Corona-Kriegsgebiet Deutschland: Kommunen wollen Sicherheitsfirmen für Kontrollen heranziehen

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Neulich im "Corona-Krieg" (Foto: Von BPTU/Shutterstock)

Berlin – Der Staat rüstet auf. Wenn das so weiter geht, werden Corona-Hot-Spots zu Kriegsgebieten erklärt, die Armee wird aufmarschieren und die Bürger müssten sich in ihren Wohnungen verkriechen.

Werden die Verordnungen bald mit Gewalt durchgesetzt? Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wegen der Coronakrise hoheitliche Aufgaben der kommunalen Ordnungsämter auf private Sicherheitsunternehmen übertragen. „Die Ordnungsämter haben nicht genügend Kapazitäten für die dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Bild“. Daher „sollen zertifizierte private Sicherheitsunternehmen dafür herangezogen werden“.

Dies gehe im Rahmen „der Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben“. Die Mitarbeiter der privaten Dienste könnten „dann in die Uniformen der Ordnungsämter schlüpfen und die Kontrollaufgaben übernehmen“, sagte Landsberg zu „Bild“. Als Beispiel für eine solche „Beleihung“ nannte er TÜV-Prüfer und Schornsteinfeger, die für den Staat hoheitliche Aufgaben übernehmen.

„Das alles wäre mit geringem juristischem Aufwand in den Ländern kurzfristig hinzubekommen“, erklärte der Verbandschef. Er selbst habe diesen Vorschlag bereits der Bundeskanzlerin unterbreitet, sagte Landsberg. Bundesweit schätze er den zusätzlichen Finanzierungsaufwand für die Corona-Kontrollen auf etwa eine Milliarde Euro.

Bereits jetzt schon haben die Verantwortlichen die Kontrolle über die Corona-Kosten verloren, dazu kommen dann die Firmenpleiten und die Massenarbeitslosigkeit.

Und der Gewalt gegen die eigenen Bürger wird damit Tür und Tor geöffnet, wenn man sich einige private Sicherheitsfirmen mal genau anschaut.

Die Corona-Politik macht aus Deutschland einen schwerkranken Staat, der vielleicht sogar sterben wird. (Mit Material von dts)

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