Geile Nummer: Steinhöfel beantragt Kontopfändung des Beitragsservice

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Steinhöfel beantragt Kontopfändung (Bild GEZ: shutterstock.com/ Bild Steinhöfel: Hilmaarr; siehe Link; CC BY-SA 4.0)
Steinhöfel beantragt Kontopfändung (Bild GEZ: shutterstock.com/ Bild Steinhöfel: Hilmaarr; siehe Link; CC BY-SA 4.0)

Nachdem der Auftragsjournalist Wulf Rohwedder im „ARD Faktencheck“ Unwahres über den Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ verbreitet hat, erwirkte RA Steinhöfel für eine gerichtliche Unterlassungsverfügung. Steinhöfel beantragt nun sogar zusätzlich die Kontopfändung des Beitragsservice.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat am Mittwoch die Kontopfändung des Beitragsservice beantragt, berichtet der Branchendienst Meedia. Der Grund: Der NDR hat die aus einer juristischen Auseinandersetzung gerichtlich festgesetzten Kosten laut Steinhöfels Angaben bislang nicht beglichen. Steinhöfels Statement gegenüber Meedia:

Am 30. Juni dieses Jahres veröffentlichte tagessschau.de im Format „ARD-Faktenfinder“ einen Beitrag mit dem Titel „Zweierlei Maß bei ‚Corona-Rebellen‚“, in dem sich der Autor, der Systemjournalist Wulf Rohwedder, mit der Initiative „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (Kurz: MWGFD) auseinandergesetzt hat. Im dortigen Vorstand sitzen unter anderem der Wissenschaftler Sucharit Bhakdi und Stefan Homburg, Professor für Öffentliche Finanzen und Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Die Initiative kritisiert allen voran die überzogenen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Im Faktenfinder-Artikel heißt es in einer Passage zum Vorgehen des Vereins: „Eine der ersten Aktionen des Vereins war eine in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Auftrag gegebene einseitige Anzeige, Listenpreis: zwischen 83.080 und 159.170 Euro.“ Wegen dieser Behauptung ging der Verein gemeinsam mit RA Steinhöfel juristisch gegen den presserechtlich dafür verantwortlichen NDR vor. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg erließ den Beschluss auf einstweilige Verfügung, der NDR erkannte diese gegen eben jene Falschbehauptung Mitte August an. Die entsprechende Passage wurde daraufhin geändert. Die gerichtlich festgesetzten Kosten sollte laut Gerichtsschreiben der NDR tragen.

Jedoch, so Steinhöfel gegenüber Meedia, hat die öffentlich-rechtliche Anstalt die Kosten auch nach nochmaliger Mahnung bislang noch nicht ausgeglichen. Daraufhin folgte der eingangs beschriebene Spielzug über Bande: die Beantragung der Kontopfändung des Beitragsservice.

Steinhöfel geht nicht zum ersten Mal für einen Mandanten gegen einen Faktencheck vor. Erst im Mai dieses Jahres siegte „Tichys Einblick“ vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gegen die selbsternannten Wächter der Wahrheit, die „Recherchegruppe“ Correctiv und Facebook.

MWGF- Vorstand Stefan Homburg freut es:

Die Initiative „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) ist ein Zusammenschluss von in Medizinberufen tätigen Personen und Wissenschaftlern, die sich in Forschung und Lehre mit den Themen Gesundheit, Freiheit und Demokratie beschäftigen. Sie haben sich während der Coronakrise in ihrer Kritik an den überzogenen Beschränkungen zusammengefunden.

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