Jetzt wird gegen das kranke Beherbergungsverbot geklagt

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Foto: Von August_0802/Shutterstock

Ein kleiner Schimmer leuchtet am Corona-Horizont. Immer weniger Bürger wollen sich mit der Zerstörungswut der Politiker einfach so abfinden. Sie merken allmählich, dass die Pandemie-Profiteure keinerlei Plan haben.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) erwartet zum Beispiel noch in dieser Woche Klagen gegen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten. DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte der „Bild-Zeitung“: „Es ist ganz bitter, dass pünktlich zur Herbstsaison Beschränkungen erlassen wurden. Und insbesondere das Übernachtungsverbot begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken.“

Sie gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden. Unterstützung erhielt sie von FDP-Chef Christian Lindner: „Die Einschränkung von Freizügigkeit und das Beherbergungsverbot sind zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig und unnötig.“ Regeln müssten nachvollziehbar sein und zum jetzigen Infektionsgeschehen passen, sagte Lindner der „Bild“.

Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat sich dafür ausgesprochen, das vereinbarte Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten zurückzunehmen. Die Regelung sei „nicht durchdacht, da wird man nochmal rangehen müssen“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es gebe „keine Hinweise darauf, dass Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots sind“.

Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Nach dem Gespräch mit der Kanzlerin rechnen wir damit, dass Bund und Länder bei ihrem nächsten Gespräch noch einmal über das Beherbergungsverbot reden.“ Maßstab für alle Maßnahmen müsse sein, dass sie „etwas für den Infektionsschutz bringen“, so Jung. Und wo die Infektionszahlen hoch seien, müsse es mehr Einschränkungen geben als dort, wo sie niedrig seien.

Selbst der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht die innerdeutschen Beherbergungsverbote kritisch. „Da wurde ein Fehler gemacht, das müsste abgeräumt werden“, sagte Lauterbach der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Keine Studie zeigt, dass das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber ist. Ich löse mit diesen Regeln also kein Problem, weil es da kein Problem gibt.“ Zudem werde die Grenze von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner ohnehin „in sehr kurzer Zeit“ an sehr vielen Orten in Deutschland überschritten werden. Zusätzlich ließen sich die Regelungen auch nicht kontrollieren und administrieren, und sie hätten teilweise absurde Konsequenzen.

„Warum gibt es Ausnahmen für Abgeordnete? Warum darf jemand aus einem Risikogebiet zwei Wochen in einem anderen Bundesland arbeiten, ein anderer aber nicht drei Tage übernachten?“ Vieles wirke „willkürlich“, so Lauterbach. „Wenn man Regeln wie dieses trotzdem aufrecht erhält, verliert man die Unterstützung der Bevölkerung für Regeln die sinnvoll und wichtig sind.“ Schließlich warnte Lauterbach noch, dass nun viele Corona-Tests „komplett ineffizient“ für Reisewillige verwendet würden, die ohne Symptome und nicht Teil einer Risikogruppe seien.

„Ich glaube, das ist nicht durchzuhalten“, so Lauterbach.

Sogar Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die umstrittenen Beherbergungsverbote für innerdeutsche Reisende aus Risikogebieten auf den Prüfstand stellen. „Das ist weder zielführend, noch erklärbar und schafft vor allem eins: Verwirrung und Unverständnis“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Wie die Zeitung weiter schreibt, will der Berliner Regierungschef das umstrittene Thema bei einer geplanten Bund-Länder-Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf die Agenda setzen.

Die Beherbergungsverbote waren zuletzt von immer mehr Akteuren kritisiert worden.

Die Teststrategie ist eh völliger Schwachsinn, denn wenn man sich zum Beispiel in einer Arztpraxis hat testen lassen und sich danach beim Verlassen der Praxis ansteckt, ist der Test für die Tonne.

 

 

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