Habt Ihr so die Hosen voll? Gesetzentwurf fertig – Sachsen-Anhalt will „Verbot von rechtsextremen Demos“ erleichtern

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Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will wegen Liebich Demonstrationsrecht ändern lassen (Bild: Haseloff/Pressebild - Liebich: Screenshot)

Weil Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die samstäglichen Kundgebungen des zum „Rechtsextremisten“ erklärten Demonstranten Sven Liebich nicht passen, hat der CDU-Politiker das Innenministerium von Sachsen-Anhalt beauftragt, das Demonstrationsrecht zu ändern. Sein Innenminister folgt dem anti-demokratischen Ansinnen und legt den geforderten Gesetzesentwurf vor. Vorgeschoben wird eine möglichen Gefährdung der „öffentlichen Ordnung“. Entweder müssen diese Rechtsbeuger die Hosen gestrichen voll haben, oder aber sie wissen nun endgültig, dass sie sich alles erlauben können, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. Bürgerrechte werden mit Füßen getreten.

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, um gegen „rechtsextreme Dauerdemos in der halleschen Innenstadt vorzugehen“, verkündet Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag. Künftig können Demonstrationen im Bundesland nicht nur dann untersagt werden, wenn die öffentliche Sicherheit absehbar gefährdet ist, etwa durch Straftaten wie Körperverletzung und Sachbeschädigung. Dies gilt laut Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) etwa dann, „wenn erkennbar ist, dass Ethnien beleidigt werden oder der Holocaust in Frage gestellt wird“. Greifen könne das neue Versammlungsgesetz auch, wenn „rechtsextremes Gedankengut abgesondert wird, was aber womöglich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegt“, so der CDU-Funktionär Stahlknecht. Eben dann dann, wenn angeblich die „öffentliche Ordnung“ in Gefahr ist. „Mit den Änderungen schaffen wir ein modernes, meinungs-​ und versammlungsfreundliches, bei Bedarf aber auch befugnisstarkes Versammlungsrecht“, so die nur noch als skandalös zu bezeichnende Begründung in einer aktuellen Pressemitteilung zur Änderung des Landesversammlungsgesetzes.

Ein Aufschrei aus dem Mainstream ob dieser staatlichen Willkür blieb selbstredend aus. Selbst Nachfragen, wer nun definiert darf, wann die „öffentliche Ordnung“ im schwarz-rot-grün regierten Sachsen-Anhalt gefährdet sei, was „rechtsextremes Gedankengut“ einschließt, blieben aus.

Bereits Ende August teilte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei einer Pressekonferenz der Landesregierung mit, dass er Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beauftragt habe, dem Kabinett einen entsprechende Vorlage für eine Gesetzesänderung vorzulegen. Haseloff will dadurch erreichen, dass Personen, die seine politischen Ansichten nicht teilen, in ihrem bisher verbrieften Demonstrations- und Versammlungsrecht eingeschränkt werden können. Konkret richtet sich Haseloffs Engagement gegen Sven Liebich. Liebich, laut Mainstreammedien wie dem Spiegel einer der „führenden Köpfe der rechtsextremen Szene in Deutschland“, nimmt sein Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wahr, und demonstriert seit mehreren Wochen meist Samstags in Halle. Der 49-jährige Liebich hatte in Halle mit Montagsdemos begonnen, die regelmäßig in vollem Wortlaut auf Youtube veröffentlich wurden. Laut der MZ „hetzt“ er dort „gegen Politiker, Journalisten und Ausländer“, weswegen er bereits vor Gericht gestanden habe. Nun seien skandalöserweise auch noch „Anti-Corona-Demonstrationen“ hinzugekommen.

Bislang hatte die Polizeiinspektion Halle als Versammlungsbehörde rechtstreu erklärt, die Kundgebungen Liebichs nicht verbieten zu können, da ihm dies per Gesetz zustehe. Man sehe „vor dem Hintergrund des hohen Guts der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, über die seitens der zuständigen Versammlungsbehörde bereits regelmäßig ergriffenen versammlungsbehördlichen Maßnahmen hinaus derzeit keine Möglichkeiten für weitere Einschränkungen des Versammlungsrechts“, hieß es bisher.

Mit dem Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist in Sachsen-Anhalt für all jene, die Merkels Erfüllungsgehilfen nicht in den Kram passen, nun Schluss. In einer Live-Abstimmung (Stand 7.10. / 9.36 Uhr) des Mainstreamblattes Mitteldeutsche Zeitung (MZ) zum Thema zeigen aktuell 56 Prozent, das sie noch über eine Demokratierestverstand verfügen und lehnen es ab, dass „rechtsextreme Demos“ von Politikern nach Gutsherrenart eingeschränkt werden können:

 

 

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