Werteunion: Schrumpft „der Flügel“ der CDU?

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"Werteunion"-Vorsitzender Alexander Mitsch - Foto: Imago

Den Rechtskonservativen in der Union, der sogenannten Werteunion, laufen die Mitglieder weg, schreibt Frederik Schindler in der „Welt“. Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, bleibt gelassen und spricht von normaler Fluktuation. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Die Radikalisierung der Werteunion ist extrem fortgeschritten„, zitiert Frederik Schindler in der „Welt“ Herrn Holger Kappel, den ehemaligen Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg. Kappel ist im August vom Vorsitz zutückgetreten und verließ die Werteunion. Der Chef der Werteunion sieht das anders. Alexander Mitsch sagt, die Gegner der Werteunion seien diejenigen, die sich radikalisiert hätten. Damit hat Mitsch wohl recht.

Radikal

Unzweifelhaft ist es so, daß eine Debatte über die behauptete Radikaliksierung der Werteunion eine andere, längst überfällige Debatte verhindert. Thema: Ist die Radikalisierung der „Mainstream-Union“ unter Angela Merkel extrem weit fortgeschritten? Die Bundeskanzlerin ist schließlich 18 Jahre lang Parteivorsitzende gewesen. Außerdem ist es doch so, daß die einstige konservative Eiche in der Union, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (1915 – 1988), schon in den Achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts vor jenem „Narrenschiff namens Utopia“ gewarnt hatte, welches er damals noch in Gestalt rot-grüner Bündnisse am Horizont heransegeln sah. Auch Altkanzler Helmut Schmidt (1919 – 2015) von der SPD warnte, daß es später einmal jeder bereuen werde, der die Grünen wählt. Wer sind also die Radikalen in der Union? Gut möglich, daß es Friedrich Merz, Markus Söder, Rupert Polenz und alle anderen in der Union sind, die heute auf eine schwarz-grüne Koalition hinarbeiten, anstatt die Worte von Strauß und Schmidt zu beherzigen. Unbestritten ist es so, daß jeder, der die Radikalität eines anderen thematisiert, sich dadurch selbst aus dem Blickfeld nimmt. Das funktioniert nach dem alten Prinzip „Haltet den Dieb!“.

Nein, tatsächlich hat sich wohl die „Mainstream-Union“ radikalisiert – und die Werteunion versucht lediglich, noch zu retten, was eigentlich schon unwiederbringlich verloren ist, nämlich das konservative Profil der Union insgesamt. Das ist auch das, was meinereiner an der Werteunion zu bemängeln hat: Parteiloyalität wegen nostalgischer Gefühle. Die Merkel-Union ist wahrlich schon lange kein Parteienbündnis mehr, dem Rechtskonservative mit ihrem parteiinternen Wirken zu einer konservativen Läuterung verhelfen könnten. Es handelt sich um vergebliche Liebesmüh´. Daß vieles von dem, wofür Mitsch und die Wertunionierten stehen, völlig richtig ist, ändert daran gar nichts. Es ist auch nicht so, daß es in der parteipolitisch-parlamentarischen Gesäßgeographie beliebig viel Platz für alle politischen Farbnuancen gäbe. „Rechts“ von der Union hat sich inzwischen die AfD etabliert.

Innerparteiliche Strömungen gibt es nicht nur in der Union, sondern ebenso bei der SPD (Seeheimer Kreis, Jungsozialisten), bei den Grünen (Ökosozialisten, Ökokapitalisten) und auch bei der AfD (Wirtschaftsliberale, Nationalkonservative). Daß es immer nur die Union und die AfD sind, die wegen ihrer parteiinternen Strömungen als Diskussionsgegenstand zum Thema Radikalismus herangezogen werden, ist für sich genommen schon sehr entlarvend. So viel steht nämlich fest: Die Sympathisanten für den radikalen Straßenterror von Linksextremisten sind weder bei der Werteunion noch bei der AfD zu finden. Die entsprechenden Radikalen finden sich in den anderen Parteien von der CDU über die CSU und die SPD bis zu den Grünen – und FDP-Chef Lindner „winselt“ förmlich darum, von diesen Radikalen nicht auch noch in die Ecke zu den „bösen Rechten“ gestellt zu werden. Alles in allem ein völlig groteskes Theater.

Wie radikal sich der Presse-Mainstream inzwischen vom Journalismus verabschiedet hat, erläuterte Medienprofessor Norbert Bolz in einem aktuellen Interview mit „The European„. Journalismus wurde zu Haltungsjournalismus und Aktivismus. Sogar vor der Unterhaltungsbranche macht das jakobinische Oberlehrertum nicht mehr Halt. Das ist auch kein Wunder. Seit Jahren gibt es eine Studie zur parteipolitischen Präferenzen in den Redaktionen der deutschen Mainstream-Journaille, wo man die Grünen, gemessen an ihrer Beliebtheit beim Wahlvolk, krass überproportional bevorzugt. Die Grünen selbst sieht Bolz als apokalyptische Marktschreier, deren pseudopolitisches Geschäftsmodell im Schüren irrationaler Ängste besteht.

Daß vor diesem Hintergrund ein CDU-Mitglied die Werteunion mit der Begründung verläßt, ausgerechnet dort sei die „Radikalisierung extrem fortgeschritten“, unterstreicht nur, was die wahre deutsche Seuche heutzutage wieder einmal ist: Man pfeift auf die Realität, ignoriert das Gleichnis vom Splitter und dem Balken – und suhlt sich wohlig in dem angenehmen Gefühl, selbst den „Anständigen“ zugerechnet zu werden. Dabei ist es so offensichtlich: Wer die Werteunion verläßt, jedoch in der Union bleibt, der befördert die extreme, rotgrüne Radikalisierung einer ehemals konservativen Volkspartei, die unter dem Parteivorsitz von Angela Merkel zu einer weiteren sozialdemokratistischen Partei degeneriert ist, und die inzwischen in Richtung Grüne und SED-Rechtsnachfolgepartei weiter degeneriert. Wer Angela Merkel als Honeckers letztes U-Boot begreift, liegt so weit daneben nicht.

Gerade zum Tag der deutschen Einheit veröffentlichte Alexander Wendt im „publicomag“ eine interessante Zählung. Sein Artikel erschien auch bei „Tichys Einblick“. Unter dem Titel „Angela Merkel lacht“ fragte er: „Welche Ostdeutschen schafften es eigentlich in den letzten 30 Jahren nach oben? Und warum? Das wäre eine lästige Frage zur Einheitsfeier gewesen. Aber keine schlechte.“ Wendt liefert auch gleich die Antwort: Wenn es Ostdeutsche sind, die es nach der Wende mit Beharrlichkeit in bedeutende gesamtdeutsche Positionen geschafft haben, dann sind das mit ganz wenigen Ausnahmen nicht etwa die Initiatoren der 1989er Proteste gegen das DDR-Regime, sondern zumeist ehemalige Funktionäre aus der mittleren Ebene des lediglich offiziell verschwundenen SED-Staates. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Amadeu-Antonio-Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane und der Berliner Innensenator Andreas Geisel sind nur einige wenige. Über die MDR-Intendantin Karola Wille schreibt Alexander Wendt: „Die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks Karola Wille etwa steht für viele, die aus einer Familie der DDR-Elite stammen und selbst eine Laufbahn einschlugen, die ungebrochen nach oben führte. Wille ist Tochter des letzten SED-Bezirkschefs von Karl-Marx-Stadt Siegfried Lorenz, der ab 1986 im Politbüro saß, dem Machtzentrum der DDR. Sie promovierte 1984 an der Universität Jena zum Thema „Der Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen der DDR und anderen sozialistischen Staaten unter besonderer Berücksichtigung der Übernahme der Strafverfolgung“. In ihrer Doktorarbeit hieß es: „Die Vorzüge des Sozialismus sind auch im internationalen Rahmen umfassend zur Geltung zu bringen.“

Zensur per Sprachregelung

Zurück zur sich „extrem radikalisierenden“ Werteunion. Woran macht der abtrünnige Ex-Landesvorsitzende Holger Kappel eine solche Radikalisierung fest? Vermutlich an denselben Kleinigkeiten, die dem ebenfalls im August zurückgetretenen thüringischen Landesvorsitzenden Christian Sitter sauer aufstoßen. Der mäkelte: „Es ist ein Unterschied, Merkels Rücktritt zu fordern oder zu sagen, dass die ‚Fuchtel in den Kerker‘ gehöre.“ Bei diesem „AfD-Sprech“ sei ganz klar eine Grenze überschritten.“ – Daß die alten SED-Kader mit Grenzüberschreitungen generell auf Kriegsfuß stehen könnten, legt der Schießbefehl an der ehemaligen innerdeutschen Grenze nahe. Noch heute gibt es – Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Die Linke) zum Beispiel – „Volksvertreter“ im „gänzlich unradikalen“ linken Spektrum, denen das brutale Abknallen von Bürgern, die nichts weiter wollten, als die innerdeutsche Grenze in Richtung Westen zu überqueren, nicht ausreicht, um von der DDR als einem Unrechtsstaat zu reden. Sobald sich solche Leute umgekehrt heute zum Rechtsstaat äußern, „radikalisiert“ sich ein absoluter Rechtsstaatsfan wie meinereiner quasiautomatisch ohne eigenes Zutun. Da schwillt ihm der Kamm, sozusagen.

Und nun zur Redewendung „Fuchtel in den Kerker“, mit der angeblich eine Grenze überschritten worden sein soll. Mein volles Verständnis hat jeder, dem es schwerfällt, vor den Namen „Merkel“ immer nur das Wort „Bundeskanzlerin“ zu stellen. Angela Merkel ist nicht nur Bundeskanzlerin, sondern sie ist auch noch eine Person. Und das Wort „Fuchtel“ gibt es nicht, weil es niemanden charakterisieren würde. Man kann schon verstehen, wie jemand darauf kommt, Angela Merkel als „Fuchtel“ zu titulieren. Und daß die Bundeskanzlerin für ihre zahlreichen Rechtsbrüche zur Verantwortung gezogen werden sollte, ist beileibe keine exotische Einzelmeinung. Ebensowenig wie die, daß das wohl in eine Verurteilung zu einer Haftstrafe münden müsste. Mitnichten überschreitet „Fuchtel in den Kerker“ irgendeine freiheitliche Grenze. Das ist eine Meinungsäußerung. Meinungen sind immer subjektiv. Das heißt, daß die grundgesetzlich garantierte, freie Meinungsäußerung das Recht beinhaltet, jemanden so zu nennen, wie er einem vorkommt. Wem die Kanzlerin vorkommt wie eine „Fuchtel“, der wird sie auch als eine solche bezeichnen dürfen, ohne daß ein Dritter gleich wieder die schiedsrichternde Pose des Pikierten einnehmen muß. Offiziell leben wir noch nicht in der Mimöschenrepublik. Aber es läuft recht radikal in diese Richtung.

Wo du auch hinschaust heutzutage, überall steht einer mit dem erhobenen Zeigefinger und behauptet, du dürftest dieses und jenes nicht sagen, diese und jene Begriffe nicht mehr verwenden – und überhaupt: Es gibt keine Neger mehr, die keifenden Weiber sind offiziell ebenso ausgestorben wie die vormaligen Arschlöcher, die heute allenfalls noch als „Zeitgenossen mit einem sozialethisch fragwürdigen Charakter“ bezeichnet werden dürfen. Gehirnwäsche und Zensur per Sprachregelung allüberall. Sicher vor den selbsternannten Mundwerkszensoren ist heute nur noch, wer im Dialekt spricht. Im Dialekt können alle treffenden Despektierlichkeiten noch verwendet werden, weil nur das Hochdeutsche unter argwöhnischer Beobachtung der politkorrekten Sprachzensoren steht. Ein alter Franke, der aus verständlichen Gründen lieber anonym bleiben möchte: „Dene bledn Haumdaucher, dene eibildn, mechersd am libbsdn en ganzn Doch midn Schlabbn a boar aff ihr umpferschämds Maul haua.“

Plusminus

Verliert die Werteunion auf dem Unions … unter dem Strich Mitglieder? Alexander Mitsch verneint das. „Dass in einem schnell wachsenden Verein auch eine Fluktuation unter den Mitgliedern zu verzeichnen sei, sei nichts Ungewöhnliches. „Bei den vereinzelten Amtsträgern, die uns verlassen haben, haben sich offenbar die politischen Überzeugungen oder Prioritäten verschoben.“„, zitiert ihn die „Welt“. Man darf aber getrost unterstellen, daß sich bei den „Fluktuierenden“ etwas ganz anders verschoben haben könnte, als politische Überzeugungen und Prioritäten. Und das könnte durchaus mit der Krise der AfD zusammenhängen. Es mehren sich ernstzunehmende Stimmen, denen zufolge der Untergang der AfD bereits eingeläutet worden sei. Tatsächlich ist die AfD vom selben Virus befallen, von dem das ganze Land infiziert ist. Und das Coronavirus ist das nicht. Vielmehr ist es das „Ich-habe-recht-Virus“. Die Symptome: Etikettenkleberei bei gleichzeitigem Kehren vor fremden Türen. Die Einheit der AfD wird tatsächlich leichtfertig geopfert von Funktionären, die sich lieber Liebkind bei dem System machen wollen, zu dem sie eigentlich die Alternative zu sein hätten, anstatt einen bedingungslosen Konfrontationskurs zu fahren. Da aber eine weitere „dieser Parteien“, eingebunden in eine verkrustete und degenerierte Parteiendemokratur (vulgo: Das System) kein Mensch braucht, sieht es derzeit leider danach aus, als habe die AfD ihre besten Zeiten bereits hinter sich. Möge ich mich täuschen. Aber selbst die Umfragewerte aus den neuen Bundesländern sind alarmierend.

Was nun die „politischen Überzeugungen und Prioritäten“ der „Fluktuierenden“ in der Werteunion angeht, dürfte es sich eher um selbstbezogenes Kalkül handeln. Wer nicht länger mehr an einen stetig zunehmenden Erfolg der AfD glaubt, der fürchtet natürlich zu Recht, daß der „rechte Rand“ wegbrechen könnte, der ihn momentan noch davor schützt, selbst dem „rechten Rand“ zugerechnet zu werden. Wo die Sturmwellen des politkorrekten Orkans an der Küste nagen, zieht sich der Bedachtsame gern ins Inselinnere zurück. Tatsächlich ist er es aber selbst, der sich dabei „extrem radikalisiert“. Denn genau in der Inselmitte sitzt die radikale „Fuchtel“. Wer sich ihr und ihrem SED-Hofstaat annähert, wird mit jedem weiteren Schritt radikal verstrahlt.

Land of Illusion

In einem Land der verfestigten Illusionen – und die Bundesrepublik ist ein Musterland der Illusion – sind die wahrhaft Radikalen nicht diejenigen, die den Illusionisten die Masken herunterreißen und so die ganze Erbärmlichkeit des Gefasels von der globalen Menschlichkeit, der Gleichheit, dem Weltklimaschutz und dergleichen sichtbar machen, sondern die Radikalen sind genau die utopistischen Traumtänzer, die an ihren realitätsfremden Narrativen sogar dann noch festhalten, wenn sie in ihrer ganzen Unsubstantiiertheit tagtäglich sichtbar werden. Radikal, wie sie sind, verbiegen sie sogar noch die Sprache, auf daß niemand erkennen möge, um was für abgehobene Luschen es sich bei ihnen handelt. Messerstechereien: Zwei Menschengruppen sind „aneinander geraten“. Es gab eine „Auseinandersetzung“. Schleuserei ist „Seenotrettung“. „Geldbeutelfinder“ wiederum ist ein Synonym für „Syrer“ und „Iraker“. Eine Grippewelle heißt jetzt „Pandemie“ – und die dämlichste aller Illusionen ist die, daß man der eigenen Sterblichkeit und derjenigen der anderen ein Schnippchen schlagen könnte, indem man sich eine „Alltagsmaske“ aufsetzt. „Infektion“ ersetzt inzwischen „Krankheit“ und „Tod“ gleichwertig.

Resultat des Lebens in der Illusion ist die Infantilität. Und Letztere wird zunehmend auch in linken Kreisen beklagt. Im Augenblick bilden sich ganz neue Fraktionen entlang ganz neuer Gräben. Die Links/Rechts-Unterscheidung verliert zunehmend zugunsten einer Unterscheidung zwischen Realisten und Traumtänzern. Beide, die Realisten und die Traumtänzer, finden sich heute sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite der parlamentarischen Gesäßgeographie. Insofern hinkt der ganze Radikalisierungs- und Distanzierungsschnack auf der „rechten Seite“ ohnehin der Zeit hinterher. Wer unbedingt Radikale entdecken will, der sehe sich bei der Linken, den Grünen, der SPD und den Merkelgläubigen in der Union um. Nicht umsonst kommt das Radikalisierungsgeschwätz ausgerechnet von dort. Befördert wird es aus einem einzigen Grund: „Du sollst nicht merken, daß …“

Dabei ist es doch folgendermaßen: So radikal daneben wie diejenigen, die heute höchst eitel die politische Mitte für sich reklamieren, war schon lange keiner mehr. Und das wird durchaus bemerkt.

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