Suhler OB schlägt Alarm: „Eltern haben Angst, Kinder alleine durch die Stadt laufen zu lassen“

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Symbolfoto:Von LightField Studios/shutterstock

Thüringen/Suhl – Die Bürger der thüringischen Stadt Suhl ertragen den importieren Terror rund um die mit 600 Migranten vollgestopften Asylunterkunft nicht mehr. Der Oberbürgermeister der Stadt schlägt Alarm: „Eltern haben Angst, Kinder alleine durch die Stadt laufen zu lassen“. Den Plan der rot-rot-grünen Landesregierung, hunderte weitere „Flüchtlinge“ – dieses Mal mehrheitlich aus dem abgefackelten Auffanglager Moria aufzunehmen – kritisiert der OB scharf.

Der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) hat sich gegenüber dem Focus-Magazin gegen die Aufnahme weiterer, sogenannter „Flüchtlinge“ in der thüringischen Stadt ausgesprochen und vor einer Überforderung der Einwohner gewarnt. „Aus den Erfahrungen der letzten Wochen sehe ich nicht, dass die Einrichtung in Suhl dauerhaft noch mehr Asylsuchende aufnehmen sollte und kann“, erklärte Knapp und führt aus:

„Mich erreichen Anrufe von Eltern, die angesichts des jüngsten Vorfalls, einer Messerstecherei am helllichten Tage, Sorge haben, ihre Kinder alleine durch die Innenstadt laufen zu lassen.“ In Anbetracht der Tatsache, dass in der Regel die „Probleme“ von jungen Männer aus dem nordafrikanischen Raum, insbesondere nach dem übermäßigen Genuss von Alkohol, ausgehen, klingt es wie Hohn, wenn die rot-rot-grüne Landesregierung plant, 500 weitere „Flüchtlinge“ aufzunehmen.

Rot-rot-grüne Landesregierung lässt Suhler mit Kriminellen allein

Der CDU-Politiker äußert gegenüber dem Focus scharfe Kritik an der Landesregierung: „2015 kam es zum ersten Mal zu schweren Ausschreitungen zwischen den Bewohnern der Einrichtung“. Die kommunalpolitisch Verantwortlichen der Stadt Suhl hätten sich daraufhin „immer wieder“ hilfesuchend an den Freistaat Thüringen als Betreiber gewandt und „organisatorischen Mängel angezeigt“. Die tatsächliche Bereitschaft des Freistaates Thüringen, die entsprechenden notwendigen organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen für einen sicheren Betrieb der Einrichtung zu schaffen, seien jedoch äußerst beklagenswert, so der OB.

In der Asylunterkunft, die den rund 35.000 Einwohnern von Suhl von der rot-rot-grünen Landesregierung in ihr Leben gepflanzt wurde, steigt die Kriminalität von Monat zu Monat. Bei den „Bewohnern“ handelt es sich um rund 600 Asylbewerber – mehrheitlich aus Afghanistan, dem Irak, Albanien, Syrien oder Georgien –  aus deren Reihen es immer wieder – und dies bereits in „Vor-Corona-Zeiten“ – zu massiven Übergriffen kam. Im März mussten mehr als 200 Polizisten, darunter Kräfte des Spezialeinsatzkommandos (SEK), zu einem Großeinsatz in die Unterkunft anrücken, nachdem es dort wegen „Corona-Schutzmaßnahmen“ zu massiven Unruhen gekommen war.

Eine Anfrage im SPD-geführten Thüringer Innenministerium ergab, dass es in der, mit Steuergeld finanzierten Unterkunft, nahezu im Tagesrhythmus notwendig ist, die Situation durch Polizeieinsätze zu befrieden. Die verübten Delikte sind ein Streifzug quer durch das deutsche Strafgesetzbuch. Von Bedrohungen und Beleidigungen von Rettungskräften, Mitarbeiter der Einrichtung oder Polizeibeamten, Diebstahl, gefährliche Körperverletzungen, Erschleichen von Leistungen, Hausfriedensbruch, Hehlerei, Notrufmissbrauch, Sachbeschädigungen, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Leistungsbetrug bis hin zu Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Allein von Januar 2020 bis Mitte Mai 2020 registrierte die Suhler Polizei mehr als 200 Straftaten, bei denen die Tatverdächtigen Bewohner des Heims waren. In der 35.000-Einwohner-Stadt kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen, die Stimmung ist angespannt. Zuletzt äußerten Busfahrer Angst, die Strecke zum Heim weiter anzufahren, weil sie Angst vor Übergriffen hatten und um die Sicherheit der Fahrgäste fürchten.

Keine Bereitschaft zur Abschiebung krimineller Migranten

Thüringens grüner Migrationsminister Dirk Adams hantiert mit den herkömmlichen „Lösungsansätzen“. Anstatt für eine rasche Abschiebung gewalttätiger Migranten zu sorgen, will er die Sicherheitsmaßnahmen für die Erstaufnahmeeinrichtung verstärken. Unter anderem sollen eine Videoüberwachung für bestimmte Gemeinschaftsbereiche und ein digitales Schließsystem für mehr Schutz sorgen. Dafür will die Landesregierung weitere zwei Millionen Euro des Steuerzahlers ausgeben.

Die Stadt Suhl selbst hat ebenfalls Steuergeld in erheblichem Umfang in die Hand genommen und im Ordnungsamt drei neue Stellen geschaffen, um eine kontinuierliche gemeinsame Bestreifung der Innenstadt mit den Ordnungskräften und der Polizei zu gewährleisten. Im September habe der Stadtrat zudem entschieden, in der Innenstadt Videoüberwachung einzuführen. Die Vorbereitungen dafür liefen „auf Hochtouren“. (SB)

 

 

 

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