Der Traum vom autobahnfreien Deutschland: Grüne Heuchler wollen zurück in die Steinzeit

0
Foto: Von QinJin/Shutterstock

Peinlich –  peinlicher – superpeinlich – Grüne: Das Kommunikationsmanagement der Ökos ist in etwa so intelligent, wie ihre politisches Verhalten konsequent ist: Nämlich überhaupt nicht. Der eigene Parteivorstand jault reflexartig mit und versucht sich zu profilieren, indem er sich an die im Dannenröder Forst in Hessen tobenden Proteste gegen Waldrodungen dranhängt – und zieht seinen Einsatz konkret in diesem einen Fall (gegen den Ausbau der A49) dann scheinheilig zurück, weil die hessischen Grünen im Koalitionsvertrag selbst dem Projekt zustimmten. Jetzt versuchen Parteichefin Baerbock und Fraktionschef Hofreiter die Flucht nach vorne.

Um vom mehr als dichotomen Widerspruch zwischen ideologischem Soll und realpolitischem Ist abzulenken, will Baerbock die Blamage auflösen, indem sie ganz generell „eine andere Verkehrspolitik“ fordert – und zwar eine ohne Autobahnen. Gestoppt werden soll nicht nur der Weiterbau der A49, sondern „alle größeren Projekte“, wie die „Welt“ berichtet. Also künftig nicht mehr Tempolimit auf Autobahnen, sondern gleich gar keine Autobahnen mehr. Zuvor wurde vorsorglich folgender forsch rausgehauener Tweet wieder diskret aus dem Netz geworfen, nachdem feststand, dass man sich damit im Prinzip selbst attackierte:

(Screenshot:Twitter)

Dieser Öko-Populismus stand in allzu eklatantem Widerspruch zu dem, was 2014 im Wiesbadener Landtag – auf Grundlage der neugeschaffenen schwarzgrünen Koalition – beschlossen worden war:

(Screenshot: Hessischer Landtag)

Wenn sich das „radikale Umdenken“, das der grüne Fraktionsvorstand mit der Parteispitze nun eilig fordert, greift, dann stünde ein entsprechender Grundlagenbeschlusses folglich auch über Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene – und  beträfe auch den Weiterbau der A49 in Hessen. Wenn die Bundesregierung diesen dann stoppt, was Baerbock ja unverzüglich fordert, stellte sich das Problem in Hessens  gar nicht mehr – und die Grünen könnten das Dilemma elegant umschiffen, dass sie den empörten Natur- und Klimaschützern, die gegen die Trassieren vor Ort mit Protestcamps demonstrieren, erklären müssen, wieso ihr eigener hessischer Verkehrsminister (und nicht etwa Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer) hier der Gegenspieler der Demonstranten ist, weil er die Rodung von rund 27 Hektar Wald durchführen lässt.

Solange dieser Radikalausstieg aus der Autobahninfrastruktur nicht beschlossene Sache ist, bleibt der Fall der Rodungen im Dannenröder Forst ein exzellentes Beispiel für die grüne Doppelmoral im Spannungsfeld von Absichtserklärungen und Realpolitik. Sollten sich die Grünen jedoch ernsthaft auf einen Ausbaustopp für alle Autobahnen verständigen, dann droht dem Wirtschaftsstandort Deutschland der endgültige Verkehrsinfarkt. Der Krieg gegen den Individualverkehr als Facette des grünen Kampfes gegen persönliche Freiheit, Freizügigkeit und Ungezwungenheit käme gerade in Corona-Zeiten denkbar ungelegen – wo die Nutzung der Alternativen ÖPNV, Zug- oder Flugverkehr ohne Maske gar nicht möglich ist. Öko-Heuchelei als Tarnung für den Weg in die nachhaltige Knebelung und Gängelung der Bevölkerung unter der Maske – das passt wie die Faust aufs Auge dieser Verbotspartei. (DM)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram