Werden positiv Getestete bald in Lager verfrachtet?

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Symbolfoto: Von Bignai/Shutterstock

Den dämlichen Spruch „Wir befinden uns im Krieg gegen einen unsichtbaren Feind“ scheinen unsere völlig überforderten Politiker tatsächlich ernst zu nehmen. Jetzt, wo immer mehr Bürger getestet werden und dadurch logischerweise auch die Zahlen der positiv Getesteten nach oben gehen, schalten die Verantwortlichen noch einen Gang höher, Alarm war gestern, heute befinden sie sich tatsächlich in einem Krieg. Aber in einem Krieg gegen die eigenen Bürger!

Am weitesten geht da Herr Wieler, dem wir diese ganzen nichtssagenden Zahlen verdanken, die permanent Panik auslösen.

n-tv“ vermeldet jetzt, dass der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, eine Abriegelung von Gebieten mit hohen Corona-Zahlen ins Gespräch gebracht hat. „Vor neun Monaten habe er noch gesagt, dass er sich das nicht vorstellen könne, sagte er dem Sender „Phoenix“. „Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass solche Maßnahmen durchgeführt würden“, sagte Wieler in dem Interview.“

Aber nicht nur Wieler will aufrüsten:

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung durch die Polizei bei der Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen. „Bei den Kontrollen der strengeren Regeln sind die Städte und ihre Ordnungsämter natürlich bereit, alles zu tun, was ihnen möglich ist. Wir brauchen dabei allerdings Unterstützung durch die Polizei“, sagte der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Pit Clausen (SPD), der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Der Bund habe zugesagt, dass er mit der Bundespolizei die Ordnungsämter auf Bitten der Länder unterstützen werde. „Das wird sicher in NRW schon bald nötig sein“, so Clausen. Auch die Polizei des Landes solle die Ordnungsämter bei Bedarf unterstützen.

Der Städtetag forderte von der Landesregierung schnelle Vorgaben, wie die Corona-Maßnahmen der Ministerpräsidenten-Konferenz mit der Bundeskanzlerin in Nordrhein-Westfalen angewendet werden sollen. „Um die Beschlüsse umzusetzen, brauchen wir jetzt rasch konkrete Angaben des Landes“, so Clausen. Grundsätzlich begrüßten die Kommunen die verschärften Regeln: „Die Lage ist ernst.“

Es müsse jetzt alles getan werden, die Zahlen wieder nach unten zu drücken. „Die Beschlüsse von Bund und Ländern werden dazu beitragen können“, sagte der NRW-Städtetags-Präsident.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin geht von „Schwerpunkt-Einsätzen“ zur Kontrolle der neuen Corona-Vorgaben in der Hauptstadt aus. In Berlin gebe es eine Vielzahl von Restaurants, Parks und private Haushalte, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro der „Welt“ (Freitagausgabe). Eine flächendeckende Überprüfung sei deswegen nicht möglich.

„Es wird Schwerpunkt-Einsätze geben: Es wird jetzt sicher vor allem im Stadtzentrum öfter mal nachts die Einhaltung der Sperrstunde kontrolliert werden.“ Auch die Kontrolle von Feiern in Privaträumen sei unter Umständen möglich. Zwar sei die Unverletzlichkeit der Wohnung durch das Grundgesetz geschützt, sagte Jendro.

„Die Polizei kann also nicht einfach bei Familie Schmidt klingeln und sagen: Wir würden jetzt gern mal in die Wohnung kommen und zählen, wie viele Leute sich hier aufhalten.“ Anders verhalte es sich, wenn die Polizei durch Hinweise in sozialen Medien oder Nachbarn von Feierlichkeiten mit mehr als zehn Personen erfahre. „Die Polizei ist dann nicht nur legitimiert, sondern auch verpflichtet, dagegen vorzugehen.“

Jendro sagte, dass Polizisten in diesem Fall auch Privatwohnungen betreten dürften: „Es geht dann um die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen, aber auch der Bevölkerung als Ganzes. Da es hier um Gefahrenabwehr geht, ist dazu auch kein Durchsuchungsbeschluss durch einen Staatsanwalt oder Richter nötig.“ Der GdP-Sprecher plädierte zugleich für eine neuerliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

„Aktuell gibt es in Berlin keine Obergrenze für Versammlungen und Demonstrationen“, sagte Jendro. „Wenn man den Infektionsschutz ernst nimmt, muss man auch hier wieder für eine Minimierung der Teilnehmerzahl sorgen.“

Ohne Besuchungsbeschluss werden Wohnungen durchsucht, Verdächtige dann wohl abgeführt und in Lager gesperrt. Wer kontrolliert das dann eigentlich alles? Die Bundeswehr, schwer bewaffnet mit Panzern, Hubschraubern und Drohnen?

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin das Virus. (Mit Material von dts)

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