Judikative platzt der Kragen: Erstes Gericht kippt Beherbergungsverbot

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Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Mannheim – Endlich platzt der Judikative mal der Kragen, ob der verfassungswidrigen Willkür der Politik: Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg (VGH) hat jetzt das umstrittene Beherbergungsverbot gekippt. Die Richter in Mannheim gaben am Donnerstag einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, statt. Die Verordnung wurde mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Zur Begründung hieß es, dass das Beherbergungsverbot in „unverhältnismäßiger Weise“ in das Grundrecht auf Freizügigkeit eingreife und daher „voraussichtlich verfassungswidrig“ sei. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Auch wenn die Landesregierung mit der Vorschrift Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen abwehren wolle, sei nicht dargelegt worden, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein „besonders hohes Infektionsrisiko“ bestehe, so die Mannheimer Richter weiter.

Derzeit seien trotz steigender Fallzahlen in Deutschland keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt. Vielmehr sei aktueller „Treiber“ der Pandemie das Feiern in größeren Gruppen oder der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln aufgrund räumlicher Enge nicht eingehalten würden. Die Landesregierung sei verpflichtet, „fortlaufend und differenziert“ zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei, so das Gericht weiter.

Es reiche auch nicht, auf die Möglichkeit zu verweisen, negative Corona-Tests vorzulegen, die nicht älter als 48 Stunden seien. Nach derzeitiger Sachlage erscheine es nicht hinreichend gewährleistet, dass ein solcher Test von Reisenden überhaupt so kurzfristig erlangt werden könne. Schon aus „rein organisatorischer Sicht“ sei fraglich, ob dieses enge Zeitfenster, in dem eine Abstrichentnahme durch medizinisches Fachpersonal, der Transport der Proben ins Labor sowie die Übermittlung des Ergebnisses und schließlich das Erscheinen des Gastes im Beherbergungsbetrieb stattfinden müsse, überhaupt eingehalten werden könne, fügte das Gericht hinzu.

Der Beschluss vom Donnerstag ist unanfechtbar (Az. 1 S 3156/20).

Hoffen wir, dass andere Gerichte dem folgen werden und Merkels Projekt „Deutscher bleib zu Hause“ noch gestoppt wird.

Derweil feiern die Linksradikalen die menschenfeindlichen Beschlüsse:

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zur Corona-Bekämpfung gegen wachsende Kritik verteidigt. „Die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen zeigen in die richtige Richtung“, sagten sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Sie setzen so weit wie möglich auf einheitliche Regeln, welche Maßnahmen jeweils vor Ort eingesetzt werden sollen, wenn das Infektionsgeschehen problematisch anwächst.“

Bund und Länder müssten die weitere Entwicklung beobachten „und wenn nötig weitere Maßnahmen ergreifen“, fügten sie hinzu. Unterdessen reißt der Widerstand gegen die umstrittenen Beherbergungsverbote nicht ab. Unüberschaubare Regeln wie diese „tragen schwerlich dazu bei, die so dringend notwendige Akzeptanz für die Sicherheitsmaßnahmen aufrecht zu erhalten“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer den Funke-Zeitungen.

Zumindest solle die angekündigte Muster-Quarantäne-Verordnung, die zu einem Gleichklang der Länderregelungen führen soll, rasch umgesetzt werden, fügte er hinzu. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte unterdessen in den Funke-Zeitungen vor einem Anstieg der Insolvenzen durch die Beherbergungsverbote. „Die Bundesregierung muss die Überbrückungshilfen bis zum 30. Juni 2021 verlängern und deutlich erhöhen. Die bisherigen Hilfen reichen angesichts der neuen Einschränkungen nicht aus“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. „Wir befürchten, dass die aktuelle Entwicklung insbesondere die Regelungen zum Beherbergungsverbot insolvenzbeschleunigend sind.“ Der Schaden für die Hoteliers sei durch die Beherbergungsverbote immens.

„Es gibt massenhaft Stornierungen. Hoteliers berichten von fünf- bis sechsstelligen Einbußen seit der vergangenen Woche. Auch Neubuchungen bleiben aus“, sagte Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Was dies für das Weihnachtsgeschäft bedeute, sei noch gar nicht absehbar: „Wir müssen hier auf Sicht fahren.“ Dass sich die Bundesländer nicht auf eine Aufhebung der Beherbergungsverbote einigen konnten, sei „bitter“, fügte die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin hinzu.

Wir leben in einem Linksstaat, in dem der Normalbürger vor Gericht ziehen muss, um Urlaub machen zu dürfen und dass nur, weil sich Politiker nicht an die Gesetze halten wollen!

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