Abgeordnete von Quarantäne ausgenommen: Sind Politiker immun?

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Hochrisikobezirke - demnächst militärisch gesichert? (Symbolbild(Foto:Imago)

Berlin – Dass es sich bei den Corona-Auflagen, die uns derzeit angesichts „steigender Fallzahlen“ (gemeint sind unsicherheitsbehaftete positive Testergebnisse) wieder verschärft zugemutet werden (Stichwort Quarantäne nach Aufenthalten in „Risikogebieten“), um nichts als reine Unterdrückungs- und Schikanierungsmaßnahmen handelt, das beweist die von der Bundesregierung bestätigte Regelung, wonach Abgeordnete von der Quarantänepflicht ausgenommen sind – sogar wenn sie aus einem „Risikogebiet“ kommen.

Alles was die betreffenden Volksvertreter tun müssen: Behaupten, ihr Aufenthalt sei dienstlich – „im Rahmen ihrer Mandatsausübung“ – erfolgt. Und schon sind sie von den Freiheitsbeschränkungen befreit, die in diesem Fall jedem Normalsterblichen drohen. Nicht nur also, dass Politiker hier einmal mehr „gleicher“ sind als der Rest der Bevölkerung – es scheint so, als seien sie auch immun gegen das Virus oder schieden als Infektionsüberträger aus.

Doch das Sonderrecht gilt nicht nur für sie: „Befreit von der Quarantänepflicht sind nach der Berliner Verordnung alle Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen zwingend notwendig ist“ heißt es (§ 9, (2), 2) des Regelungsentwurfs der Bundesregierung, über die Gunnar Schupelius in der „B.Z.“ berichtet. Wer als „unabkömmlich“ betrachtet wird und deshalb nicht in Quarantäne gehen muss, entscheidet der „Dienstherr.

Dass „Politiker die Bevölkerung mit Zwangsmaßnahmen belegen, von denen sie sich selber ausnehmen, lässt tief blicken“, schreibt Gunnar Schupelius in der „B.Z.“ und beklagt nicht nur die Uneinheitlichkeit und Unübersichtlichkeit der Entscheidungen über neue „Risikogebiete“, sondern vor allem eben auch der Zweiklassen-Umgang mit betroffenen „Ausreisenden“ von dort. Dass Politiker sich selbst Sondermaßnahmen gönnen von den anderen zugemuteten Regeln, ist seit Beginn der Pandemie ein großes Ärgernis; man denke nur an die „Aufzugs-Party“ von Gesundheitsminister Jens Spahn.

Zweierlei Maß für Volk und Obrigkeit

Immer wieder sorgten auch Bilder prominenter Maskenverweigerer für Aufsehen, wie Söder mit Parteifreunden auf einem (keinesfalls für die Öffentlichkeit bestimmten, dennoch geleakten) Foto, Bundespräsident Steinmeier auf Tuchfühlung mit Trachtenmusikern in Südtirol, Baden-Württembergs grüner MP Kretzschmer oder der SPD-Ortsverband Köln am Sonntag auf der Wahlparty. Gar nicht anzufangen von den Blamagen Armin Laschet und Peter Altmaier, die sich die Masken falsch übers Gesicht zogen. Und last but not least galt auch im Plenum des Bundestages bis heute, da der Bezirk Mitte zur neuen Riesenalarmzone auserkoren wurde, keine Maskenpflicht.

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Und jetzt nun also die infame Willkür der Regierung, die Abgeordnete von Quarantänepflichten ausnimmt, wenn sie in Bundesländer einreisen, die ihre Herkunftsregion zu „Risikogebieten“ erklärt hat. Aktuell sind es Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, die die Berliner Bezirke Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und eben auch Mitte als solche definiert hat..

Wer immer von dort in diese Bundesländer reist (oder ein- und wieder zurückreist), der muss sich dort 14 Tage in Quarantäne begeben – wobei, so Schupelius fassungslose völlig unklar ist, „ob dabei die Meldeadresse ausschlaggebend ist oder der Aufenthalt in einem Risiko-Bezirk und wie das nachzuweisen wäre„. Es sind Stümpereien und Regelungslücken wie diese, die die gesamte Corona-Politik zur Farce machen und damit erstrecht die Politikverdrossenheit verstärken, wenn die Bürger von Ausnahme-Extrawürsten für Abgeordnete lesen müssen. (DM)

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