa durch ein Hygienekonzept deutlich verringert werden. Zudem würden Gäste in Hotelzimmern oder Ferienwohnungen im Allgemeinen allein oder gemeinsam mit Personen ihres eigenen Haushalts übernachten. Der Besuch eines Hotelrestaurants unterscheide sich nicht ersichtlich vom Besuch gastronomischer Einrichtungen außerhalb des Beherbergungsbetriebs, der nicht untersagt sei.

Es sei ferner zu berücksichtigen, dass die Verordnung auch Tagesbesuche aus Risikogebieten nicht ausschließe. So könnten Familien mit schulpflichtigen Kindern aus der Millionenstadt Berlin den ausgefallenen Urlaub in Brandenburg durch entsprechende Tagesausflüge kompensieren, dabei unterschiedliche Ziele ansteuern und das Infektionsrisiko in der Fläche noch breiter streuen. Zudem gebe es einen erheblichen Anteil von Pendlern zwischen Berlin und Brandenburg.

Hinter die damit verbundene Gefahr des Einschleppens von Infektionen nach Brandenburg trete die Infektionsgefahr, die mit der angegriffenen Regelung verhindert werden soll, zurück, so das Oberverwaltungsgericht. Die Unverhältnismäßigkeit des Beherbergungsverbots entfalle auch nicht dadurch, dass sich potentielle Gäste durch Vorlage eines negativen Coronatests von dem Verbot befreien lassen könnten. Zum einen seien solche Tests insbesondere für Familien mit mehreren Kindern mit erheblichen, möglicherweise abschreckenden Kosten verbunden, zum anderen sei es angesichts der derzeitigen Auslastung der Testkapazitäten zweifelhaft, ob ein entsprechendes Testergebnis fristgerecht zu erhalten sei. Im Übrigen habe auch das Robert-Koch-Institut bereits darauf hingewiesen, dass ein negativer Virus-Nachweis nur eine Momentaufnahme darstelle, die nicht zu einem falschen Sicherheitsgefühl führen dürfe, und dass der zusätzliche Testbedarf durch Urlauber die Belastungssituation der Labore weiter verschärft habe (Beschlüsse vom 16. Oktober 2020 – OVG 11 S 87/20 u. 88/20).

Auch in Berlin mussten die Unverantwortlichen eine Niederlage einstecken:

Die Sperrstunde um 23 Uhr bleibt für die elf klagenden Gastronomen ausgesetzt. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hatte am Nachmittag Beschwerde gegen die Aussetzung eingelegt, „die noch nicht begründet wurde“, teilte das Gericht mit.

Zugleich hatte sie beantragt, eine Zwischenverfügung zu erlassen, mit der die aufschiebende Wirkung dieser Beschwerde angeordnet werden soll. Hiermit sollte verhindert werden, dass die elf Antragsteller ihre Gaststätten bis zu einer Entscheidung über die Beschwerde über die Sperrstunde von 23 Uhr hinaus geöffnet halten, hieß es. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat dem Antrag auf Erlass der begehrten Zwischenverfügung nicht entsprochen.

Das Verwaltungsgericht habe nachvollziehbar begründet, dass von einer Öffnung von Gaststätten über die Sperrstunde hinaus keine die Anordnung einer Sperrstunde rechtfertigende Gefahr ausgehe. Gaststätten hätten unter den geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen. Bei Einhaltung der vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen dürften Begegnungen auf engstem Raum eher die Ausnahme bleiben.

Da lediglich die elf Gaststätten der Antragsteller über die Sperrstunde hinaus geöffnet bleiben dürfen, sei auch nicht mit einer großen Zahl von Besuchern zu rechnen. Zudem gelte ab 23 Uhr ein Alkoholausschankverbot.

So könnte es weiter gehen, bis die Politik wieder zur Vernunft kommt. (Mit Material von dts)

 

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