Der gejagte Bürger – Was tatsächlich hinter den Registrierungslisten steckt

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Foto: Von rogistok/Shutterstock

Der Bundeskanzlerin und ihren direkten Untertanen auf ihrer politischen Bühne war beim letzten Corona-Gipfel-Treffen eins ganz wichtig:

Dass endlich und überall die Registrierungslisten in der Gastronomie zwingende Vorschrift werden. Mit den dazu gehörenden Bußgeldern, falls ein Wirt doch lieber auf den Umsatz gucken und seine Existenz retten sollte.

Doch es steckt mehr dahinter, als nur die Vernichtung einer ganzen Branche. In der „Bild“ lesen wir folgendes:

„Fest steht: KEIN Gast MUSS seinen Personalausweis vorzeigen. Der Wirt KANN ihm aber dann den Zugang verweigern. Er muss es sogar, wenn der Gast einen offensichtlichen Falschnamen („Donald Duck“) angibt.

UND: Der Wirt muss die Namen vier Wochen aufbewahren und unter Verschluss halten. Nur ein Gericht oder Staatsanwalt darf die Herausgabe für andere Zwecke als zum Infektionsschutz erzwingen, etwa zum Auffinden von Zeugen bei Straftaten. GANZ sicher sind die Daten also nicht!“

So werden aus Wirten Polizisten, aber das ist nicht alles. Entscheidend sind der vorletzte und letzte Satz – denn genau darum geht es der Bundesregierung:

Jeder, der jetzt noch ein Lokal betritt, wird erfasst und die Staatsanwaltschaft wird diese Listen, wenn sie es für nötig hält, kassieren und entsprechend auswerten.

So können im Auftrag der Bundesregierung vollständige Bewegungsprofile erstellt werden, Treffen wie politische Stammtische nachvollzogen und archiviert, vielleicht sogar Eßgewohnheiten erkannt werden.

Merkwürdig an der ganzen Sache ist nämlich auch, wie still es um die Datenschützer geworden ist, als ob sie dieses miese Spiel mitmachen müssten.

Die Sache stinkt zum Himmel, aber die meisten Bürger haben ja eine Maske auf und riechen nichts.

Was für Auswirkungen diese wieder einmal überzogenen Maßnahmen haben, erkennt man an dieser Meldung:

Im Corona-Lockdown sind in zahlreichen Branchen Minijobs weggebrochen, allen voran im Gastgewerbe. Dort fielen 325.000 Minijobs weg – ein Minus von 35 Prozent, geht aus Daten der Minijobzentrale hervor, die von der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann abgefragt und ausgewertet wurden und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. Allein 184.000 Minijobs gingen dabei in Restaurants und anderen Gaststätten verloren.

Groß waren auch die Auswirkungen für Beschäftigte in Hotels und im Getränkeausschank. Verglichen wurde dabei die Zahl der Minijobber zum Stichtag 30. Juni mit den entsprechenden Daten zum Vorjahreszeitpunkt. Zu den weiteren betroffenen Branchen zählen demnach auch der Handel mit einem Minus von mehr als 73.000 Minijobs und das verarbeitende Gewerbe mit rund 70.000 Minijobs weniger.

In Reisebüros fielen 7.300 Minijobs weg (minus 42 Prozent). Bei Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstaltern fielen rund 5.400 Minijobs weg – mehr als die Hälfte der entsprechenden geringfügigen Stellen. In der „sonstigen Personenbeförderung im Landverkehr“, zu der Fernbusse und Taxis gehören, arbeiteten laut den Daten im Vergleich zu vor einem Jahr fast 31.000 Menschen weniger in Minijobs, ein Verlust von mehr als einem Viertel.

Insgesamt ist die Zahl der Minijobber in dem Zeitraum deutschlandweit um 837.000 zurückgegangen. Das bedeutet: Im Juni 2020 waren es 12,4 Prozent weniger als im Juni 2019. Jeder achte Minijob ging somit verloren. „Die Corona-Pandemie hat drastisch erwiesen, dass Minijobs keine sichere Beschäftigungsform sind“, sagte Zimmermann dem RND. „Sie sind die ersten, die in der Krise wegbrechen.“

Die arbeitsmarkpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion fügte hinzu, durch einen Minijob entstehe weder ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld noch auf Arbeitslosengeld. „Das betrifft jetzt hunderttausende Menschen.“ Eine solche Situation dürfe sich nicht wiederholen. „Deshalb müssen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden“, forderte sie. Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorlegen. (dts)

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