Trotz Entwarnung: Linke erhöhen weiter den Druck auf die Polizei

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Foto: Christine Lambrecht (über dts Nachrichtenagentur)

Beim Marsch durch die Institutionen sind die Sicherheitsbehörden für die Kommunisten ganz besonders wichtig. Ohne die Polizei zum Beispiel zu unterwandern, kann man den Staat nicht stürzen.

Von daher ist es nur logisch, dass die Linken trotz Entwarnung weiterhin Druck auf den Bundesinnenminister machen:

Daniel Kretzschmar, Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner Aussage, es gebe kein strukturelles Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. „Wir haben es sicher nicht mit massiven Netzwerken zu tun, aber ein strukturelles Problem ist mit diesem Lagebericht nicht widerlegt“, sagte Kretzschmar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Polizisten hätten in ihrem Arbeitsalltag mit einem problematischen Ausschnitt der Gesellschaft zu tun.

Dies könnte sie besonders empfänglich für ausländerfeindliche Äußerungen von Rechtspopulisten machen, die sich den Sicherheitsbehörden gezielt andienten. „Diese Strategie muss offengelegt werden und die Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden sensibilisiert werden“, forderte Kretzschmar. Er hält eine wissenschaftliche Studie über Rassismus und Extremismus in den Behörden für dringend erforderlich.

„Der Lagebericht des Bundesinnenministers reicht nicht aus. Der Bericht erfasst nur die Fälle, die ohnehin bekannt sind. Wir müssen aber wissen, ob es ein Dunkelfeld gibt, das bisher nicht erkannt wird“, so das BDK-Vorstandsmitglied.

„Dann wüsste man auch genauer, was zur Prävention noch getan werden muss. Wir haben zum Beispiel keine flächendeckende Supervision für Polizeibeamte. Die erachten wir für notwendig.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ebenfalls dazu aufgerufen, „deutlich früher und konsequenter“ jedem Rechtsextremismus-Verdacht in Polizei- und Sicherheitsbehörden nachzugehen. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) mit Blick auf den am Dienstag vorgestellten Lagebericht. Notwendig seien „mehr Aufklärung und deutlichere Konsequenzen“.

Für eine klare Faktenlage seien wissenschaftliche Untersuchungen „dringend erforderlich“, so Lambrecht. Zugleich müssten Meldestellen eingerichtet werden, an die sich jeder Beamte bei Verdachtsfällen wenden könne. „Nicht wegzuhören, nicht mitzulaufen, sondern jeden Verdacht zu melden, erfordert Mut und die richtigen Strukturen“, sagte die Ministerin.

Und so sieht die Realität aus:

Länder: 319 Verdachtsfälle bei Gesamtpersonal von rund 275.600 = 0,12 Prozent Bund: 58 Verdachtsfälle bei Gesamtpersonal von rund 108.700 = 0,05 Prozent.

Aber die Säuberung ist noch nicht vollzogen, also werden die Stalinisten auch nicht nachlassen. (Mit Material von dts)

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