Gummiparagraph gegen die Meinungsfreiheit: Härtere Strafen bei „verbaler Gewalt“

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Foto: Christine Lambrecht (über dts Nachrichtenagentur)

Wodurch zeichnen sich deutsche Bundesjustizminister im Staate Merkel aus? Sicher nicht durch Wahrnehmung ihrer eigentlichen Kernaufgaben, die die Justiz betreffen – sondern durch Beschäftigung mit ideologischen Scheinproblemen und vor allem mit der Erfindung von Delikten, die im Strafgesetzbuch entweder überhaupt nicht vorkommen – oder dort längst unter Allgemeinklauseln bestimmter Strafvorschriften abgedeckt waren, woraus sich aber zur populistischen Demonstration der „Haltung“ und „Entschlossenheit“ kein Kapital schlagen ließ.

So kam die Bundesrepublik unter der ministeriellen Zumutung Heiko Maas (SPD), als dieser noch nicht das Außen- sondern das Justizressort dauerblamierte, zum „Netzwerksdurchsuchungsgesetz“ sowie zu einem speziellen Sonderrecht zwecks Ahndung von „Hassrede“ oder „Hetze“. Beides ist unter den entsprechenden Antragsdelikten im StGB hinreichend abgedeckt, Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung reichten völlig aus, und „Hetze“ war von §130 (Volksverhetzung) seit jeher erfasst. Schwere Aussagedelikte – z.B. gravierende Beleidigungen – wurden auch zuvor schon von Amts wegen („offizialdeliktisch“) verfolgt.

Doch es klang natürlich besser, aktionistischer und machte sich besser im „Kampf gegen Rechts„, Sondertatbestände neu zu kreieren, die sich eigens fürs Internet und die Sozialen Medien eignen. Und ins selbe Horn stößt nun auch Maas‘ Nachfolgerin Christina Lambrecht (SPD): Sie sorgt sich um „verbale Gewalt“ im Netz.

Statt etwas für dringend nötige Aufstockung von Richterstellen oder bessere finanzielle Ausstattung zum Abbau des Bearbeitungsrückstaus an Gerichten zu tun, statt mehr Geld für die Sicherheit von Justizangehörigen bereitzustellen, statt prozessrechtliche Reformen einzuleiten und für Strafverschärfungen (für Drohungen vor Gericht und Herausforderung des staatlichen Gewaltmonopols usw.) zu sorgen, verliert sich auch diese Ministerin in Pseudo-Aktivismus – und plädiert dafür, die sozialen Medien bei „verbaler Gewalt“ künftig noch mehr „in die Pflicht nehmen„.

Feigenblatt für Totalzensur im Netz

Konkret heißt dies: Noch mehr Löschungen, noch mehr Zensur, noch mehr präventive Beschneidung des Meinungskorridors in den ohnehin schon auf Gesinnungskurs des Linksstaats gezwungen Sozialen Netzwerkprovidern, vor allem Facebook, Twitter und YouTube. „Der freie Meinungsaustausch ist ein Lebensprinzip unserer Demokratie, doch diese freie Meinungsäußerung wird bedroht“, so Lambrecht gestern laut „dts Nachrichtenagentur“ während der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Unter „verbaler Gewalt“ versteht sie etwa „hemmungslose Beschimpfungen“ auf sozialen Medien – und ersetzt so den einen schwammigen Begriff durch einen anderen. Mit juristischen Kategorien, mit präzisen Tatvorwürfen hat dies nicht das Geringste zu tun, und so ist es wohl auch gewollt – als Gummiparagraphen lässt sich Einschüchterung und Mundtotmachung dort, wo Bedarf besteht, weitaus wirksamer erreichen. „Gegen solche verbale Gewalt gehen wir entschlossen vor“, so die SPD-Politikerin. Hierzu werde man soziale Netzwerke „nicht mehr aus der Verantwortung entlassen“.

Deshalb soll diese ominöse „verbale Gewalt“ fortan also noch drakonischer unter Strafe gestellt werden. Offenbar waren die bisherigen Gesetzesentwürfe sogar den BJM-Hausjuristen zu grundgesetzwidrig, denn laut Lambrecht müsse man „wegen verfassungsrechtlicher Bedenken noch Anpassungen“ vornehmen. Doch sobald die formalen Klippen umschifft sind, soll es kein Halten mehr geben: Was immer der Regierung nicht in den Kram passt – und nur darum geht es letztlich – soll kriminalisiert werden. „Das sind wirden Opfern von Hass und Hetze schuldig“, flötet die Ministerin. Clever, clever. (DM)

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