Der Morgen nach der „historischen“ Corona-Konferenz

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Foto: Imago

Angela Merkel kann diesen als „historisch“ hochgejazzten Corona-Gipfel nicht als Erfolg verbuchen. Schon während der Konferenz war sie ziemlich unzufrieden:

Das schreibt die „Bild“ noch am Mittwochabend auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Demnach erklärte Merkel vor wenigen Minuten: „Ich bin nicht zufrieden. Die Ergebnisse sind nicht hart genug, dass wir Unheil abwehren.“ Wie „Bild“ weiter schreibt, würden jetzt zahlreiche vereinbarte Punkte und Entscheidungen in der Runde im Kanzleramt nun wieder neu diskutiert.

Und hier eine Zusammenfassung:

Bund und Länder haben bei ihrem Treffen am Mittwochabend einen Minimalkompromiss für neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Wirklich neu war daran kaum etwas, bundeseinheitliche Regelungen gibt es nur in wenigen Bereichen. Neu ist, dass schon bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum eingeführt werden soll, „wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen“, wie es im Beschluss hieß.

Ab 23 Uhr soll es zudem eine Sperrstunde in der Gastronomie geben. Die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen soll begrenzt werden. Ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche soll die Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung erweitert werden, die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen beschränkt, und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal 10 Personen eingeführt werden.

Teilnehmerzahlen für Feiern werden dann auf 10 Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf 10 Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt. Kommt der Anstieg der Infektionszahlen nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand, soll es weitere Beschränkungen geben. Fünf Bundesländer kündigten umgehend an, bestimmte Beschlüsse nicht ohne Weiteres mittragen zu wollen.

Wie bisher wollen Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz Beschränkungen der Teilnehmerzahl für Treffen in den eigenen privaten Räumlichkeiten nur als dringende Empfehlung aussprechen, nicht aber juristisch zur Pflicht machen. Niedersachsen meldete für die verbindliche Umsetzung der Regelung für die privaten Räume einen „Prüfvorbehalt“ an. Sachsen will bei Familienfeiern an der Regelung auf Grundlage des MPK-Beschlusses vom 29. September festhalten, also die Höchstteilnehmerzahl wohl weitaus höher ansetzen.

Kritik an den Beschlüssen gab es aus der Opposition. Sowohl FDP-Chef Christian Lindner als auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagten das Festhalten am umstrittenen Beherbergungsverbot von manchen Bundesländern. Hier hatten einige Länderchefs und auch die Kanzlerin härtere und einheitliche Maßnahmen gefordert, Bundesländer wie NRW oder Thüringen verweigerten sich.

Reaktionen gibt es natürlich auch schon:

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Bekämpfung scharf kritisiert. „Gerade mit dem Fortbestand der Beherbergungsverbote bleibt in einem zentralen Bereich ein Flickenteppich“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dass ausgerechnet diese Entscheidung bis nach den Ferien verschoben wurde, muss vielen Betroffenen wie ein schlechter Witz vorkommen.“

Die Bürgerinnen und Bürger wollten mehr Verlässlichkeit. Zwar sei es Bund und Ländern gelungen, bei Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen einige zentrale Maßnahmen zu beschließen, fügte Göring-Eckardt hinzu. „Aber konsequent gemeinsames und konsequent vorausschauendes Handeln ist ausgeblieben.“

Bund und Länder hätten sich trotz steigender Infektionszahlen nicht auf durchgängig einheitliche Regeln einigen können. Die Fraktionsvorsitzende bekräftigte ihre Forderung nach einem unabhängigen, interdisziplinären Pandemierates. Damit würden wissenschaftlich fundierte Vorschläge und nicht landespolitische Streitigkeiten den Erfolg oder Misserfolg im Kampf gegen das Virus prägen.

Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP-Chef Christian Lindner das Festhalten am Beherbergungsverbot kritisiert. Gegenüber „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Lindner: „Corona-Maßnahmen, die etwa Übernachtungsbetriebe unverhältnismäßig einschränken wie das Beherbergungsverbot, müssen weg.“ Lindner betonte, angesichts der jüngsten Konjunkturprognosen müsse „alles, was Beschäftigung und Wachstum bremst, zurückgestellt werden“.

Der FDP-Vorsitzende kritisierte außerdem die bisherigen Hilfen der Großen Koalition in der Coronakrise und mahnte spürbare Steuersenkungen an. „Der Wirtschaftseinbruch zeigt, dass das Konjunkturprogramm der Großen Koalition nicht trägt. Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Perspektive durch verlässliche steuerliche und bürokratische Entlastungen“, sagte Lindner der „Bild“.

Das Chaos bleibt weiter bestehen, aber vielleicht ist das auch nicht das Schlechteste. Denn wenn Merkel sich durchgesetzt hätte, sie also weiterhin bestehende Gesetze missachtet hätte und die Ministerpräsidenten ihr alle gefolgt wären, hätte es in einigen Bundesländern einen „Aufstand“ gegeben.

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