Mit „Remonstrationspflicht“ wehren sich Berliner Staatsanwälte gegen Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch

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Muslima mit Kopftuch (Symbolbild: shutterstock.com/Von AkuAlip)

Im links-grünen, Islam-verliebten Berlin dürfen Juristinnen in Ausbildung bei Gericht und bei der Staatsanwaltschaft seit Anfang September ihr muslimischen Kopftuch tragen. Berliner Staatsanwälten missfällt das massiv – sie wehren sich mit dem ungewöhnlichen Mittel der Remonstrationspflicht.

Grundsätzlich tragen Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen. Von dieser Verantwortung werden sie freigestellt, wenn sie ihrer Remonstrationspflicht nachkommen und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend machen. Die Remonstrationspflicht (§ 63 BBG) besteht bereits dann, wenn Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansehen. Damit soll „blinder Gehorsam“ verhindert werden.

Und das scheint nun im – wie der Tagesspiegel berichtet – rot-rot-grün regierten Irrenhaus Berlin der Fall zu sein. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot als verfassungswidrig erklärte, erlaubte der hoch umstrittene grüne Justizsenator Dirk Behrendt übereifrig, angehenden muslimischen Staatsanwältinnen ein Kopftuch im Gerichtssaal zu tragen. Seit dem 1. August dürfen Rechtsreferendarinnen, die das Wahrzeichen des politischen Islam, das Symbol für Disintegration und der Unterdrückung der Frau auf dem Kopf tragen, auch in deutschen Gerichtssälen – bislang noch ohne Robe und nur in Begleitung eines Ausbilders – anklagen. Letzen Monat war es dann auch schon so weit. In Berlin wurde zum ersten Mal ein Prozess von einer Rechtsreferendarin mit muslimischen Kopftuch geführt.

Der Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat (HRSR) hatte Anfang August erklärt, er halte diese Kopftuch-Freigabe für offenkundig verfassungswidrig. Er hat sämtlichen Kolleginnen und Kollegen eine Stellungnahme geschickt, aus der hervorgeht, dass man die jüngste Anordnung zum Kopftuch für verfassungswidrig hält und warum – und ihnen damit die Remonstration nahegelegt. Er empfiehlt Rechtsanwälten, Verfahren zu rügen, in denen von Kopftuch tragenden Referendarinnen Anklage und Plädoyer verlesen werden. Es handle sich ganz klar um hoheitliche Aufgaben, dafür gelte das Neutralitätsgebot. „Das ist politisch und gesellschaftlich hochgefährlich“, so der Richterrat. Es handle sich um eine „Herzensangelegenheit des Senators“, dies sei aber nur ein Zwischenschritt zu seinem Ziel, auch Staatsanwälte und Richter „mit offen gezeigten Symbolen bei der Verrichtung hoheitlicher Tätigkeiten zu erleben“. „Herr Behrendt macht ein Tor auf, ich weiß nicht, wie er diese Entwicklung wieder einfangen will“, so der HRSR.

Die CDU kritisierte die grünen Islamisierungsbestrebungen. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus beanstandete: „Bei der vergangenen Plenarsitzung wurde noch einmal deutlich, dass es weder eine Mehrheit in der Koalition und erst recht nicht im Parlament dafür gibt, Referendarinnen das Tragen religiöser Symbole, konkret des islamischen Kopftuchs, zu erlauben“.“Dennoch beschreite Senator Behrendt diesen Irrweg weiter. Das sei eine selten da gewesene undemokratische Missachtung des Parlaments.

„Die Islamisierung Deutschlands wird mit diesem Zeichen der Unterwerfung unter den politischen Islam weiter vorangetrieben. Ein grüner Justizminister begeht diesen Tabubruch und gibt den wichtigen Grundsatz der Neutralität des Staates auf. Polizistinnen, Richterinnen, Staatsanwältinnen usw. dürfen niemals im Dienst das islamische Kopftuch der Unfreiheit tragen. Dies ist mit unseren Werten von Freiheit und Selbstbestimmung in Deutschland nicht vereinbar. Wer im Staatsdienst vor Gericht unbedingt Kopftuch tragen möchte, kann das gerne tun – in islamischen Staaten, aber nicht bei uns. Davon abgesehen ist es geradezu grotesk, dass ein Justizminister das in Berlin nach wie vor gültige Neutralitätsgesetz ignoriert“, so die Kritik aus den Reihen der AfD.

Seyran Ates, Rechtsanwältin, Autorin und Kritikerin des muslimischen Kopftuches – Ates forderte mehrfach bereits ein Kopftuchverbot an Schulen – erkennt:

Wenn sich der eigene Apparat den verfassungswidrigen Anordnungen des grünen Justizsenators widersetzt… dann bist du in #Berlin!https://t.co/COH1BKlU8j

(SB)

 

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