Regierende als Gesetzesbrecher: Verwaltungsgerichte kippen reihenweise Beherbergungsverbote

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Touristen können wieder etwas hoffen: Beherbungsverbote wackeln überall in Deutschland (Foto:Imago/Itar-Tass)

Im Staate Merkel erweisen sich in diesen Tagen, schlimmer noch als in der Hochphase des Lockdowns zu Ostern, wieder einmal die Gerichte als letzte Bastion des Rechtsstaats, da die Regierung mit ihren Beschlüssen jedes Maß und jede Demut gegenüber Grundgesetz und geltendem Recht missen lässt. Reihenweise kippen Gerichte die Beherbungsverbote einzelner Länder – die Bayerns Ministerpräsident Söder gerne bundesweit ausgedehnt hätte, wofür auch Merkel leidenschaftlich eintritt. 

In vier Bundesländern – Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und auch das Saarland – gaben die zuständigen Verwaltungsgerichtshöfe Eilanträgen gegen entsprechende Verordnungen statt, wonach Hotelgäste aus „Risikogebieten“ (also aus Regionen, in denen eine willkürlich definierte Zahl von 50 „Neuinfizierten“ binnen 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern auf Basis völlig unterschiedlicher, beliebiger Testmengen überschritten wurde) nicht beherbergt werden dürfen.

Etwas absolut Selbstverständliches wie etwa die Banalität, dass Bundesbürger Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet genießen (GG Artikel 11), wird durch sinistre Kabinettsbeschlüsse in Frage gestellt. Die Regierung bricht im Namen des allmächtigen Infektionsschutzgesetzes Recht und zwingt Normalbürger, vor Gericht zu ziehen, um – selbst in privater Abgeschiedenheit, ohne jeglichen Fremdkontakt – Urlaub machen zu dürfen. Es ist zumindest noch ein blasser Hoffnungsschimmer, dass unabhängige Juristen dem einen Riegel vorschieben.

In Baden-Württemberg ist das Verbot nun einstweilen direkt außer Vollzug gesetzt; in Sachsen hebt die Landesregierung die entsprechende Bestimmung ab morgen (Samstag) auf. Im Saarland und Niedersachsen müssen sich die Hoteliers und Wirte schon jetzt nicht mehr daran halten, allerdings wollen die Behörden hier das Hauptsacheverfahren abwarten, da es sich bei den bisherigen Gerichtsentscheidungen nur um vorläufige Eilbeschlüsse handelt.

Schleswig-Holstein schert aus

In Schleswig-Holstein hingegen – soviel zum gelebten Föderalismus in Deutschland – wich das Oberverwaltungsgericht von der Spruchpraxis seiner Kollegen in den übrigen Ländern ab – und lehnte einen identischen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland ab – mit folgender Begründung, wie die „Welt“ berichtet: Würde der Vollzug des Beherbergungsverbotes jetzt ausgesetzt, könnten Menschen aus inländischen Risikogebieten zu touristischen Zwecken „unkontrolliert nach Schleswig-Holstein“ gelangen. „In Anbetracht der am Donnerstag veröffentlichten Zahlen über den Anstieg der Neuinfektionen“ könne dies zu Gefährdungen für das öffentliche Gesundheitswesen führen. Zumindest hier saßen also Anhänger des Söder- und Merkel-Panikkurses auf der Richterbank.

Mancheiner glaubt ohnehin bereits, dass die bisherigen Entscheidungen gegen das Beherbungsverbot sowie auch die noch folgenden in den übrigen Bundesländern (Eilanträge um ihre Existenz bangender Hoteliers und/oder von betroffenen Urlaubern laufen inzwischen überall) deswegen so eindeutig ausfielen, weil die Richter vermutlich eines wissen: Der nächste Lockdown kommt so oder so, und was macht es da für einen Unterschied, ob nun einzelne Gebiete von Reisebeschränkungen betroffen sind, wenn demnächst sowieso wieder keiner verreisen darf oder gleich ganz zuhause zu bleiben hat. (DM)

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