Staat im Staate: Bundeskanzleramt wächst um das Doppelte

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Merkel und kein Ende (Collage:Jouwatch)

Das Bundeskanzleramt soll bis zum Jahre 2028 vergrößert werden – von derzeit 25.600 Quadratmetern auf 50.000 Quadratmeter. Ein Ergänzungsbau jenseits der Spree entsteht. Koste es was es wolle. Der Bundesrechnungshof flippt regelrecht aus.

von Max Erdinger

Das Bundeskanzleramt, im Berliner Volksmund das „Kohlosseum“ genannt, entstanden während der Regierungszeit von Helmut Kohl, ist mit 25.347 Quadratmetern heute bereits die mit Abstand größte Regierungszentrale der Welt. Ins Verhältnis gesetzt, bedeutet das: Das „Kohlosseum“ ist achtmal größer als das Weiße Haus in Washington, zehnmal größer als der britische Regierungssitz Downing Street No.10 in London – und immer noch dreimal größer als der Élysée-Palast in Paris. Mit anderen Worten: Das Bundeskanzleramt ist viel zu klein. Deswegen muß es vergrößert werden. Nicht kleckern, sondern klotzen, lautet das Motto. Von 25.000 Quadratmetern auf 50.000 in acht Jahren. 2028 soll der Erweiterungsbau fertig sein.

Als „nüchterner, auf Funktionalität ausgerichteter Zweckbau“ wurde die Erweiterung den Parlamentariern im Januar 2019 angedient. Knapp zwei Jahre später flippt der Rechnungshof wegen der nüchternen Funktionalität des bescheidenen Neubaus aus. Niemand dort rechnet damit, daß die veranschlagten Kosten von 600 Millionen Euro für so viel nüchterne Funktionalität ausreichen werden, was allerdings auch niemanden wundert. Wann wäre jemals ein öffentlicher Bau im veranschlagten Kostenrahmen geblieben?

Die nüchterne Funktionalität

Gabor Steingart führt in seinem „Morning Briefing“ die folgenden, äußerst nüchternen und funktionalen Details auf.

– Es wird einen Kindergarten für 12 bis 15 Kinder mit einer Nutzfläche von 266,5 m² geben. Und zwar für nüchterne 2,8 Millionen Euro. Der Rechnungshof behauptet, das übersteige den Preis eines normalen Kindergartenplatzes um das dreifache.

– Geplant sind neun Wintergärten, die sich über jeweils fünf Etagen erstrecken. Allein für Verglasungen, Sonnenschutz und Befahranlagen zur Glasreinigung sind über 14 Millionen Euro vorgesehen.

– Die Verdoppelung der Bürofläche ist auf 395 Mitarbeiter zugeschnitten. Umgerechnet auf den Quadratmeter belaufen sich die Kosten auf sagenhaft nüchterne 18.529 Euro. Vergleichbare Neubauten wie das Innenministerium, die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses oder das Humboldtforum kommen mit sehr viel weniger aus. Dort liegen die Quadratmeterkosten zwischen 6.499 und 15.265 Euro.

– Eine neue Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern Wohnfläche ist geplant, obwohl es im „alten“ Kanzleramt bereits eine 200 Quadratmeter nüchterne Kanzlerwohnung gibt. Allein schon die „rechnerischen Ausstattungskosten“ des neuen Kanzlerobdachs mit Sofas, Schrankwand und Lampen belaufen sich auf 225.000 Euro, schätzt der Rechnungshof. Für diese Summe kaufen sich Bürger andernorts ein ganzes Haus.

– Eine zweite, 176 Meter lange Brückenverbindung über die Spree wird laut Bundeskanzleramt fällig, um eine fußläufige Verbindung zwischen dem „Altgebäude“ und dem Erweiterungsbau herzustellen. Die veranschlagten Kosten für die nüchterne Fußläufigkeit sind mit 18,1 Millionen Euro angegeben.

– Außerdem ist ein zusätzlicher Hubschrauberlandeplatz vorgesehen, welcher sich auf einer kreisrunden Plattform in 23 Metern Höhe befindet. Kosten soll er über 10 Millionen Euro.

Nicolae Ceaucescus (+1989) Regierungspalast in Bukarest – Foto: Imago
Nicolae Ceaucescus (+1989) „Parlamentskindergarten“? – Foto: Imago

Das Geschwätz von gestern

Nachdem der Rechnungshof öffentlichkeitswirksam Alarm geschlagen hatte, will man nun im Bundeskanzleramt nichts mehr wissen von einem „nüchternen, auf Funktionalität ausgerichteten Zweckbau“. Der neue Schnack geht so: Weil der Regierungssitz „innerhalb der Bundesregierung eine Solitärstellung“ genieße, dürfe der „Neubau nicht unter das architektonisch-bautechnische Niveau des bestehenden Kanzleramtsgebäudes absinken“. Wie sich die bisherige „Solitärstellung“ eines öffentlichen Gebäudes mit der Tatsache verträgt, daß sich Angela Merkel darin aufhält, ist aber eine Frage, die gleich zur nächsten führt. Sollte man wegen der „Solitärstellung“ des Kölner Doms unter den Kirchen darüber nachdenken, die Weihnachtsmesse von einem besoffenen Bauern mit Original-Stallmist aus einer LPG an seinen Gummistiefeln lesen zu lassen? Reden „wir“ lieber nicht „gemeinsam“ darüber. Man muß ja nicht alle Fragen stellen, die einem wegen der Verlautbarungen aus dem Kanzleramt einfallen.

Aus dem Bundeskanzleramt heißt es jedenfalls, die Unterbringung der Kanzleramts-Kinder im nahe gelegenen Parlamentskindergarten sei nicht möglich, gleiche Arbeitsbedingungen für alle zwängen zur Errichtung der Wintergärten in dieser Form und die zweite Kanzlerwohnung sei eine Unerläßlichkeit. Der Bundesrechnungshof nahm es zur Kenntnis. Ob es von dort sinngemäß die Antwort gegeben hat, gleiche Arbeitsbedingungen für alle seien auch dann gegeben, wenn niemand einen Wintergarten hätte, ist bis dato nicht bekannt.

Den Gürtel enger schnallen

Den Gürtel enger schnallen müssten die Steuerzahler in der Virenkrise, konnte man zuletzt ausgerechnet von Peter Altmaier hören, dem vormaligen Kanzleramtschef mit den extralangen Gürteln. Man sieht deutlich, wozu seine Einlassung gut gewesen ist. Was der Bürger durch kurzgeschnallte Gürtel einspart, kann die Regierung für ihre eigenen Belange ausgeben, ohne daß sich summa summarum etwas an der umlaufenden Geldmenge ändern würde. Es handelt sich eben nur um zwei parallel laufende „Solidaritäten“ in der großen Gemeinsamkeit. Die erste ist die des Volks unter sich, die zweite ist die der Regierung mit sich selbst.

600 Millionen soll der Erweiterungsbau des Kanzleramtes nun kosten, nachdem zunächst von 400 Millionen die Rede gewesen war. Nüchtern betrachtet ist das lediglich eine Steigerung von 50 Prozent, kaum der Rede wert, außer für notorische Kleingeister. Dennoch mäkelt der Bundesrechnungshof an den 600 nüchternen Millionen herum. Dort spricht man von einer unhaltbaren Untertreibung und behauptet spaßbremserisch, die zu erwartenden Kosten seien noch gar nicht zur Gänze bekannt, weswegen ein „erhebliches zusätzliches Kostenrisiko“ bestehe. Realist, welcher der Steuerzahler angesichts der Kostenexplosionen bei BER und Stuttgart 21 geworden ist, wird er im nüchternen Zustand wohl von mindestens einer Milliarde Euro an Kosten für den funktionalen Erweiterungsbau des Kanzleramtes ausgehen dürfen. Aufregen muß er sich deswegen aber nicht, weil die zu erwartenden Kostensteigerungen ganz locker gegenfinanziert werden. Ab nächstem Jahr steigen die Benzin- und Heizölpreise per Höherbesteuerung um durchschnittlich 7 Cent pro Liter. Allein mit dem Geld lassen sich schon mindestens zehn Kanzlerämter bis ins Gigantische aufblasen.

Dennoch fragen sich nicht wenige funktionale Steuersklaven im solidarischen Volk ungebührlich nüchtern, wozu ihr Steuerland eine derartige Expansion der Regierungszentrale braucht. Und sie fragen sich, warum es die Bundesregierung zuläßt, daß in ihrem Einflußbereich Quadratmeterpreise aufgerufen werden, die alle bekannten Dimensionen in Steuerland sprengen. So mancher fragt gar defätistisch, ob die Vergrößerung des „Kohlosseums“ um das Doppelte nicht als eine Übersteigerung des ohnehin schon Kolossalen ins Obszöne zu begreifen sei. Dringender wäre freilich, sich zu fragen, wovon Angela Merkel die Übersteigerung ist. Leider gibt es aber keinen Rechnungshof, der eine solche nüchterne Frage funktional beantworten würde.

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