Brandenburger Corona-Irrsinn: Reisende sind gefährlich, Pendler nicht

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Foto: Hotelzimmer (über dts Nachrichtenagentur)

Es geht drunter und drüber in der Corona-Republik Deutschland. Wie chaotisch, ja fast irrsinnig es zugeht, belegt diese Meldung:

Das Land Brandenburg lehnt eine Lockerung des Beherbergungsverbots für Touristen aus Corona-Risikogebieten ab. „Wir verstehen, dass das Beherbergungsverbot für viele eine große Belastung darstellt“, sagte Regierungssprecherin Eva Jobs dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Angesichts der rasant steigenden Zahlen von Neuinfektionen gilt es aber, alles zu tun, um die Verbreitung einzudämmen.“

Hierzu zähle auch die Reduzierung von Reisetätigkeiten. Die Sprecherin von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erinnerte zudem daran, dass in Brandenburg ein Beherbergungsverbot bereits seit Ende Juni bestehe. Dieses Vorgehen sei damals zwischen den Bundesländern so vereinbart worden.

„Das Beherbergungsverbot ist aber kein Einreiseverbot“, fügte Jobs hinzu. „Das Bewegen von Berlin nach Brandenburg zur Arbeit, zum Einkaufen und zur Erholung ist weiterhin möglich.“

Wenn eine Familie aus Berlin also in einer Ferienwohnung im benachbarten Bundesland Urlaub machen will, ist das gefährlich, wenn massenweise Pendler zwischen Hauptstadt und Brandenburg hin und her gondeln, passiert nichts?

Einige Politiker sollten wirklich schnellstens einen Arzt aufsuchen.

Und man darf gespannt sein, wie lange Politiker die Bürger weiterhin zum Narren halten dürfen:

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat nämlich jetzt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beherbergungsverbote vieler Bundesländer für Urlauber aus deutschen Corona-Risikogebieten geäußert. Er halte die Maßnahmen für „nicht gerechtfertigt“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Sie greifen in die Grundrechte der Betriebe sowie der Reisenden ein.“

Zudem werde offenbar durchweg bestritten, dass die Verbote dazu beitragen könnten, die Verbreitung des Virus ernstlich zu behindern. „Zwar hat die Verwaltung beim Erlass einer Verordnung gewisse Einschätzungsspielräume.“ Die „Geeignetheit“ der Beherbergungsverbote sei aber offenbar „nicht plausibel belegt“.

Er sehe auch kein konsistentes Schutzkonzept. Als Konsequenz fordert der Staatsrechtler, dass die Parlamente „in deutlich stärkerem Maße als bisher“ eine Mitsprache bei Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bekommen. Seit Ausbruch der Coronakrise würden im Wege von Rechtsverordnungen „intensivste Grundrechtseingriffe“ angeordnet.

„Elementare Grundrechte werden im Wege von Notverordnungen außer Kraft gesetzt“, sagte der Jurist. „Dies widerspricht an sich dem Grundsatz, dass über grundrechtswesentliche Fragen der Gesetzgeber selbst entscheiden muss.“ In den ersten Phasen der Unsicherheit sei dies hinzunehmen gewesen.

Nun aber sei man in der zweiten Welle und wieder träfen Länderchefs und die Bundeskanzlerin die Entscheidungen, während Stimmen der Parlamente kaum vernehmbar seien. Somit erfolgten weiterhin „intensive Grundrechtsbeschränkungen auf generalklauselartiger Ermächtigungsgrundlage und damit in deutlichem Widerspruch zum Vorbehalt des Gesetzes“. Es wäre daher „verfassungsrechtlich dringend geboten, tragfähige gesetzliche Grundlagen zu schaffen“, mahnte Degenhart. „Es verwundert, dass der Bundestag die Entspannungsphase nach dem Abklingen der ersten Welle nicht dazu genutzt hat.“

Ganz einfach: Weil es im Bundestag außer der AfD keine Opposition mehr gibt. Weil Merkel eine linke Einheitsfront geschaffen hat, die alles schluckt, was ihr Kanzleramt ausgespuckt. (Mit Material von dts)

 

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