Regierung bricht ihr Wort: Klima-Planwirtschaft verteuert Sprit, Öl und Gas ab 2021

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Das wird teuer: Tonnenweise Klimaschutz (Fotomontage:Imago/Ohde)

Wie versprochen, so gebrochen: Noch im Mai erklärte die Bundesregierung, sie plane definitiv keine Steuererhöhungen; es brauche, so Angela Merkel, nach der Krise „auch Unternehmen, die noch Gewinne machen“. Nun, keine fünf Monate später, entpuppt sich auch dieses Kanzlerwort als Lüge: Heizöl und Erdgas werden ab 2021 deutlich teurer – weil die Groko nun doch  an den „klimapolitischen“ Stellschrauben dreht – und eine Gesetzesänderung beschlossen hat.

Diese betreffen eines der zentralen Gesetze für „mehr Klimaschutz“ – und damit das Konvolut der Maßnahmen zur grün-dekadenten Kasteiung und Selbstruinierung inmitten der schlimmsten Rezession der bundesdeutschen Geschichte, und haben die Verteuerung der CO2-Emissionen zum Gegenstand. Zwar ist nun nicht mehr von „Steuern“ die Rede, sondern es wird der originelle Euphemismus „Preis“ als Ersatzwort in die Berichterstattung eingeführt (und von loyalen Medien sogleich unkritisch übernommen“) – ein Propagandatrick, durch den der angebliche Bezug zum „schädlichen Treibhausgas“ hergestellt werden soll und die Abgabe einen guten Klang – für scheinbar fairen Kostenausgleich – bekommen soll. Dieser „CO2-Preis“ steigt nun im Verkehr und bei Gebäuden, so die „Welt„, gegenüber den ursprünglichen Plänen der schwarz-roten Koalition massiv an.

Ab 2021 soll dann der Emissionshandel mit einem Fix-„Preis“ von 25 Euro pro Tonne CO2-starten; ursprünglich sollten es einmal 10 Euro sein, doch die regierungstreue „Opposition“ der Grünen, die nicht gegen die Regierung arbeitet, sondern ihre Beschlüsse stets noch weiter radikalisiert, sorgte dafür, dass sich Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss  Ende 2019 auf die Erhöhung einigten. Das war am Vorabend von Corona – und eigentlich hätte diese politisch-ideologische Preistreiberei und Verteuerung von Mobilität spätestens mit der Pandemiekrise suspendiert werden müssen. Wirtschaftsverbände und Verbraucher hatten die Kanzlerin im Mai dementsprechend auch genau so verstanden, dass die Erhöhung zurückgestellt werde, um die niedergeworfene Volkswirtschaft nicht noch stärker zu drangsalieren.

Gift für Wirtschaft und Pendler

Doch nun kommt es doch dazu; der entsprechenden Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und die zu diesem sozialistischen de-facto-Einheitsparteienblock zählenden Grünen gemeinsam zu. Der damit obligatorische Pflichterwerb von Verschmutzungszertifikaten soll bis zum Jahr 2025 schrittweise angehoben wereden – bis auf 55 Euro; anschließend wird es sogar noch teurer, wobei der Preis nicht mehr gesetzlich festgelegt, sondern durch Versteigerung evaluiert werden wird – doch definitiv zwischen 55 und 64 Euro.

Zunächst verteuert sich damit der Liter Benzin um 7 Cent, Diesel und Heizöl gar um 7,9 Cent. Erdgas steigt um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. All dies ist Gift für die Konjunktur, hat NULL messbare Auswirkung aufs Klima, ist eine politisch-bürokratische Scheinmaßnahme – und trägt von vorne bis hinten rein planwirtschaftliche Züge. Es ist ein Vorgeschmack auf die totale Klima-Regulation, die uns spätestens im Rahmen des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachten „Green Deal“ heimsuchen wird. (DM)

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