Wirecard-Affäre: Kommt Merkel wieder ungeschoren davon?

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Merkel und Guttenberg 2011 - alte Kumpane (Foto:Imago/epd)

Wenn die „Raute des Schreckens“, die sich gerne als unfehlbare, besorgte Landesmutter im Dauereinsatz für den Rechtsstaat inszeniert (obwohl sie ein mehr als taktisches, distanziertes Verhältnis zu Recht und Gesetz hat) nach den neuesten Enthüllungen im Wirecard-Skandal ernsthaft unbescholten davonkommen sollte, wäre der endgültige Beweis erbracht, dass die Bundesrepublik zur – lediglich geographisch etwas zu nördlich gelegenen – Bananenrepublik par excellence geworden ist.

Seit gestern bekannt wurde, dass sich Angela in einem wohl weit stärkeren Ausmaß als Lobbyistin und „Interessenmaklerin“ für den inzwischen pleitegegangenen Dax-Konzern einspannen ließ: Für ihre China-Reise von 13 Monaten ließ sie sich detailliert briefen, um für Wirecard bestmöglich die Werbetrommeln zu rühren und für diesen lange als einer der größten globalen Zahlungsdienstleister gehandelten, in Wahrheit als Hort von Lug und Trug agierenden „deutschen IT-Musterkonzern“ als „Business-Angel(a)“ zu fungieren – und dies zu einem Zeitpunkt, da Vizekanzler Scholz bereits von den laufenden Ermittlungen gegen Wirecard wusste und ein Milliardenschaden für Anleger im Raum stand.

Bei ihrem Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg holte Merkel offenbar vor ihrem Peking-Trip Detailinformationen Tips für die optimale Ansprache bei der KP-Führung ein. Der als Wirtschaftsanwalt und Netzwerker tätige „Copy-&Paste-Gutti“ behauptet dies jedenfalls in einer Mail vom 3. September 2019 an Merkels zuständigen Abteilungsleiter für Wirtschaft-, Finanz- und Energiepolitik im Kanzleramt Lars-Hendrik Röller („Ich hatte heute Nachmittag einen Termin bei meiner ehemaligen Chefin und wir sprachen mit Blick auf die anstehende Reise nach China u.a. kurz über das Dax-Unternehmen Wirecard“). In der von „abgeordnetenwatch.de“ dokumentierten Mail steht, er sei sich mit Merkel einig gewesen, „dass ein kurzer Hinweis im Rahmen des Besuches sehr hilfreich sein könnte. Die Frau Bundeskanzlerin bat mich, Ihnen noch einige Zeilen zukommen zu lassen, um die richtige Formulierung an der Hand zu haben.“

Guttenberg als Merkel-Souffleur

Sicher ist: Der seit vorgestern tagende Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages wird noch viel Spaß haben bei seiner Aufklärungsarbeit. Freiwillig wird die Mitwirkung nicht erfolgen; auch die jetzt bekanntgewordenen internen Dokumente rückte das Kanzleramt nur an Abgeordnetenwatch heraus, weil es nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dazu verpflichtet ist.

Trotz des, wie der „Spiegel“ schreibt, „geballten Sachverstands“ des Bundeskanzleramts mit seinen 600 Fachleuten und Spezialisten brauchte die Kanzlerin also just den Rat ihres einstigen Intimus Guttenberg, der ihr die passenden Worte soufflierte, damit Merkels ihr Verständnis von Zurückhaltung und Neutralität gegenüber der freien Wirtschaft zum Ausdruck bringen konnte, indem sie den Eintritt Wirecards als erstem ausländischen Unternehmen im chinesischen Payment-Markt als „klares Signal und wichtiger Impulsgeber für die weitere Vertiefung der deutsch-chinesischen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen“ pries. Mit Blick darauf, dass es sich der Wirecard-Affäre absehbar um den folgenschwersten und teuersten Finanzskandal der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte handelten, hat Merkel hier mehr verletzt als nur politische Anstandsregeln. Die Einflussnahme zugunsten eines offenbar kriminell agierenden Unternehmens – und der Verdacht hätte Merkels damals bekannt sein müssen – ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. (DM)

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