Quarantäne-Irrsinn spaltet Deutschland

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Foto: Von TeamDAF/Shutterstock

Noch nie wurde das politische Versagen der linken Elite so offensichtlich zur Schau gestellt wie in Zeiten von Corona. In Regierungskreisen herrscht das absolutes Chaos. Getrieben von unsicheren Testergebnissen rennen die Verantwortlichen von einer Sackgasse in die Nächste.

Leidtragende sind wie immer die Bürger, die alles ausbaden müssen, denen die Luft zum Atmen geraubt wird.

Jüngstes Beispiel für dieses Totalversagen sind die neuen Quarantänebestimmungen:

Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben jetzt zum Beispiel eine Quarantänepflicht für Einreisende aus deutschen Risikogebieten festgelegt – setzen bei der Einhaltung dieser jedoch vor allem auf die Eigenverantwortung der Bürger. „Sie müssen sich in Quarantäne begeben“, so Eugen Witte, Sprecher des Gesundheitsministeriums Schleswig-Holstein gegenüber dem Nachrichtenportal Watson. In Schleswig-Holstein herrscht Quarantänepflicht, wenn man aus Hamm, Remscheid sowie den vier Berliner Bezirken Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedichshain-Kreuzberg kommt.

Bei der Kontrolle der Einreisenden setze man auf die „Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger“. Ein Umsteigen am Berliner Hauptbahnhof etwa sei unproblematisch und falle nicht unter die Quarantänepflicht. So dürfe ein Schleswig-Holsteiner in den Risikogebieten auch „Tanken, aber nicht an der Autobahnraststätte essen“.

In Rheinland-Pfalz betrifft die Quarantänepflicht Hamm, Remscheid, Vechta, Berlin-Mitte, Berlin-Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg, wie Markus Kuhlen, Sprecher des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums, erklärte. Es gebe aber Ausnahmen, so Kuhlen: „Nicht in Quarantäne muss, wer täglich oder für bis zu fünf Tage beruflich oder medizinisch veranlasst einreist oder sich hier maximal 24 Stunden aufhält.“ Außerdem Menschen mit triftigen Reisegründen, wie einer zu pflegenden Person im Bundesland.

Ein Wochenend-Trip nach Berlin ist weiterhin möglich: „Bei einem Aufenthalt von weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet entsteht keine Quarantäne-Pflicht für hier lebende Personen“, erklärte Kuhlen. Einreisende werden auch hier nicht kontrolliert. Wer sich aber nicht daran hält und wissentlich mit Corona in die jeweiligen Länder einreist, kann zur Kasse gebeten werden.

Der Bußgeldkatalog von Schleswig-Holstein weist zum Beispiel Strafen aus, wenn die zuständige Behörde nach der Einreise nicht unverzüglich kontaktiert (bis zu 2.000 Euro), der Isolationsort nicht unverzüglich aufgesucht (bis zu 3.000 Euro) und die Quarantäne gebrochen wurde (bis zu 10.000 Euro). In anderen Bundesländern sind die Geldstrafen ähnlich hoch.

Dagegen haben Politiker von CDU, SPD und FDP den unterschiedlichen Umgang der Länder mit Reisenden aus innerdeutschen Risikogebieten scharf kritisiert. „Es ist nicht nur angesichts der bevorstehenden Herbstferien sehr unglücklich, dass jedes Bundesland ein eigenes Süppchen kocht“, sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. „Das Regelmosaik verwirrt und überfordert viele Bürger nachvollziehbar. Insofern braucht es zwischen den Ländern abgestimmte, einfache Regeln: Testnachweis oder Quarantäne nach Anreise oder Rückkehr aus innerdeutschen Risikogebieten für Urlauber.“ Ralf Stegner, Fraktionschef der SPD im schleswig-holsteinischen Landtag, sagte: „Von der Kleinstaaterei beim Corona-Management der Länder halte ich gar nichts.“ Jenseits der „notwendigen differenzierten regionalen Lösungen für lokale Corona-Infektionshotspots“ seien den Bürgern „solche Alleingänge einzelner Landesregierungen bei Bewegungsfreiheit, Quarantäneregelungen oder Maskenpflicht schlicht nicht vermittelbar“.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: „Diese unterschiedlichen Regelungen sind ein großes Problem.“ Es sei für die Bürger „nicht nachvollziehbar, wenn jedes Bundesland für sich definiert, was es unter einem Corona-Hotspot versteht, und eigene Quarantäneregeln für Reisende festlegt“. Das sei schädlich für die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt.

Thomae forderte, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren und die Bewegungsfreiheit „wirklich nur im Ausnahmefall“ einzuschränken. „Manche Länder reagieren offenbar panisch auf die steigenden Infektionszahlen.“ Grundsätzliche Ablehnung der innerdeutschen Vorschriften äußerte der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit von der Universität Hamburg.

„Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands sind weder verhältnismäßig noch realistisch“, sagte er. „Solche Vorschriften übergehen völlig die persönlichen Lebensumstände und die Individualität jedes Einzelnen.“ Das Virus breite sich insbesondere bei privaten Feiern aus, hier sei die Teilnehmerzahl bereits gedeckelt worden.

Kein Politiker interessiert sich mehr dafür, wie gefährlich, oder besser ungefährlich dieses Virus für die Mehrzahl der Bürger eigentlich ist.

Blinde Panik aber führt ins Unglück. Für das ganze Land. (Mit Material von dts)

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