Wie sich in Zeiten von Corona der gierige Staat „sein“ Geld zurückholt

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Foto: Polizei kontrolliert Maskenpflicht in U-Bahn (über dts Nachrichtenagentur)

Dass die Pandemie nicht nur der Pharmaindustrie, den Maskenherstellern und den Online-Händlern jede Menge Kohle in die Hände spielt, ist jedem klar denkenden Menschen bewusst. Und genau aus diesem Grunde wird die Pandemie auch so lange aufrechterhalten und das „Ausnahmegesetz“ bestehen bleiben wie möglich.

Aber nicht nur bestimmte Teile der Gesundheitswirtschaft profitieren von der Coronakrise. Auch der Staat zockt seine Bürger ab und raubt sie aus.:

Die sieben deutschen Städte mit den meisten Einwohnern haben seit April insgesamt mehr als 35.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen eingeleitet. Die bisherigen Einnahmen aus den Verfahren belaufen sich auf rund drei Millionen Euro berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage. Besonders offensiv gegen Corona-Sünder gehen die Münchener vor.

Die bayerische Landeshauptstadt hat zwischen April und Ende September etwas mehr als 9.100 Bußgeldverfahren durchgeführt und bislang knapp 1,2 Millionen Euro eingenommen, sagte ein Sprecher des örtlichen Kreisverwaltungsreferats. Hamburg blieb knapp unter der Millionenmarke. Bislang brachten in der Hansestadt fast 11.000 durchgeführte Bußgeldverfahren rund 998.000 Euro ein.

Frankfurt am Main leitete rund 3.100 Verfahren ein und nahm bislang 275.000 Euro ein, Düsseldorf kommt auf rund 1.200 Verfahren und 112.000 Euro. Allerdings führen nicht alle eingeleiteten Verfahren zu einem Bußgeldbescheid. Auch sind zahlreiche Bescheide noch nicht rechtskräftig.

Die Summe der Einnahmen dürfte sich also noch erhöhen.

Und zwar um mehrere Millionen Euro, denn die Bußgelder werden immer weiter erhöht, bis die Gemeindekassen wieder voll sind. (Mit Material von dts)

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