Energie-Faschismus: Ökostrom wird Frage der nationalen Sicherheit!

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Foto:Von wewi-photography/shutterstock

Mit aller Macht wird gerade versucht, die katastrophale Energiewende durchzudrücken – auf Kosten von Mensch und Natur natürlich.

Und da alle mit Corona beschäftigt sind, kriegt kaum einer mit, was alles gerade beschlossen wird, um Deutschland weiterhin kaputt zu machen:

Die Bundesregierung will die Nutzung Erneuerbarer Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit machen. „Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“, heißt es im Entwurf des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Aus Sicht von Experten ist die Entscheidung von enormer Tragweite.

Es handele sich um „einen energiepolitischen Wendepunkt“, sagte der Experte für Energierecht von der Kanzlei Luther, Gernot Engel, der „Welt am Sonntag“. Der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ dürfte im Streitfall um den Bau etwa von Windkraftanlagen andere Interessen grundsätzlich ausstechen. Bei Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau von Bioenergien, Wind- und Solarkraft könnte der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ Ermessensentscheidungen der Richter einschränken, fürchten Wirtschaftsvertreter laut der „Welt am Sonntag“.

Die neue Norm drohe zur Grundlage weitreichender staatlicher Eingriffe zu werden. Die Bundesregierung bestätigte der Zeitung, dass die neuen staatsrechtlichen Weihen für Öko-Energie die Durchsetzung von Bauanträgen erleichtern sollen. „Die Regelung schreibt ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ebenso wie ein öffentliches Sicherheitsinteresse fest“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfrage der Zeitung mit.

Die Festlegung sei wichtig für Ermessens- und Abwägungsentscheidungen von öffentlichen Behörden und Institutionen.

Wenn dieses Gesetz durchkommt, und es wird durchkommen, weil es außer der AfD ja keine wirkliche Opposition mehr gibt, dann ist es um Deutschland geschehen. Dann werden Windkrafträder direkt in Siedlungen gerammt werden, das Eigentumsrecht wird ausgehebelt.

Das ist die Revolution von oben. Dass ist Energie-Faschismus. Hier muss sich Widerstand regen – und erinnert fatal an das Ermächtigungsgesetz in Zeiten von Corona! (Mit Material von dts)

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