Martin E. Renner im Interview: „Viel Spaltung kann die AfD nicht mehr ertragen!“

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Kritischer Denker in den eigenen Reihen: Martin Renner, MdB AfD

Daniel Matissek im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten MARTIN E. RENNER, Medienpolitischer Sprecher der AfD, über die Krise der AfD, innerparteiliche Sezessionstendenzen und die Affäre Lüth / Teil 1    

Herr Renner, die AfD kommt nicht zur Ruhe und findet aus ihren internen Kabalen nicht heraus. Die Affäre um den nun endlich gefeuerten Skandal-Pressesprecher Christian Lüth hat erneut viel Ansehen und womöglich Stimmen bekommen.

RENNER: Sie sagen es, und das ist eine Katastrophe, welche die gegenwärtige Fraktionsspitze um Alexander Gauland und Alice Weidel zu verantworten hat. Ich wusste schon im Frühsommer, kurz nachdem Lüth wegen seines Bekenntnisses („Ich bin Faschist“) freigestellt worden war, von dieser geplanten Dokumentation von ProSieben und diesem verhängnisvollen Treffen Lüths mit Lisa Licentia. Aus meiner Sicht hätte Lüth übrigens schon damals fristlos entlassen gehört. Die Fraktionsführung hat hier nicht richtig operiert, da dieses Verhalten eines Pressesprechers inakzeptabel ist und sowohl Charakter wie auch die Qualität der Berufsausübung völlig ungeeignet sind. Der Fall zeigt, welche ungeheuerlichen Fehler hier begangen wurden, und wie unprofessionell in der AfD leider zu oft verfahren wird. Jetzt haben wir den Salat: Einen medialen, in diesem Fall verdienten „Shitstorm“ – und Parteiaustritte. Ich kann dies nachvollziehen.

Doch es ist ja nicht nur die Unprofessionalität einzelner, sondern es herrscht auch politischer Zwist. Mit dem kürzlichen Zerbrechen der AfD-Landtagsfraktionen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein treten Auflösungserscheinungen in der Partei immer offener zutage. Hand aufs Herz: Wieviel Spaltung kann die AfD noch vertragen?

RENNER: Viel gewiß nicht mehr. Allerdings muss ich hier einschränkend vorausschicken: Alleine schon die Tatsache, dass wir über „Spaltung“ reden, ist falsch. Es war leider Jörg Meuthen, der diesen Ausdruck verwendet hat. In der AfD gibt es natürlich kritisch zu betrachtende Elemente, die versuchen, ständig an Einfluss zu gewinnen – bis zu seiner Auflösung natürlich auch der sogenannte „Flügel“. Doch es gibt auch Gruppierungen, die gar nicht so sehr politisch motiviert sind, sondern deren Anhänger eher darauf schielen, in dieser Partei Karrieren zu entwickeln, die ihnen in bürgerlichen Berufen verschlossen wären. Hier zeigen sich zwei grundlegende Interessengegensätze, die zwar in jeder Partei in gewissem Maße bestehen, in der ja noch vergleichsweise jungen AfD jedoch besonders ausgeprägt sind: Es gibt zum einen diese „Berufskarrieristen“ und zum anderen jene, denen es um Politik und Programmatik geht. Die Debatte über diese Gegensätze wird unverhältnismäßig geführt. Programmatik, Zielsetzung und Perzeption dessen, was im politischen Raum passiert und was dem antithetische Position entgegenzuhalten wäre – all dies wird in der AfD nicht so sehr beachtet.

Martin Renner (l.) mit Jouwatch-Autor Daniel Matissek in seinem Abgeordnetenbüro in Haan/NWR

Wie beurteilen Sie die Person Meuthen, in welcher dieser intentionalen Gruppen würden Sie ihn verorten?

RENNER: Ich sehe Meuthen eher kritisch, das ist kein Geheimnis. Ich bin einst sehr gut mit ihm zurecht gekommen; als ich noch AfD-Sprecher für Nordrhein-Westfalen war, waren wir einmal gemeinsam drei Tage in Wien auf Einladung der FPÖ, um uns über die Erfolgskonzepte unserer Schwesterpartei vor Ort zu informieren (das war freilich noch vor dem Strache-Skandal). Damals haben wir uns exzellent verstanden. Als Parteivorsitzender kann ich ihn inzwischen nicht mehr gutheißen, da er nicht integriert und eint, sondern bestehende Gräben vertieft. Bereits als Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg war er es, der „gespalten“ hat – man denke nur an den damaligen Fall Wolfgang Gedeon, oder an sein aktuelles Insistieren auf dem Parteiausschluss von Dubravko Mandic. Aber man kann an einzelnen umstrittenen Personen doch nicht den Erfolg der gesamten Fraktion zerbrechen lassen! Fragwürdige und inakzeptable Positionen muss man in offener Diskussion stellen, inhaltlich entlarven und sie erforderlichenfalls durch heuristische Dialektik marginalisieren – aber durch Intellekt, nicht durch einen nach außen getragenen Kampf und Intrigen.

Welche inhaltlichen Vorbehalte haben Sie gegen ihn?

RENNER: Meuthens Versuch, das der AfD angeheftete Stigma, diesen des „Nichtberührbaren“ abzuschütteln, indem wir uns an eine CDU annähern, muss zum Scheitern verurteilt bleiben. Es muss darum gehen, die Union zu marginalisieren – nicht uns selbst! Die CDU ist der Hauptverantwortliche für den Zustand dieses Landes und für die noch schlimmeren Entwicklungen, die erst noch vor uns liegen. Dies liegt natürlich an der marxistisch-leninistischen Führungspolitik und Zielorientierung von Angela Merkel – doch es ist nicht immer nur eine Person, sondern zumeist ganze Einflusssphären. Die CDU ist heute nicht mehr christlich-konservativ basiert. Sie reckt diese Attribute zwar noch wie ein Schild hoch, doch dass sie mit christlicher Ausrichtung praktisch nichts mehr am Hut hat, zeigt sich bereits an der Islamisierung, die in allen Bereichen voranschreitet – obwohl sie eigentlich bereits im Grundsatz verhindert werden sollte.

Die Islamisierung war einst zentrales inhaltliches Thema der AfD…

RENNER: Sie ist es nach wie vor. Es gibt sind fatale Fehlentwicklungen in diesem Land, und das ist eine der gravierendsten. Vor allem die irrige Gleichsetzung von „Allah“ und „Gott“, die erstmals vom Zweiten Vatikanum formuliert wurde, hat bei uns zu einem Relativismus geführt, der christliche Prägung und Eigenheiten immer weiter schleift. Ich war hier in Haan zwölf Jahre im katholischen Kirchenvorstand. Vor vielleicht zehn Jahren kam ein neuer Pfarrer in die Gemeinde, der im Hochamt von der Kanzel predigte: Allah ist wesensgleich mit Gott. Ich bin damals aus Protest aufgestanden und habe die Kirche verlassen, 70 weitere Gottesdienstbesucher sind mir gefolgt.

Substanzaufgabe im Interesse der international-sozialistischen Entwicklung

Schon damals zeigte sich, wie weit diese Dekadenz bereits fortgeschritten war – selbst in der Kirche. Und die CDU hat all dies aktiv mitbetrieben. Worauf ich hinaus will: Man kann mit dieser CDU kein Staat mehr machen. Aber auch hier ist es eben wieder das hündische Kriechen der opportunistischen Funktionäre: Sie merken gar nicht, wie sie ihre Substanz von Woche zu Woche mehr aufgeben – eben um bei dieser international-sozialistischen Entwicklung vorne dabei zu sein. Und dass sich ein Meuthen dieser CDU andient, ist für mich ein völliges Unding.

Ist eigentlich nicht der Umstand problematisch, dass sich Meuthen doch die meiste Zeit in Brüssel aufhält, um sich dort als EU-Parlamentarier für Europa zu engagieren…

RENNER: Engagiert er sich tatsächlich für Europa? Ich würde das bezweifeln. Jedenfalls ist er keinesfalls so präsent, wie es für einen Parteivorsitzenden nötig wäre, da haben Sie recht. Jedenfalls gefährdet er den innerparteilichen Frieden mehr, als er ihn fördert. Hinzu kommt, dass er, wenn ich das so ausdrücken darf, politisch eher etwas „unterkomplex“ ist. Ich meine dies gar nicht unbedingt mit negativer Konnotation, doch Meuthen ist eben auch nur ein Funktionär, also einer, der seit seiner Jugend und später als Fachhochschulprofessor dieses „System“ mit seinen verwaltungswirtschaftlichen Versorgungsstrukturen gewissermaßen inhaliert hat. Er steht stellvertretend für eine ganze Reihe von Personen in dieser Partei: Sie wollen eigentlich die bestehenden Strukturen nur perpetuieren, wollen die schlimmsten Auswirkungen der katastrophalen Grundkonstellation verhindern; das ist der Kern ihres Oppositionsverständnisses, aber so funktioniert es nicht. Meuthen selbst geht keinerlei Wagnisse ein, ist zu angepasst – weil er eben kein Unternehmertyp ist. Und das Unternehmerische fehlt in unserer Gesellschaft leider grundsätzlich; die Mentalität, jeden Tag im Wettbewerb zu stehen, sich jeden Tag aufs Neue zu beweisen: Die meisten etablierten Politiker kennen das gar nicht. Was das betrifft, ist Meuthen nicht viel anders, als Lucke damals war.

Wie meinen Sie das?

RENNER: Meuthen kam über die Protektion Luckes zur AfD, als dieser noch fest im Sattel saß. Lucke wollte viele politische Themen nicht besetzt haben. Bereits zwei Wochen nach der Parteigründung hatten wir einen massiven Konflikt: Für ihn waren die Begriffe Nation und Identität nicht wichtig; dies hatte in seinen Vorstellungen keine Dimension. Ihn interessierten nur die Themen Euro und Rettungsschirm – aber schon das Problem der EU als eine die nationale Identität und Souveränität bedrohende Struktur war für ihn kein Thema mehr. Auch um die Islamisierung sorgte er sich nicht, im Gegenteil: Auf einem Parteitag zitierte er einmal aus einer Koransure, in der es heißt: „Wer eine Seele ermordet… soll sein wie einer, der die ganze Menschheit ermordet hat. Und wer einen am Leben erhält, soll sein, als hätte er die ganze Menschheit am Leben erhalten.“ Er wollte damit verdeutlichen, wie tolerant und friedliebend der Islam sei. Ich habe ihn dann aufgefordert, doch nicht nur diesen Vers zu zitieren, sondern auch bitte den sich direkt daran anschließenden Vers derselben Sure – da wird nämlich dann den „Ungläubigen“ (also Christen und Juden) mit dem Tode gedroht; wörtlich heißt es dort: „Siehe, der Lohn derer, welche Allah und seinen Gesandten befehden und Verderben auf der Erde betreiben, ist nur der, daß sie getötet oder gekreuzigt oder an Händen und Füßen wechselseitig verstümmelt oder aus dem Lande vertrieben werden. Das ist ihr Lohn hienieden, und im Jenseits wird ihnen schmerzliche Strafe.“ Das hat er nicht zitiert, was gewissermaßen typisch ist für die Rezeption des Islam hierzulande: Man pickt sich scheintolerante, moderne Inhalte heraus und übersieht das mittelalterliche Gesamtgebilde.

In der medialen Außenwirkung der AfD steht zumeist die selektive Berichterstattung über schillernde Figuren, hemdsärmelige Rabauken und Stammtischpopulisten im Mittelpunkt. Dass geistige Substanz und intellektuelles Format dort ebenfalls vertreten sind – und dies sogar noch konzentrierter als in den Altparteien – wird nicht transportiert. Sie gehören, wie auch Gottfried Curio, zu dieser bildungsbürgerlich-intellektuellen Speerspitze der Partei. Wie gehen Sie selbst mit diesem für die Partei bisweilen peinlichen Niveaugefälle um, gerade was das Auftreten von Figuren des Flügels in der Vergangenheit betrifft?

RENNER: Ich bemühe gewiss einen völlig anderen Duktus, eine grundverschiedene Stilistik als Björn Höcke. Es geht um Ertüchtigungsarbeit, aber auch um die Art, wie man dies tut: Meine Devise ist „suaviter in modo, fortiter in re“, sanft in der Weise, entschlossen in der Sache. Mich stört an Höcke nicht seine Themenwahl, sondern die Art, wie er diese anspricht. Aber es ist wahr: Die Medien zeichnen hier in der Tat ein Zerrbild. Unsere Partei hat tatsächlich eine beachtliche Substanz und ein gewaltiges Ausmaß politischer Kompetenz, und dieses Vermögen muss besser transportiert werden. Ich habe hunderte Vorträge gehalten, doch in der Öffentlichkeit hat sich dieser Eindruck nicht durchsetzen können.

„Es geht um Ertüchtigungsarbeit“

Ist dies für die größte Oppositionspartei im Bundestag nicht ein gewaltiges Handicap?

RENNER: Unsere Oppositionsarbeit ist leider Fassadenspielerei. Generell sind die Arbeitsprozesse im parlamentarischen Tagesbetrieb keineswegs so angelegt, dass die Opposition – und zwar jede echte Opposition, die sich als Wächter und Gegenspieler der Regierung versteht – ihrer Kontrolle der Exekutive gerecht werden könnte. Ein Beispiel: Wir Abgeordnete erhalten alle vier Wochen 10 bis 20 Konvolute von Beschlussvorlagen, Entwürfen und Gutachten alleine aus der EU. Ist ein Abgeordneter hierzu dann im Rahmen seiner Ausschusszugehörigkeit Berichterstatter, dann muss er diese Dokumente durcharbeiten oder zumindest sichten. Nun sind dies, ohne oftmals angehängte audiovisuelle Medien, gerne mal 380 Seiten – und zwar ausschließlich in englischer Anwaltssprache. Im deutschen Bundestag ist nun aber einmal Deutsch Amtssprache – also möchte ich diese Papiere auch auf deutsch lesen, dann wären sie inhaltlich immer noch kompliziert genug. Also frage ich sowohl im Ausschuss nach als auch beim parlamentarischen Übersetzungsdienst; dort staunt man Bauklötze – und teilt mir mit, seit 17 Jahren hätte dies noch keiner verlangt, und im Übrigen gäbe es für sowas gar keine Haushaltsmittel. Ergo muss ich die Papiere auf Englisch bearbeiten. Nun gehöre ich persönlich zur Minderheit jener, die englische Kanzleisprache beherrscht; doch ich weiß ganz sicher, dass die typische grüne Strickliesel im Kulturausschuss so etwas niemals auf Englisch rezipieren geschweige denn analysieren könnte! Doch es geht weiter: Dieses Papier kommt dann auf die Tagesordnung – und zwar mit dem Vermerk „ohne Aussprache zur Kenntnisnahme“. Das Legaldefinition, postalischer Eingang, alles formal korrekt – doch verstanden hat’s keiner. „Ohne Aussprache zur Kenntnisnahme“ – was bedeutet das? Ich frage deshalb beim juristischen Dienst des Bundestages nach und erhalte die lapidare Auskunft: „Das wird mal so gehandhabt, mal so“. Mit anderen Worten: die wissen auch nichts Näheres, und auseinandergesetzt hat sich mit dem Inhalt am Ende also keiner. Doch durch den regulären Zeitablauf findet dieser dann Eingang in die Rechtsrealität – obwohl faktisch keinerlei parlamentarische Kontrolle stattgefunden hat.

Ist das ein typischer Vorgang oder ein Extrembeispiel?

Nein, das ist der Normalfall. Die Oppositionsarbeit ist in weiten Teilen eine Farce. Wenn Sie sich nur Bundestagsdebatten im Fernsehen anschauen, so hat dies mit der Realität meist nichts zu tun. Alleine die Vielzahl der behandelten Themenbereiche und die Idiotie, mit der diese zuweilen bearbeitet werden, machen eine echte parlamentarische Funktionswahrnehmung unmöglich. Deshalb zeigt man dann nach außen eben ein „Parlament bei der Arbeit“, doch im Grunde sind das meiste nur Beschäftigungstherapien und Scheindebatten. Der Bundestag ist eher so etwas wie eine Tretmühle – denn entschieden ist sowie das meiste schon längst. Die meisten Abgeordneten finden sich damit ab und richten sich komfortabel in diesem System ein. Leider registriere ich auch innerhalb der AfD eine zunehmende Anpassungsbereitschaft an diesen Trott, an diese Prozesse – was ich persönlich für einen Verrat an der Raison d’être der Partei halte. Hinzu kommt: Wir haben nun schon so lange eine große Koalition, dass eine klassische, für den Parlamentarismus lebenswichtige Debattenkonstellation gar nicht mehr besteht, in der Streit und Meinungsaustausch Platz ihren Platz finden. Wenn dann einmal eine Partei wie die AfD neu in den Bundestag kommt, die plötzlich Streit sucht und versucht, eine reale Oppositionsarbeit zu betreiben, dann wird sie von den übrigen sozialistischen Einheitsparteien kleingehalten und ausgegrenzt. So läuft das System seit drei Jahren ab.

FORTSETZUNG FOLGT

>Lesen Sie morgen Teil 2 des Interviews mit Martin Renner!

 

 

Zur Person:

Martin E. Renner, Jahrgang 1954, war einer Parteigründer der Alternative für Deutschland (AfD) und von 2015 bis 2017 NRW-Parteisprecher in Nordrhein-Westfalen. Als Spitzenkandidat der NRW-AfD zog er 2017 in den 19. Deutschen Bundestag ein. Der frühere Unternehmer und engagierte Katholik gilt als brillanter Rhetoriker, konservativer Freigeist und setzt sich für eine personelle und inhaltliche Erneuerung der derzeit krisengeschüttelten AfD ein.

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