Angst vor der Wahrheit? CDU, FDP, SPD und Grüne wollen keine Untersuchung von Corona-Krisenpolitik!

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Deutschland nach der Pandemie? (Foto: Von Zastolskiy Victor/Shutterstock)

Düsseldorf – Es wird immer offensichtlicher. Die verantwortlichen Politiker haben sich mit ihrer völlig überzogenen Pandemie-Politik total verrannt, die Wirtschaft ruiniert und die Gesellschaft zerstört.

Doch das wollen und können Sie natürlich nicht zugeben, denn das würde spätestens bei der nächsten Wahl auf sie zurückfallen und ihnen die lukrativen Posten kosten.

Genau deshalb versuchen sie nun, jegliche Form der Aufklärung, der Fehler-Analyse zu verhindern.

Die NRW-Landtagsfraktionen haben zum Beispiel gestern den Versuch der AfD, die Corona-Krisenpolitik parlamentarisch aufzuarbeiten, abgeblockt. Die Chance, die Landesregierung in dieser hochwichtigen Angelegenheit zu kontrollieren, schossen ihre Vertreter mit denkwürdigen Aussagen in den Wind.

Auf 33 Seiten und mit hunderten Quellen unterfüttert, hatte die AfD-Landtagsfraktion im Antrag dargelegt, warum ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Regierungshandeln im Umgang mit dem Coronavirus dringend geboten ist. Für Matthias Kerkhoff (CDU) handelt es sich dabei aber nur um „Besserwisserei“.

Immerhin geben sie zu, dass ihr Handeln katastrophale Folgen hatte:

Zwar bestreite niemand, „dass Entscheidungen in dieser Zeit auch zu Schäden geführt haben, zu wirtschaftlichen Schäden, zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen, zu psychischen Belastungen, aber auch zu Defiziten bei Kindern und Jugendlichen“, doch „kein Untersuchungsausschuss der Welt kann daran etwas ändern“. Für den Untersuchungsausschuss gebe es „keinen Grund“. In der nächsten Pandemie wolle der 41-Jährige aber „einiges anders und einiges besser“ machen.

Auch Kerkhoffs Koalitionskollege Henning Höne (FDP) wolle beim nächsten Mal „gerne noch besser reagieren können“. Um etwaige Rechtsbrüche im Kontext der Krisenpolitik zu bewerten, brauche es aber keinen Untersuchungsausschuss: „Wer sich aktuell in seinen Rechten beschnitten sieht, dem steht ja der Weg zu den Gerichten offen.“

Während die SPD-Abgeordnete Sarah Philipp zur AfD-Fraktion meinte, die Pandemie eigne sich nicht, „weitere Ängste in der Bevölkerung zu schüren“ – als sei diese nicht schon verängstigt genug – wunderte sich Verena Schäffer von den Grünen über den geforderten Untersuchungsausschuss, weil die AfD-Fraktion doch angeblich „Corona leugnet“. Inhaltlich wollte sich kein Redner mit unserem Antrag auseinandersetzen.

Für AfD-Fraktionschef Markus Wagner kann so ein Ausschuss essentielle Fragen aufklären: „Haben die Regierungsparteien im Sinne ihres Amtseides tatsächlich stets besonnen, verantwortungsbewusst, ausgewogen und auf Basis gesicherter Faktenlage ihre Entscheidungen getroffen? Oder haben sie sich von Emotionen leiten lassen, sowie von Ängsten, medialem Druck und der Versuchung, unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes mehr Kontrolle ausüben zu können?“

Dr. Martin Vincentz, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, begründete den beantragten Untersuchungsausschuss u.a. mit den „massiven Einschränkungen unserer Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte. Gleichzeitig sagen Ökonomen eine baldige Pleitewelle voraus, Massenentlassungen sind fast schon an der Tagesordnung, die Wirtschaftsprognosen sind alarmierend. Und so stellt sich zunehmend die Frage, ob uns nicht krank macht, was uns gesund halten soll.“

Die linke Elite wird gerade in diesem Problembereich zusammenhalten, weil das ansonsten ihr System in Frage stellen könnte. Aber der Versuch der AfD war mindestens ehrenwert.

 

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