Einheitliche Corona-Schikanen für alle Deutschen: SPD fordert das Ende des Pluralismus

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Sozialismus, die SPD und das Corona-Virus; Foto: © jouwatch Collage
Sozialismus, die SPD und das Corona-Virus; Foto: © jouwatch Collage

Als dem Föderalismus auf deutschem Boden im Januar 1934 mit dem „Gesetz über den Neuaufbau des Reichs“ zum vorläufig letzten Mal der Garaus gemacht wurde, konnte sich die SPD nicht dagegen wehren – denn die meisten ihrer Abgeordneten und Politiker waren längst verhaftet und saßen im KZ ein. 86 Jahre später trommeln führende Sozialdemokraten für die Beseitigung des Föderalismus – natürlich wieder einmal aus willkommenen Daueranlass, wegen Corona: Der „Flickenteppich“ an Maßnahmen soll gefälligst vereinheitlicht werden.

Es ist bezeichnend, dass die SPD nicht etwa fordert, die Bestimmungen überall aufzuheben und damit das Prinzip von Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger zu respektieren. Sie respektiert auch nicht die unbedingte Notwendigkeit einer sogar noch viel feiner gegliederten Regionalisierung etwaiger Maßnahmen dort (und nur dort), wo tatsächlich ein auffälliges Infektionsgeschehen herrscht – wenn man denn überhaupt solche Maßnahmen für verhältnismäßig betrachten will. Denn wenn sieben Monate Corona-Irrsinn Eines gelehrt haben, dann dies, dass pauschale Lockdowns oder die Erklärung kompletter Landkreise und Großregionen zu „Risikogebieten„, sobald es irgendwo innerhalb ihrer Grenzen zu einem punktuellen sogenannten Ausbruch kam, kompletter Unsinn ist – denn wenn eine Infektionskette 80-100 Kilometer entfernt auftritt, sind Schul- und Geschäftsschließungen ebenso unbegründet wie schädlich.

Doch nein: Die Genossen wollen die Einheitlichkeit in der Bevormundung, in den Restriktionen. Ihre Forderung nach wieder bundeseinheitlichen Unterdrückungsbedingungen „par ordre de Mufti“ (bzw. „de Mutti“), auf Basis willkürlicher Schwellenwerte, ist nichts anderes als der Versuch, letztlich den Föderalismus abschaffen. Es ist, sofern es sich neuerlich um national vereinheitlichte Einschränkungen von Freiheitsrechten handelt, nichts anderes als der Weg in die Diktatur. Für Sozialisten ein ganz normaler Vorgang.

Sozialisten rufen nach der nächsten Diktatur

Den „verfassungsrechtlich bedenklichen Zustand„, dass unterschiedliche Regeln in den einzelnen Ländern gelten, müsse man „so schnell wie möglich korrigieren“, erklärt denn heute der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Joachim Fechner. Auch nach mehr als einem halben Jahr stützen Bund und Länder die starken Einschnitte in die Grundrechte von Bürgern nur auf eine sehr unpräzise Bestimmung im Infektionsschutzgesetz. Die SPD-Fraktion plane deshalb eine Initiative zur Änderung des Gesetzes, die auch dazu führen müsse, dass der Bund in wichtigen Bereichen wie Reisebeschränkungen einheitliche Regelungen erlassen kann.

Der Vorstoß soll positiv beschönigt und verharmlost werden als eine angebliche Stärkung der Demokratie: „Das Parlament muss in diesen Fragen viel mehr Mitsprache haben. Schutzmaßnahmen sind nötig, aber wenn sie wesentlich in Grundrechte eingreifen, muss das Parlament entscheiden“, so Fechner. Was zunächst gut klingt, ist letztlich aber nichts anderes als der Ruf nach einem Corona-Zentralismus, in dem Bundestag und Bundesregierung anstelle der eigentlich primär zuständigen Bundesländer das Sagen haben.

Auch Drosten stützt den Ruf nach „Maßnahmen-Zentralismus“

Rückenwind bekommen die Roten für ihren durchschaubaren Vorstoß zur Brechung von Ländervollmachten vom Säulenheiligen der Pandemie, dem „ewigen Drosten“: Auch der Charité-Virologe rechnet damit, dass im Laufe der nächsten Monate solche bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie „wieder notwendig werden“. Und das, so Drosten, finde er dufte: „Es ist gut, wenn es klare Regeln gibt. Das ist ganz eindeutig„, so der omnipräsente Regierungsberater. Kein Wunder, dass dieser mediale Hauptprofiteur der Krise es gar nicht abwarten kann, bis es endlich wieder losgeht wie im Frühjahr. Irritiert hatten er und die Regierung den ganzen Sommer über mitansehen müssen, wie nicht nur ihre Prognosen reihenweise widerlegt wurden, sondern wie so etwas wie eine niederschweflige Renormalisierung, ein leichtes Aufatmen einsetzte.

In einem gemeinsamen Kraftakt von Politik und Berufsalarmisten gelang es nunmehr glücklich binnen sechs Wochen, endlich die zweite Welle glücklich herbeizureden und durch künstlich aufgebauschte Fallzahlen als Resultat von Massentests, vor allem aber durch die völlig unwissenschaftliche alleinige Fixierung auf Positivtests, nicht jedoch real Erkrankte, einen Hebel zur beliebigen Verschärfung des Ausnahmezustands zu installieren. Und Drosten stellt sich weiterhin in den Dienst dieses institutionalisierten Wahnsinns.

Das, was er ebenso wie sein Boss, der Vorstandsvorsitzende der Berliner Charité, Heyo Kroemer, hier anmahnen und was nun auch die SPD fordert – ein „koordiniertes Vorgehen“ – ist im Ergebnis nichts weiter als der Versuch, der Bundesregierung noch mehr Macht zuzuschanzen, mehr als sie in der Pandemie ohnehin schon über Gebühr und auf verfassungsrechtlich fragwürdiger Grundlage angehäuft hat. All das wird übel enden – eben weil Corona nicht mehr enden wird. (DM)

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