Deutschland: Staatsstreich von oben

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Angela Merkel (Bild: shutterstock.com/Von 360b)

Von den Staatsmedien und den üblichen Hofberichterstattern weitgehend ignoriert, baut die Bundesregierung das Staatsgefüge um. Immer mehr Zuständigkeiten werden in Richtung Kanzleramt geschaufelt. Das Parlament verliert an Bedeutung. In der Gesamtschau deutlich zu erkennen: Die Republik Kanzlerstan nimmt Formen an.

von Max Erdinger

Über den geplanten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes hatten wir hier berichtet. Daß die mit Abstand größte Regierungszentrale der Welt von heute 25.000 Quadratmetern auf 50.000 Quadratmetern ausgedehnt werden soll, was das kosten wird und mit welchem Schickimicki der Erweiterungsbau ausgestattet sein wird, ist für sich genommen schon so skandalös, daß uns ein wesentlicher Aspekt glatt durch die Lappen gegangen ist. Ein jouwatch-Leser hat uns dankenswerterweise darauf hingewiesen und angeregt, die „tiefer liegenden Ursachen“ der geplanten Kanzleramtserweiterung zu thematisieren.

Er schrieb: „Schon unter Helmut Kohl, gänzlich aber unter Frau Merkel wird die Bundesrepublik aus dem Kanzleramt regiert und nähert sich damit dem Chrakter einer Präsidialdemokratie (Ich will hier mal die Frage nach der Demokratie dahingestellt sein lassen.) nach französichem Muster. Gesetzesinitiativen aus dem Bundestag gibt es kaum noch. Neue Gesetze werden fast nur noch in den Bundesministerien vorbereitet und dann – nach dem Filter Bundeskanzleramt – dem Bundestag vorgelegt, damit die Regierungsmehrheit (mit gewissen, oft nur kosmetischen Änderungen oder Ergänzungen) sie vermittels Koalitionszwang durchwinkt. Die Legislativfunktion des Bundestages wird damit faktisch ausgehebelt. Und ist der Bundestag überhaupt noch in der Lage, den immer gößer werdenden Regierungsapparat zu kontrollieren? Geht die Forderung, den Bundestag zu verkleinern überhaupt in die richtige Richtung? Wäre es nicht wichtiger, die Macht des Bundestages gegenüber den Ministerien und dem Bundeskanzleramt zu stärken? Statt einer effektiven Kontrolle der Ministerien durch den Bundestag, kontrolliert das Bundeskanzleramt die Ministerien: Im Bundeskanzleramt gibt es Abteilungen spiegelbildlich zu den Bundesministerien. Wozu braucht man die? Wird hier nicht doppelte Bürokratiearbeit betrieben? Sollte man nicht – der Bundestag könnte das beschließen, wenn er denn wollte – die Anzahl der Mitarbeiter im Bundeskanzleramt, in den Bundesministerien und im Bundespräsidialamt begrenzen? Vielleicht sollte man sogar im Grundgesetz eine Höchstzahl an Bundesministern und Staatssekretären festlegen.

Es ist wohl sogar noch schlimmer. Nicht nur durchlaufen die in den Bundesministerien vorbereiteten Gesetze den „Filter Bundeskanzleramt“, sondern von Lobbyisten fix und fertig formulierte Gesetzestexte gelangen im Hunderterpack zur Abstimmung in einen Bundestag, dessen Abgeordnete schon wegen der schieren Masse der eingebrachten Texte unmöglich in jedem Fall wissen können, worüber sie eigentlich genau abstimmen. Dazu noch die unglaubliche Zahl an externen Beratern und „Experten“, die den Ministern – wohlwollend formuliert – „zuarbeiten“.

Die Seite „abgeordnetenwatch“ wies im Januar 2019 darauf hin, daß knapp 800 Interessenvertreter Hausausweise für den Deutschen Bundestag haben. Sie müssen ihre Zugangskarten lediglich an der Pforte vorweisen und schon stehen ihnen die Türen zum Bundestag offen. Sie kommen zu den Abgeordnetenbüros ebenso durch wie zu den Fraktionsräumen und dem Bundestagsrestaurant. Die vollständige Liste der Hausausweise für Externe, die zwischen dem 1.12.2017 und dem 26.10.2018 Zugang zum Bundestag hatten, veröffentlichte „abgeordnetenwatch“ hier.

Als Stimmvieh mißbraucht

Denkwürdig war jene Nacht im Plenarsaal, als Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) in den mit etwa 50-60 Abgeordneten spärlich besetzten Großraum blickte, lakonisch bemerkte, das sehe hinsichtlich der Beschlußfähigkeit des 709 Mitglieder starken Bundestags doch „ganz gut“ aus, um dann zu einer Abstimmung zu schreiten. Mindestens 355 Abgeordnete hätten jedoch anwesend sein müssen, damit überhaupt hätte abgestimmt werden können. Daß ein Bundestagsvizepräsident frühmorgens gegen 1 Uhr den Unterschied zwischen 50-60 Abgeordneten und 355 Abgeordneten mit bloßem Auge nicht mehr zu erkennen in der Lage gewesen sein soll, ist nicht besonders glaubhaft. Weswegen man wohl annehmen darf, daß es dem Bundestagsvizepräsidenten ziemlich egal gewesen sein muß, ob die Beschlußfähigkeit gegeben ist oder nicht, um dennoch abstimmen zu lassen. Die anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion verhinderten das damals dankenswerterweise.

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Wer seit Jahren bemängelte, daß der Bürger eigentlich bloß Stimmvieh sei, dem zur Wahl nur diejenigen angeboten werden, die ihrerseits eine undurchsichtige Vor-Auswahl durchlaufen hatten, darf seine Kritik wohl ergänzen. Nicht nur der Bürger, sondern die Bundestagsabgeordneten selbst werden immer deutlicher zum Stimmvieh degradiert. Als Gipfel der Scheinheiligkeit darf ihm deshalb vorkommen, wenn Bundespräsident Steinmeier nach dem „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August bei der großen Coronademo jene drei Polizisten auszeichnete, welche den perfiden Angriff auf „das Herz unserer Demokratie“ (Steinmeier) ganz alleine abgewehrt hatten. Was für Helden, nebenbei bemerkt. Bei der Räumung der linksalternativen „Liebig 34“ waren 1.500 Polizisten im Einsatz. Ausgezeichnet worden ist m.W. noch keiner. Und weil das alles nicht reicht, um Zweifel am demokratischen Ist-Gehalt der Bundesrepublik zu säen, fabulierte die „Süddeutsche Zeitung“ bereits im Februar dieses Jahres von einem „sehr alten Zopf“, der abgeschnitten werden müsse. Der „sehr alte Zopf“: Geheime Wahlen. „Im Bund wie in den Ländern wählen die Parlamente die Regierungschefs in geheimer Abstimmung. Diese Regelung gehört abgeschafft.„, verkündete die „Alpen-Prawda“.

Wie war das noch mit den Abgeordneten, die lediglich ihrem eigenen Gewissen verantwortlich sind? Es könnte sich um eine überkommene Idee handeln, ein Relikt aus Zeiten, in denen man davon ausgehen durfte, daß Abgeordnete quasiautomatisch ein Gewissen haben. Wer übrigens schon immer einmal wissen wollte, wie das ubiquitäre „wir“ zu einem gelernten Bankkaufmann als Bundesgesundheitsminister in der „Pandemie“ gekommen ist, befasse sich mit der politischen Vita von Jens Spahn. Wikipedia weiß Näheres über den früheren Pharma-Lobbyisten. „Im Jahr 2012 wurde er von Friends of Europe, einer europäischen „Denkfabrik, in der Lobbyisten und Vertreter der EU-Institutionen zusammenarbeiten“, unter die „40 under 40 – European Young Leaders“ gewählt. Spahn absolvierte das „Young Leader Program“ für aufstrebende Führungskräfte in Politik und Wirtschaft, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany. Im Juni 2017 war Spahn Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia.“ – Doch, es gibt schon einfache Informationen, die man selbst dann für wahr halten darf, wenn sie von Wikipedia stammen. Es sieht sehr danach aus, als sei Jens Spahn ein Bundesgesundheitsminister von supranationalen Gnaden, dem deutschen Politikbetrieb quasi von außen „aufgepfropft“. Womit „wir“ dann auch bei den Merkwürdigkeiten der internationalen Pandemie und ihrer Behandlung durch die Bundesregierung gelandet wären. Wahlweise auch beim heroischen Kampf des US-Präsidenten Donald Trump gegen jenes verfilzte Konglomerat aus Lobbyisten, NGOs und Stiftungen, welches sich weltweit zunehmend zum eigentlichen Agendasetter entwickelt hat, an Wahlvölkern, Gewählten und Parlamenten vorbei.

Wenn man aber erst einmal bei der Frage nach den tatsächlichen, gänzlich ungewählten Agendasettern und ihren Bütteln auf nationaler Ebene gelandet ist, steht man plötzlich wieder vor der Tür des Bundeskanzleramtes und fragt sich, auf wen die unaussprechliche Hausherrin eigentlich hört. Gleich fällt einem ein, daß der „Multilaterismus“ eine der heiligen Kühe in ihrem arg beschränkten Wortschatz ist. Und man fragt sich, ob sie ihren Amtseid insofern mißverstanden haben könnte, als daß sie davon auszugehen scheint, ihre Aufgabe im Sinne des Multilateralismus sei es, Nutzen vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Schaden zu mehren. Daß ihr dabei jeder demokratische Gedanke im Wege steht, ergibt sich von selbst.

„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben …“

Dieses Zitat stammt von Walter Ulbricht (1893 – 1973), dem Amtsvorgänger Erich Honeckers als Staatschef der DDR. Knapp zwei Monate vor dem Bau der Berliner Mauer versicherte Ulbricht im Juni 1961 auch, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Da keimt glatt der Verdacht, es könnte sich gespannte Aufmerksamkeit lohnen, wenn eine andere Tochter aus dem offiziell untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaat im Verein mit einem Bundespräsidenten, der in seiner Studentenzeit für eine vom Arbeiter- und Bauernstaat finanzierte Zeitschrift geschrieben hatte, verkündet, niemand habe die Absicht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen. Zumal dann, wenn man genau beobachtet hat, welche Wahlmöglichkeiten der Sozialist für seinen Umgang mit der Wahrheit verinnerlicht hat. Da gibt es nämlich die „einfache Wahrheit“, die er dann sagen kann, wenn sie dem großen Ziel nicht im Wege steht – und eine „höhere Wahrheit“, die sogar die Lüge zur Wahrheit adelt, wenn sie dem großen Ziel dient. Die absolute Wahrheit ist das große Ziel selbst. Ideologen eben. Das letzte, was ein Ideologe aber gebrauchen kann, ist die Demokratie. In einer solchen müsste er nämlich auch die Ansichten unideologischer Pragmatiker und Realisten gelten lassen, was arg hinderlich bei der Erreichung des großen Ziels wäre. Da stellt sich quasiautomatisch die Frage, ob die Demokratie nicht dadurch zu ihrem eigenen Tod führt, daß sie hochdemokratisch auch denjenigen die „demokratische Teilhabe“ gewährt, deren Zielen die Demokratie recht eigentlich im Wege steht. Und schon wieder stehen „wir“ bei der Bundeskanzlerin vor der Tür.

Angela Merkels Tun in diesen „pandemischen“ Zeiten bleibt in wesentlichen Punkten merkwürdig unbeachtet. Vereinzelt war zu vernehmen, beim Infektionsschutzgesetz handele es sich effektiv um ein Ermächtigungsgesetz, mit dem sich die bürgerlichen Grundrechte aushebeln lassen. Die wiederum stehen dem Merkelschen Verständnis von „Multilateralismus“ im Wege. Die Kanzlerin würde – überspitzt ausgedrückt – am liebsten jedem Erdenbürger persönlich ein multilateralistisches Geburtstagsständchen singen. „Wie schön, daß du geboren bist, wir hätten dich sonst sehr vermißt“. Das ganz große Ziel als Synonym für „höhere Wahrheit“ kann sich natürlich den eng umrissenen Aufgaben einer von Deutschen gewählten Bundeskanzlerin nicht unterordnen. „Nutzen mehren und Schaden abwenden“ sind so betrachtet kleingeistiger Kokolores, mit dem sich die wahrhaft große Geist*In nicht aufhalten kann. Ob es sich bei der Geistesgröße um Einbildung handelt oder nicht, spielt in der Praxis der Bundeskanzlerei keine Rolle.

Lästig wäre für die Geistesgrößin auf jeden Fall, wenn der Eindruck entstünde, sie fühle sich etwas anderem deutlich stärker verpflichtet, als der Wahrung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im eigenen Lande. Das zwänge sie nämlich zu allen möglichen Tricksereien im Verborgenen. Gibt es solche Tricksereien? Für eine Trickserei könnte man beispielsweise halten, daß das starrköpfige Festhalten an der grotesk kostspieligen „Energiewende“ im Rahmen eines „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ dadurch begründet werden soll, die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liege im öffentlichen Interesse und diene der öffentlichen Sicherheit. Wenn das als Begründung durchgeht, könnte als nächstes durchgehen, daß der Geistliche an der Spitze eines Trauerzuges zum Friedhof aus Gründen der Verkehrssicherheit eine orangefarbene Rundumleuchte auf dem Kopf zu tragen hat. Ein Defätist, wer auf die Idee kommt, zu fragen, ob nicht die Nutzung der Kernenergie noch viel stärker im öffentlichen Interese liegt und dem öffentlichen Interesse viel besser dient. Und ein Hyperdefätist wäre, wer fragt, ob nicht hinter dem ganzen Regierungshandeln der GroKo unter der Anführerschaft Angela Merkels ein einziges, großes Ziel sichtbar wird, welches da wäre: Nivellierung auf einem sehr viel niedrigeren Niveau, als dem, das sich Deutsche in Generationen seit dem Zweiten Weltkrieg erarbeitet hatten. Durchschnittliches „Weltniveau“, sozusagen. Eine Welt, eine Menschheit, eine Menschlichkeit, ein Weltklima, eine „Weltgerechtigkeit“. Nicht mehr, als ein (reform)sozialistisch-protestantischer Rotmädchentraum, für den die Verfaßtheit der Bundesrepublik in die Tonne getreten wird.

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Wenn sich Macht schon unter „Birne“ Kohl im Kanzleramt („Kohlosseum“) zu konzentrieren begann, dann hat sich diese Konzentration heute zur Macht einer Abrißbirne ausgewachsen. Wie sagte die Kanzlerin doch beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos? Wir werden unsere gesamte Art zu leben in den kommenden dreißig Jahren verlassen. Was erlauben Merkel? Von Verbesserungen für das Volk, dessen Nutzen sie auftragsgemäß zu mehren – und von dem sie Schaden abzuwenden hätte, hat sie ausdrücklich nicht gesprochen. „Verlassen“ hieß das Wort, das sie gebrauchte. Von wem sie gewählt wurde, um solche Sprüche zu klopfen, wäre vermutlich ebenfalls eine sehr lästige Frage. Noch immer haben wir nämlich Bundestagswahlen und keine merkelschen Weltgerechtigkeitswahlen. Die nächsten Bundestagswahlen sind in einem Jahr. Bis dahin wird die Kanzlerin auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit pseudodemokratisch im Amte weitermarodieren. Danach wird es einen anderen Kanzler geben, was allerdings keinen großen Unterschied mehr machen wird, weil das merkelsche „Vermächtnis“ bleibt. Es besteht u.a. aus einem Bundestag, der quasi aus einem „Allparteienbündnis minus eine Partei“ besteht und mehr denn je an die frühere Volkskammer der DDR erinnert. Die Weichen hin zu einer Präsidaldemokratie wie in Frankreich sind ebenfalls bereits gestellt, wie sich an der grotesken Erweiterung der weltgrößten Regierungszentrale ins Obszöne schon rein optisch konstatieren läßt.

Dennoch gibt es Hoffnung. Wenn nichts Unvorhersehbares passiert, dann wird Donald Trump am 3. November wiedergewählt und in der Folge wird es eng werden für alle jene Stiftungen, NGOs und multimilliardenschweren „Philanthropen“, Atlantikbrücken und Aspen-Institute, die UN mit ihrem portugiesischen Supersozialisten an der Spitze, die WHO mit ihrem Marxisten-Leninisten als Chef – und indirekt dann auch für jede deutsche Regierungspersonalie von deren Gnaden. Wenn dann noch dieser ganz unglaubliche Pandemie-Hoax auffliegt als das, was er von Anfang an gewesen ist, sagt der Optimist, der meinereiner ist, dann wird sich auch endlich das deutsche Wahlvolk verschlafen den Sand aus den Augen reiben, welcher ihm seit Jahrzehnten vom kulturmarxistischen Sandmännchen in dieselben gestreut worden ist. Das heißt, daß sich bis zur Bundestagswahl 2021 noch derartig viel Gravierendes ändert, daß alle heutigen Prognosen zu dieser Wahl nach dem 3. November Makulatur geworden sein würden. Etwas beunruhigend ist lediglich, daß das „World Economic Forum“ (WEF) sein 2021er-Treffen auf dem Bürgenstock oberhalb von Luzern dennoch – demonstrativ „optimistisch“ und ganz im Merkelschen Sinne – unter das Motto „The Great Reset“ gestellt hat. Das könnte allerdings damit zusammenhängen, daß solche Treffen langfristige Planung brauchen, und daß diese Notwendigkeit unabhängig von zeitlich parallel laufenden Entwicklungen besteht. Irgendein Motto braucht der Weltökonom schließlich. Besser ist da ein optimistisches allemal. Trotzdem bin ich guter Dinge, daß Donald Trump (mit Wladimir Putin zusammen?) diesem geplanten „Reset“ etwas Bestandserhaltendes „entgegensetten“ wird.

Der „subkutane“ Krieg läuft bereits und es sieht sehr danach aus, als bröselten die Ränder jenes verfilzten Konglomerats, von dem ich oben geschrieben hatte. Von ARD und ZDF nicht weiter beachtet, titelte die „BILD“ am 25.09.2020 bereits: „FBI-Dokumente aufgetaucht: Wie Clinton Trump als Russen-Spion anschwärzen wollte„. Sicherheitshalber bekräftigte Wladimir Putin dieser Tage, daß er auch mit Joe Biden sehr einverstanden wäre, was ein genialer Schachzug gewesen ist. Mit wem Putin kann, mit dem können zumindest die ländlichen US-Wähler nämlich gar nicht. Ganz schlecht für Joe Biden. Die Aussagen von Ghislaine Maxwell im Rahmen ihres kommenden Prozesses harren ebenfalls noch ihrer giftbombenmäßigen Veröffentlichung in den Medien, so daß sich die Rahmenbedingungen, unter denen die deutsche Fassadendemokratie derzeit existiert, bis zur BTW 2021 sehr grundsätzlich ändern könnten. Dafür, daß ich mit meiner Einschätzung der globalen Lage in Bezug auf deren Auswirkungen in Deutschland richtig liegen könnte, liefert die „vierte Gewaltlosigkeit“ (vormals unabhängige Presse, vierte Gewalt) starke Indizien mit ihrem panischen Trump-Bashing.

Es sieht durchaus danach aus, als könnte der erste weibliche Bundeskanzler dereinst kein Denkmal, sondern ein Mahnmal erhalten. Meinereiner fände das angemessen angesichts des Staatsstreichs von oben, den sie augenscheinlich auf Biegen und Brechen und an jeder unpandemischen Realität vorbei zum Erfolg führen will.

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