Martin E. Renner: „Meuthen hat seinen innerparteilichen Kredit aufgebraucht!“

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Kritischer Denker in den eigenen Reihen: Martin Renner, MdB AfD

Teil 2 des Interviews mit dem Bundestagsabgeordneten MARTIN E. RENNER, Medienpolitischer Sprecher der AfD, über die inhaltliche Positionierung der AfD, Lagerkämpfe und die Notwendigkeit eines Führungswechsels / Teil 2    

Herr Renner, Sie haben das Selbstverständnis der AfD früh mit Ihrem Manifest mitdefiniert, das 2016 als Grundsatzprogramm in die Diskussion eingeführt wurde, das damals allerdings vom Parteitag nicht angenommen wurde. Stehen Sie hierzu weiterhin?

RENNER: Auf jeden Fall, und wir werden es wieder einbringen, wenn es – hoffentlich demnächst zu dem geplanten und wegen Corona verschobenen Sozialparteitag kommen wird. Dann wird man im Rahmen der normalen politischen Auseinandersetzung darüber streiten. Es war vor allem der Flügel, der nach meinem Dafürhalten zu viele sozialistische Parameter in die Diskussion eingebracht hat und diese im Grundsatzprogramm verankert sehen wollte. Das ist zwar legitim, doch es entspricht nicht der ursprünglichen Programmatik der AfD, deshalb findet sich dazu auch nichts in meinem Manifest. Denn wir sind nun einmal keine sozialistische Partei. Sie nennen das „Sozialpatriotismus“; der Flügel hat – gerade mit Kalbitz – lange versucht, diese Richtung durch größere Einflussnahme auch im Westen auszubreiten. Das war letztlich wohl auch der Grund dafür, dass Meuthen überhaupt von „Spaltung“ redete, weil hier zwei unvereinbare Grundpositionen kollidieren – der wirtschaftsliberale westdeutsche Konservatismus und der der ostdeutsche Sozialpatriotismus.

Geht es dabei nicht um mehr, womöglich um einen generellen Ost-West-Konflikt? Sind die AfD heute nicht eher zwei Parteien, positionell und inhaltlich, gefangen in einem unlösbaren inneren Konflikt?

RENNER: Konflikt ja – aber nicht unlösbar. Denn ich glaube fest daran, dass man auch sozialistisch geprägte Gehirne überzeugen kann, dass der Sozialismus – und zwar ganz gleich, in welcher Ausprägung er in der Vergangenheit existiert hat oder jemals umgesetzt werden könnte, immer das Gegenteil dessen erreichen wird, was seine ursprüngliche Botschaft ist: Er wird niemals Wohlstand, Wohlfahrt und Gemeinschaftlichkeit hervorbringen, sondern in erster Linie immer dazu führen, dass sich erst recht eine privilegierte Herrschaftsschicht herausbildet. Für mich ist der Sozialismus deshalb auch eher eine Herrschaftsideologie einzelner, elitärer Strukturen gegenüber der Gesamtheit; dies ist der eigentliche, innere Kern des Sozialismus. Natürlich wird da behauptet, es soll dem einzelnen Menschen am Ende besser gehen – doch dafür ist eine marktwirtschaftliche Ordnung ungleich besser geeignet. Allerdings mit Einschränkungen, und hier erinnere ich wieder an den Katholizismus und Papst Leo XIII.: In jedem marktwirtschaftlichen System muss das soziale und gemeinschaftliche Element fest implementiert sein – allerdings nach klaren Regeln. Die katholische Soziallehre formuliert hierzu drei zentrale Begrifflichkeiten: Zum einen die Personalität – die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung soll nicht anonym wirken, sondern den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen. Dann die Subsidiarität, also das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit: Der einzelne sorgt für sich selbst, soweit möglich. Und als drittes dann die Solidarität: Wenn sich der einzelne nicht mehr selbst sorgen kann, greift die Unterstützung der Gemeinschaft. Im Laufe der Geschichte verändern sich natürlich die Schwerpunkte dieses Dreiklangs; die von Ludwig Ehrhard entwickelte soziale Marktwirtschaft ist die modernste Ausprägung eines ethisch fundierten Kapitalismus. Ich bin in den 1960er, 1970er Jahren aufgewachsen und fand stets, dies sei eine optimale oder zumindest prä-optimale Lebensweise. Denn wer profitierte in der sozialen Marktwirtschaft von den Produktivitätssteigerungen, die ja der wahre Quell von Fortschritt und Wohlstand sind? Praktisch alle. Die Alten – durch wertstabile, steigende Renten. Die Jüngeren – durch immer ein sich immer weiter vervollkommnendes Bildungssystem. Die Arbeitnehmer – durch höhere Einkünfte, weil in der ursprünglichen bundesdeutschen sozialen Marktwirtschaft die Gier des Staates noch nicht so ausgeprägt war wie heute, weshalb sie eine zunehmende Konsumrate und einen immer höheren Lebensstandard entwickeln konnten. Und schließlich auch die Unternehmer – weil durch die Produktivitätssteigerung auch die Profitraten stiegen; legitim, weil sie ja das Kapitalrisiko trugen. Letztlich garantierte uns dieses funktionierende System somit all das, was das Menschsein im Grunde auszeichnet und das Leben lebenswert macht: Soziales Miteinander, Existenzsicherung für den Einzelnen und die Familie, Wohlstand. Nun frage ich Sie: Wer profitiert denn heute von Produktivitätssteigerungen? Big Business. Großkonzerne, Internationale Finanzkonglomerate.

„Der Staat ist heute der größte Profiteur“

Vor allem aber ist heute der Staat der größte Profiteur – weil er permanent die Steuer- und Abgabenlast erhöht. Mit sozialer Marktwirtschaft hat all dies nichts mehr zu tun. Und diese Hintergründe muss man den Menschen begreiflichen machen. Ich bin der optimistischen Überzeugung, dass man in der eigenen Partei die eher sozialistisch „tickenden“ Kreise letztlich von der Richtigkeit der sozialen Marktwirtschaft überzeugen kann. Wenn dies gelungen ist, wird man Parteitage veranstalten – und dann werden Mehrheiten entscheiden. Auch über unser Manifest.

Mit diesem leidenschaftlichen Plädoyer für die Marktwirtschaft haben Sie im gewissermaßen re-ideologisierten Deutschland von heute allerdings einen schweren Stand – nicht nur innerhalb der AfD…

RENNER: Wohl wahr, und das führt uns zur Betrachtung des politischen Mainstreams, der mit Ratio, Aufklärung, mit Kant und „sapere aude“, diesem Wahlspruch der Aufklärung, praktisch nichts mehr zu tun hat. Ratio, präziser: Rationalität finden heute in der Politik nicht mehr statt. Es geht nur noch um Emotion, Atmosphäre, um Beifall-Erhaschen. Dazu tragen auch die sozialen Medien bei. Wir haben eine „Fanboy“-Kultur entwickelt, auch im politischen Raum – und ein Meuthen oder eine Weidel steuern leider auch schon in diese Richtung. Doch eigentlich müssen wir das nicht haben. Statt Ego-Trips und permanente persönliche Selbstinszenierung muss der Primat des Politischen wieder im Vordergrund stehen, einzelne Personen sollten eine nur untergeordnete Rolle spielen. Natürlich in dies in heutigen, entertainment-lastigen Zeit sehr schwierig. Doch ich möchte nicht in Gesellschaft leben, wo nur Emotion, nicht die Ratio entscheidet. Wenn ich mir die Oberflächlichkeit unserer Medienlandschaft und die der politischen Landschaft anschaue, sind wir davon aber leider weit entfernt.

Wo sehen Sie das entscheidende Potential Ihres Manifests? Könnte dies die inhaltlichen Gegensätze und Wirren überwinden helfen?

RENNER: Ich glaube wohl. Wir werden es etwas überarbeiten, und ob wir es noch Manifest nennen ist unklar, doch es beinhaltet weiterhin die integrale Substanz der AfD.

Sind angesichts der Dominanz des öffentlichen Sektors in Deutschland, wo es immer mehr Planstellen gibt, überhaupt strukturelle Reformen möglich?

RENNER: Die exogenen Faktoren werden sie erzwingen. Wir werden einen epochalen Wirtschaftszusammenbruch erleben; eigentlich ist dieser bereits da, er wird nur politisch kaschiert durch Kurzarbeitergeld, Staatshilfen und rechtliche Ausnahmetatbestände. Vor allem wird es zu einem neuen Bankenzusammenbruch kommen – und es ist nicht mehr die Frage, ob oder wann dieser kommt, sondern nur noch, in welcher Dimension der Crash hereinbricht. Ich halte es da mit meinem guten Freund Markus Krall, der nüchtern feststellt: Die Banken sind am Ende. Und wenn sie kollabieren, bricht die Gesamtstruktur zusammen.

„Wir werden einen epochalen Wirtschaftszusammenbruch erleben“

Dann wird auch der Euro extremst gefährdet sein, mehr noch, als er es ohnehin bereit ist. Tritt all dies ein, dann finden wir uns in einer Situation wieder, von der aus es nur besser werden kann. Ich bitte mich nicht misszuverstehen: Ich will nicht Not, Elend oder die Katastrophe herbeisehnen. Ich sehe dies eher konstruktiv: Es wird eine neue „Stunde Null“ geben. Und ich glaube, dass unsere politischen Ziele die Voraussetzungen bieten, um darauf, wenn dieser Zusammenbruch kommt, etwas Neues aufbauen zu können, was wieder unserer Mentalität und Nationalität als Deutsche entspricht.

Wie soll dies konkret aussehen?

RENNER: Wir Deutsche sind sehr leistungsfähig, und auch wenn es die letzten 30 Jahre mit unserem Bildungssystem stetig bergab ging: Unsere Denkstruktur, unsere Innerlichkeit sind deutsch geblieben. Ich würde hier nicht von genetischer Determiniertheit sprechen, aber vielleicht gibt es so etwas wie ein kulturelles Erbe, und vielleicht sind auch im Genom so etwas wie die Eigenschaften eines Volkes kodiert. Dass wir in der jetzigen katastrophalen Situation sind, ethnisch-kulturell, moralisch, wirtschaftlich: Das hat auch etwas mit unserem deutschen Temperament zu tun. Der Deutsche ist von seinem Naturell her immer bestrebt, das Extrem zu entwickeln und zu leben. Eigentlich sind wir immer extrem. Wagner sagte bekanntlich: „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun.“ Ich gebrauche gerne folgendes Bild: Der Deutsche fährt stur Kilometer lang sehenden Auges auf kerzengerader Strecke auf einen Brückenpfeiler zu, dann kommt es zum Crash; wenn er später wieder aus dem Koma aufwacht, bedauert er den Tod seines Beifahrers und gelobt, nie wieder so schnell zu fahren. Und nach einem halben Jahr setzt er sich wieder ins Auto, fährt auf derselben Autobahn in der Gegenrichtung – und rast von der anderen Seite kommend auf denselben Pfeiler zu. Damals hieß es „Volk ohne Raum“, und heute heißt es: Raum ohne Volk. Der Irrsinn ist geblieben. Wir Deutsche sind wohl unheilbar krank.

Nochmals zur Zukunft der AfD, auch was die Führung betrifft: Wie soll es nun weitergehen – mit einem personellen Neuanfang?

RENNER: So wie ich es wahrnehme – und ich stehe seit dieser Spaltungsdiskussion mit vielen Parteimitgliedern in regem Austausch, auch was die Art und Weise betrifft, wie die Kalbitz-Frage intern behandelt wurde, und vor allem, seit Meuthen mit Weidel in Baden-Württemberg verstärkt in der Diskussion stehen: Meuthen hat seinen innerparteilichen Kredit aufgebraucht.

„Ich bin bereit, an der Spitze Verantwortung zu übernehmen“

Stehen Sie selbst für eine Führungsaufgabe zur Verfügung?

RENNER: Ich bin bereit, für die AfD an der Spitze Verantwortung zu übernehmen, wobei ich hier nicht primär auf Ämter schiele, sondern auf eine Erneuerung und Neubeginn. Eigentlich sind dies goldene Zeiten für eine Opposition: Die Corona-Krise mit Freiheitseinschränkungen, Wirtschaftskrise und Zerstörung der Kernindustrien – das wären die Themen, zu denen die AfD wahrgenommen werden muss, nicht interner Zwist und Zank. Eine Partei, die eine so grundsätzlich oppositionelle Haltung einnimmt, muss dies endlich auch transportieren. Das tut Meuthen nicht, deshalb braucht es eine neue Führung. Wir werden viel stärker als bisher politisch in die Ruptur geraten, darauf müssen wir auch personell besser vorbereitet sein.

Doch können sich die gespaltenen Lager der AfD eigentlich auf eine neue Führungsspitze verständigen?

RENNER: In der Tat ist dieser „Lagerkollaps“ sehr ausgeprägt, denn eigentlich sind es ja nicht zwei Lager, sondern drei: Ein Drittel sind die, die die AfD in erster Linie als ein Netzwerk für Mandate und Positionen betrachten und keine grundsätzlichen Ziele verinnerlicht haben; diese würden aus reinem Opportunismus auch mit der Union zusammengehen. Ein weiteres Drittel ist das wirtschaftsliberale Lager. Das letzte Drittel ist der Flügel. Die Wirtschaftsliberalen müssen auf mindestens 51 Prozent gebracht werden. Es ist meine Intention, die Partei dorthin zurückzuführen, wo sie einst als zartes Pflänzchen eingepflanzt worden ist.

ENDE

 

Zur Person:

Martin E. Renner, Jahrgang 1954, war einer Parteigründer der Alternative für Deutschland (AfD) und von 2015 bis 2017 NRW-Parteisprecher in Nordrhein-Westfalen. Als Spitzenkandidat der NRW-AfD zog er 2017 in den 19. Deutschen Bundestag ein. Der frühere Unternehmer und engagierte Katholik gilt als brillanter Rhetoriker, konservativer Freigeist und setzt sich für eine personelle und inhaltliche Erneuerung der derzeit krisengeschüttelten AfD ein.

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