Zieht Merkel noch einmal die Daumenschrauben an?

0
Corona-Zeiten unter Merkel; Foto: © jouwatch Collage
Corona-Zeiten unter Merkel; Foto: © jouwatch Collage

Anarchie und Chaos – gestiftet von einer völlig überforderten Panik-Regierung – breitet sich in diesem Land auf Grund von nichts sagenden Corona-Zahlen aus. Ob der Merkel-Clan diese Belastungsprobe heil überstehen wird, ist fraglich.

Doch Einsicht und Logik war noch nie die Stärke des Bundeskanzleramtes. Und so dürfen wir uns auf das Schlimmste gefasst machen:

Auf ausdrücklichen Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch als „physisches Präsenzformat“ abgehalten. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, hätten sich die Chefs der Staatskanzleien in einer Videokonferenz mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Montag auf ein solches Treffen geeinigt. „Das Kanzleramt besteht auf Präsenz“, zitiert „Bild“ einen Ministerpräsidenten.

In der Videokonferenz begründete Braun die Notwendigkeit physischer Anwesenheit mit der dramatischen Infektionslage in Deutschland. Man müsse eine offene Debatte führen, sagte Braun laut Teilnehmern, die „historische Dimensionen“ haben könne. Angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen stelle sich die Frage, ob die getroffenen Maßnahmen noch ausreichten.

Ziel müsse sein, die Wirtschaft zu schützen und die Schulen offen zu halten.

Nur, was versteht die Regierung unter Wirtschaft? Die Großkonzerne? Die Reise-Gaststätten- Hotel- und Veranstaltungbranche mit Sicherheit nicht. Die wird geopfert werden und die Schulen können auch nur geöffnet bleiben, wenn die Schüler weiterhin gefoltert werden.

Ein Land prescht schon mal vor:

Die NRW-Landesregierung hat die angekündigten Verschärfungen der Corona-Regeln jetzt noch einmal detaillierter ausgeführt. Eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), die Regelungen seien ab sofort gültig, müssten aber noch in den entsprechenden Allgemeinverfügungen der Kommunen umgesetzt werden. In dem Erlass des Gesundheitsministeriums weist der zuständige Staatssekretär Edmund Heller Landräte und Oberbürgermeister an, ab einem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche (7-Tage-Inzidenz) eine Maskenpflicht bei Konzerten, Aufführungen und Sportevents anzuordnen.

Diese soll dann auch am Sitz- oder Stehplatz gelten. Zudem werden in den betroffenen Regionen Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 1.000 Personen generell verboten. Ausgenommen sind angemeldete Demonstrationen, bei denen jedoch auch die Abstandsregelungen gelten.

Privatveranstaltungen aus einem herausragenden Anlass werden unabhängig von der Inzidenz am Veranstaltungsort auf 50 Personen begrenzt. Steigt der Inzidenz-Wert in einem Kreis oder einer Stadt über den Wert von 50, werden zusätzlich zu der verschärften Maskenpflicht auch Kontakte im öffentlichen Raum auf fünf Personen beschränkt, die nicht zu einem Haushalt gehören. Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen sind im Außenbereich generell verboten, in geschlossenen Räumen gilt eine Grenze von 250 Personen sowie die Begrenzung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 20 Prozent der normalen Kapazität des Veranstaltungsortes.

Auch müssen die Städte eine Sperrstunde einrichten. Für Privatfeiern aus besonderem Anlass gilt bereits eine maximale Teilnehmerzahl von 25 Personen. „Über die aufgezählten Maßnahmen hinausgehende Schutzmaßnahmen im Einzelfall können auf kommunaler Ebene weiterhin ergriffen werden, wenn dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist“, schreibt Staatssekretär Heller.

Über weitergehende Schutzmaßnahmen – wie zum Beispiel eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auch im Außenbereich – müssen sich die Behörden mit dem Landeszentrum Gesundheit abstimmen. Das Ministerium weist zudem darauf hin, dass es sich „eine Erweiterung der Liste der verbindlich anzuordnenden Maßnahmen“ aufgrund des „aktuell sehr dynamischen Infektionsgeschehens, der fortlaufenden Auswertung Ihrer Hinweise aus der Praxis und der weiteren fachpolitischen Beratungen“ ausdrücklich vorbehalte. (Mit Material von dts)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram