Niederlage für Boris Palmer: Datenschutzbeauftragter verbietet Liste auffälliger Asylbewerber

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Palmer (Foto:Imago)

Der Landesdatenschutzbeauftragte hat der Stadt Tübingen den Austausch von Informationen über Straftaten von sogenannten Flüchtlingen – neuerdings auch „auffällige Asylbewerber“ genannt – mit anderen Behörden untersagt und nimmt somit in Kauf, dass Bürger, die mit straffälligen „Flüchtlingen“ zu tun haben, ins offene Messer laufen. Tübingens grüner OB Boris Palmer antwortet auf diese gemeingefährliche Behörden-Posse.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink (FDP), 2016 auf Vorschlag der Grünen in dieses Amt gehoben, hat der Stadt Tübingen verboten, polizeiliche Daten über straffällige Migranten in einer Liste auffälliger Asylbewerber zu führen. Die Stadt wurde nach mehrmonatigem Streit zudem verpflichtet, alle erfassten Daten zu löschen. Während unter dem Corona-Diktat die Daten des Bürgers von einer Behörde zur anderen verschoben werden, hat der Landesdatenschutzbeauftragte des schwarz-grün regierten Landes Bauchschmerzen, wenn seiner Ansicht nach gegen das „Prinzip der Zweckbindung“ verstoßen werde. Dieses „Prinzip“ besagt, dass für staatsanwaltliche Ermittlungen erhobene Daten zunächst nur diesem Zweck dienen dürfen.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer steht hinter der Praxis, eine Liste über straffällige Asylbewerber in seiner Stadt zu führen. Zu dieser jüngsten Behörden-Posse, die jedem Corona-geplagten Bürger mit Blick auf seine missbrauchten Daten wie eine schallenden Ohrfeige vorkommen dürfte, nimmt Palmer auf Facebook Stellung:

„Nehmen wir folgende reale Situation: Am Samstag Abend geht ein geduldeter Asylbewerber aus Gambia am Bahnhof mit dem Messer auf einen anderen jungen Mann los. Verletzt wird niemand. Die Polizei nimmt die Personalien auf, es gibt eine Nachricht im Polizeibericht und am Dienstag übermittelt das die Polizei der Stadt, genauer gesagt: der städtischen Ausländerbehörde. Am Mittwoch hat der Messerangreifer einen Termin mit einer Sozialarbeiterin der Stadt, genauer: bei der Abteilung Hilfen für Geflüchtete. Dieses Gespräch findet normalerweise unter vier Augen statt. Sie berät ihn dabei, wie er Anträge für weitere Unterstützungsleistungen ausfüllen muss. Die Ausländerbehörde behält die Information für sich und lässt die Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe ahnungslos ins Zimmer gehen.
Es gibt verschiedene Sichtweisen auf diesen Ablauf:
1) Der Asylbewerber: Komisches Land. Hier kannst du am Bahnhof mit dem Messer Leute bedrohen. Die Polizei kommt, macht aber nichts. Und die Sozialarbeiterin hilft mir danach, mehr Geld zu bekommen. Dann ist das hier also ok. Morgen gehe ich mit dem Messer wieder zum Bahnhof. Drogenhandel braucht Selbstschutz.
2) Die Mitarbeiterin: Aus der Zeitung weiß ich, dass es einen Messerangriff am Bahnhof gegeben hat. Die Nationalität sagt mir, es war wohl jemand von meinen Klienten. Hoffentlich sitzt der jetzt nicht mit dem Messer hier bei mir, wenn es mal einen Konflikt gibt.
3) Die Bürgerschaft: Das ist doch nicht zu fassen. Bei der Stadt weiß die rechte Hand nicht, was die linke Hand tut. Kein Wunder, gibt es Krawalle wie in Stuttgart oder Frankfurt, wenn die Sozialarbeit gar nicht wissen darf, welche Probleme ihre Geflüchteten machen.
4) Der Dienstvorgesetzte: Asylbewerber haben in den letzten Jahren vermehrt städtische Beschäftigte bedroht und angegriffen. In Dornbirn ist der Sozialamtsleiter erstochen worden. Wie soll ich dieses Risiko tragen, wenn ich als Chef der einen Abteilung von der Gefahr weiß, den Mitarbeitern der anderen Abteilung aber nichts dazu sagen darf?
5) Der Landesbeauftragte für Datenschutz: So ist das genau richtig. Die Informationen über Straftaten von Geflüchteten dürfen nur bei der Ausländerbehörde der Stadt genutzt werden. Die Sozialarbeit soll darüber nichts wissen, auch wenn reale Gefahren damit verbunden sind.
Ich kann alle Sichtweisen verstehen, nur die des Datenschutzbeauftragten nicht. So wird Datenschutz zu Täterschutz. Mit der Praxis in Rathäusern hat das auch nichts zu tun. Da müssten viele Beschäftigte ihre Gehirnhälften spalten, weil sie aus verschiedenen Quellen Informationen haben, die sie nicht zusammen verwenden dürfen.
Wir haben es in Baden-Württemberg offenbar mit einem Datenschutzbeaufragten zu tun, den vor allem interessiert, was angeblich nicht geht. Es geht nicht, dass die Regierung auf Facebook ist. Es geht nicht, dass in Schulen Microsoft genutzt wird. Und es geht auch nicht, dass Sozialarbeit über Straftaten ihrer Klienten informiert ist, um sich zu schützen und angemessen zu intervenieren.
Das ist sicher nicht der Datenschutz, denn die Bevölkerung will. Und rechtlich zwingend ist die Entscheidung auch nicht. Zur Abwehr von Gefahren dürfen solche Daten verwendet werden. Genau darum geht es hier.“ (SB)
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