Judikative schlägt zurück: Berlin kippt Sperrstunde, Bayern Beherbergungsverbot

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Gericht (Symbolfoto:Von Andrey_Popov/shuttersto)

Der Schuss ging wohl nach hinten los: Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt die wegen der Corona-Pandemie vom Senat völlig willkürlich beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Da werden wohl andere nachziehen.

Auch das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots läuft in Bayern an diesem Freitag aus. Die Staatsregierung verzichte auf eine Verlängerung, das alles vermeldet die „Bild„.

Zumindest die Judikative funktioniert hier noch im Corona-Staat, natürlich sehr zum Ärger der Politik, die sich mit schwachsinnigen Maßnahmen geradezu überbieten.

Hier die genaue Erklärung:

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde für die Gastronomie gekippt. Nach der Berliner Infektionsschutzverordnung vom 6. Oktober waren Gaststätten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen. Hiergegen setzten sich die Antragsteller, insgesamt elf Gastronomen, in zwei Eilverfahren erfolgreich zur Wehr.

Nach Auffassung des Gerichts verfolge die Maßnahme zwar das legitime Ziel, die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit Covid-19 innerhalb der Bevölkerung zu verringern und damit eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems zu vermeiden, bei „summarischer Prüfung sei aber nicht ersichtlich, dass die Maßnahme für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei“. Nach den vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Daten hätten Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen keinen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt, dass wegen der nunmehr zu verzeichnenden starken Zunahme von Neuinfektionen eine Sperrstunde als weitere Maßnahme erforderlich sei. Der Antragsgegner habe bereits mildere Mittel in Form von vielfältigen Schutz- und Hygienemaßnahmen und nunmehr auch eines Alkoholausschankverbots ergriffen, die für die Bekämpfung des von Gaststätten ausgehenden Infektionsrisikos „in gleicher Weise geeignet schienen“, so das Gericht.

Nach den Feststellungen des Robert-Koch-Instituts seien aktuelle Fallhäufungen insbesondere im Zusammenhang mit Feiern im Familien- und Freundeskreis sowie u.a. in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Einrichtungen für Asylbewerber und Geflüchtete, Gemeinschaftseinrichtungen, fleischverarbeitenden Betrieben und im Rahmen religiöser Veranstaltungen sowie in Verbindung mit Reisen bzw. Reiserückkehrern beobachtet worden, schreibt das Berliner Verwaltungsgericht. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt sein solle, gastronomische Betriebe – die ansonsten geöffnet bleiben dürften – nach 23 Uhr zu schließen. Auch die Gefahr einer alkoholbedingten „Enthemmung“ nach 23 Uhr bestehe nicht, weil die Verordnung nunmehr ein von den Antragstellern nicht angegriffenes Alkoholausschankverbot nach diesem Zeitpunkt enthalte.

Gastwirten könne nicht pauschal unterstellt werden, dass sie diese Vorgaben typischerweise nicht einhielten. Allein die bessere Kontrollmöglichkeit einer Sperrstunde könne daher hier nicht zur Rechtfertigung der Maßnahme herangezogen werden. Schließlich stelle sich die Maßnahme wegen der untergeordneten Bedeutung des Infektionsumfelds „Gaststätte“ als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit dar.

Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden (Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 (VG 14 L 422/20 und VG 14 L 424/20).

Und um weiter Panik zu schüren, legt man noch einmal nach:

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sieht die Corona-Lage dramatischer als im Frühjahr. „Die Lage ist jetzt deutlich ernster“, sagte Braun am Freitagmorgen RTL und n-tv. Die Zahl von 6.000 gemeldeten Neuinfektionen pro Tag hätte man im Frühjahr etliche Wochen nach Beschluss des Lockdowns erreicht, so der enge Vertraute von Kanzlerin Merkel.

„Jetzt merken wir, dass wir gerade in einem steilen Anstieg sind, das heißt wir erwarten nicht, dass die Zahlen morgen geringer werden, sondern dass sie weiter steigen.“ Die Dynamik der Infektionsentwicklung sei gerade sehr hoch, so Braun. „Wir hatten vor vier Tagen 4.000, dann 5.000, 6.000, jetzt über 7.000 Fälle. Das zeigt, dass wir gerade am Beginn einer wirklich großen zweiten Welle sind und die müssen wir jetzt unterbrechen!“ Wie hoch die Zahlen noch weiterklettern hänge jetzt von den Maßnahmen ab, die man ergreife. „Wir müssen jetzt sehr entschieden handeln, weil sonst steigen sie immer weiter“, sagte Braun. Die steigenden Infektions-Zahlen hingen auch nicht mit der höheren Testkapazität zusammen.

Man habe im Sommer schon eine ähnlich hohe Zahl an Tests gehabt, aber Infektionszahlen von unter 1.000. „Das ist wirklich mehr Infektionsgeschehen!“ so Braun in der Sendung „Frühstart“. Kommunal- und Landespolitiker forderte er auf, früher zu reagieren. Das A und O sei „Vorsicht sofort“.

Wenn man in einem Landkreis sehe, dass die Infektionszahlen deutlich steigen, dann dürfe man nicht abwarten, bis die Inzidenz von 50 erreicht sei, sondern man müsse sofort handeln. „Momentan steigen die Zahlen eigentlich überall. Und steigende Zahlen heißt: Wir tun im Augenblick nicht genug, um die Infektion unter Kontrolle zu halten.“ Auf die Frage, ob Weihnachten als Fest der Familien in der bekannten Form ausfalle, sagte der CDU-Mann RTL/n-tv: „Unser Ziel muss genau sein, dass das nicht passiert.“ Hintergrund sind Beschränkungen für Feiern in Privaträumen auf Personen aus nur zwei Haushalten, die in Corona-Hotspots gelten sollen. Man könne in den nächsten 14 Tagen die Lage wirklich wieder stabilisieren, mit vertretbaren Maßnahmen. Braun: „Davon bin ich überzeugt.“ Einen Lockdown brauche man jetzt nicht, aber klar sei, dass die Freizeit im weitesten Sinne der Infektionstreiber sei: „An der Spitze die Party, dann das Reisen!“

Braun lügt wie gedruckt, was diese Tabelle des RKI belegt:

Erstens wurden halb so viele Bürger getestet wie jetzt und zweitens gab es dabei schon im Sommer mehr als 3000 positiv Getestete.

 

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wahnsinnpur
wahnsinnpur
17. Oktober 2020 11:39

Keine Angst. Anfang Mai 2021 gibt es eine Lockerung. (Zuckerfest)

wahnsinnpur
wahnsinnpur
17. Oktober 2020 11:37

Selbst Dr. (oder auch nicht) Drosten sagt jetzt, das der PCR-Test ungenau ist. Macht er einen Rückzieher wegen der Klagen aus den USA?

Causa
Causa
17. Oktober 2020 11:34

nur 0,01% aller Infizierten sterben daran. Das aber schreiben die Medien nicht!