Im Schatten von Corona droht die Energiediktatur!

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Foto: Von Jacques Tarnero/Shutterstock

Die Gelegenheit ist außergewöhnlich günstig für die herrschende Politik, im Schatten der Viruskrise Maßnahmen durchzusetzen, die das Volk weiter entmündigen. Einen spektakulären weiteren Schritt in diese Richtung unternimmt jetzt die Bundesregierung mit der geplanten, im Bundeskabinett bereits beschlossenen Novellierung im sogenannten Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG).

Von Wolfgang Hübner

Medienberichten zufolge soll im Gesetz in Paragraf 1 ein neuer Absatz 5 eingefügt werden: „Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“. Damit soll gesetzlich verankert werden, die vielerorts großen Widerstände zum Beispiel gegen die Verschandelung deutscher Landschaften mit Windstromanlagen brechen bzw. verhindern zu können.

In dem neuen Absatz stehen zwei Behauptungen mit unabsehbaren Folgen: Die Nutzung erneuerbarer Energien soll pauschal „im öffentlichen Interesse“ liegen; und diese Nutzung soll sogar der „öffentlichen Sicherheit“ dienen. Mit einem so formulierten und vom Bundestag verabschiedeten Gesetz würde faktisch die Energiediktatur in Deutschland Realität.

Denn wenn erneuerbare Energie einen solchen „öffentlichen“ Rang bekommt, werden Bürgerinitiativen, Natur- und Tierschützer sowie Verbände, die sich gegen die negativen Begleiterscheinungen von Windstromanlagen wehren, zur rechtlichen Ohnmacht verurteilt. Genau das dürfte die Absicht der Bundesregierung aus Union und SPD sein, die sich der Unterstützung der Grünen in Bund und Ländern sehr gewiss sein kann.

Es ist zu hoffen, dass sich gegen diesen kalten politischen Putsch gegen Bürgerrechte massiver Widerstand bildet. Wenn es ein „öffentliches Interesse“ gibt, dann ist es der Protest und die Verhinderung eines Plans, die weltweit einzigartig absurde, teure und ideologisch motivierte Energiepolitik in Deutschland zu einer Sache der „öffentlichen Sicherheit“ zu machen.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

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