„Flüchtlings-Fan“ Ulla Jelpke: „Wir haben Platz“ – zum Beispiel auf dem Friedhof?

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Ulla Jelpke (Foto: Imago)

Das Sozialsystem steht dank großzügiger Migrationspolitik kurz vor dem Kollaps. Die künstlich hochgezüchtete Coronakrise wird der Wirtschaft und der Gesellschaft dann noch den Rest geben.

Aber es gibt auf der linken Seite der Republik offenbar immer noch Leute, denen der Absturz noch nicht schnell genug geht. Zu diesen „Deutschlandhassern“ gehört der parlamentarische Arm der Flüchtlingslobby, Ulla Jelpke von der Partei „Die Linke“.

Sie scheint diese Meldung irgendwie in den falschen Hals gekriegt zu haben:

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist erstmals seit Beginn des Jahrzehnts wieder gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Mitte 2020 verzeichneten die Behörden demnach 1,77 Millionen Geflüchtete mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus und damit etwa 62.000 weniger als noch Ende 2019. Einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben der Antwort zufolge zurzeit 1,31 Millionen Flüchtlinge, ein Rückgang um etwa 50.000 im vergangenen Halbjahr.

Gut 450.000 Menschen haben einen ungesicherten Status als Asylsuchende oder Geduldete. Das waren rund 15.000 weniger als vergangenes Jahr. Laut den Statistiken ist es das erste Mal seit Ende 2011, dass sich die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten wieder verringert hat.

Vor neun Jahren gab es knapp 400.000 Menschen, die einen Aufenthaltsstatus besaßen, seitdem wurden es jährlich mehr. Zuletzt war die Zahl von 2018 auf 2019 um 70.000 auf 1,83 Millionen angestiegen. Das Bundesinnenministerium erklärte auf Nachfrage der NOZ, der aktuelle Rückgang sei hauptsächlich dadurch zu erklären, dass der Schutzstatus der Personen widerrufen oder zurückgenommen wurde oder erloschen sei.

Ein „erheblicher Anteil“ der Betroffenen halte sich nicht mehr im Bundesgebiet auf, sei also ausgereist, sagte eine Sprecherin.

1,77 Millionen Menschen, die hier überwiegend auf Kosten anderer leben dürfen. Das ist doch nicht schlecht, oder?

Doch Ulla Jelpke kritisiert angesichts dieser Entwicklung tatsächlich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. „Wir haben Platz, die Zahlen zeigen es. Zugleich sitzen Zehntausende Schutzsuchende unter unwürdigen Bedingungen in den europäischen Erstaufnahmestaaten fest“, sagte die Asyl-Expertin der NOZ. „Deutschland kann und muss seine humanitären Aufnahmekapazitäten nutzen, um Länder wie Griechenland oder Italien wirksam zu entlasten. Die extrem engherzigen Aufnahmebeschlüsse der letzten Zeit werden dem in keiner Weise gerecht.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte kürzlich im Bundestag erklärt, mit Blick auf die Zahl neuer Flüchtlinge „nähern wir uns wieder den Höchstzahlen der Vergangenheit“. Angesichts der Zahlen seines Ministeriums sagte Jelpke: „Nichts ist falscher als das.“ Sie forderte: „Deutschland als reiches Land in der Mitte Europas darf sich seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht entziehen, indem es sich hinter europäischen Stacheldrähten, Hotspot-Lagern und Zurückweisungspraktiken der Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen verschanzt.“

Was Frau Jelpke unter „Platz“ versteht, könnte man aus eine weiteren Meldung entnehmen.

Die „BZ“ hat gerade einen Artikel über einen Mann, der auf einem Berliner Friedhof lebt, gebracht. Die Zahlen dazu erschüttern: „Experten schätzen, dass in Berlin 2000 bis 3000 Menschen regelmäßig im Freien, also unter unwürdigen Umständen schlafen, weil sie keinen anderen Ort haben.“

Die Wohnungsnot in Berlin, dem Ort, wo Gestalten wie Ulla Jelpke – auch auf Kosten anderer – gut leben können, ist groß.

Wo also sollen die von Jelpke herbeigewünschten „Flüchtlinge“ unterkommen? Etwa auch auf dem Friedhof? (Mit Material von dts)

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