Vorsicht, die Corona-Stasi trinkt mit!

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Söder, Merkel: Gutgelaunte Verkünder von Zumutungen (Foto:Imago/Popow)

Entweder diese Politiker wissen nicht, was sie tun – dann sind sie sofort rücktrittsreif. Oder sie wissen es ganz genau – dann schädigen sie das Volk vorsätzlich. Was die Merkel, Söder und ihr gestriger „Corona-Gipfel“ an neuen Regeln bestimmt hat, ist noch unnachvollziehbarer, willkürlicher und überzogener als alle vorangegangenen Beschlüsse in ähnlicher Besetzung, die wir seit nunmehr fast sieben Monaten in schöner Regelmäßigkeit über uns ergehen lassen dürfen. Die Marschroute ist abgesteckt: Mehr Maske, weniger Feiern, weniger Sozialkontakte, weniger Alkohol. Das Leben darf nicht nur nicht mehr normal sein, es soll auch keinen Spaß mehr machen.

Merkel betonte nach der Schaltkonferenz mit den Länderchefs, das nun beschlossene Konzept erlaube es den Behörden, „regional, spezifisch und zielgenau zu agieren“, und fügte laut „Bayerischem Rundfunk“ an: „Ein Shutdown für das ganze Land muss unbedingt verhindert werden.“ Schon hier wird die ganze Schwachsinnigkeit dieser Politik – und leider gibt es dafür kein freundlicheres Wort – überdeutlich: Keine vier Wochen ist es her, da erklärte die Bundesregierung: Nach dem Kenntnisstand von heute, also fünf Monaten später, sei der Lockdown unnötig gewesen – vor allem die Schulschließungen.

Jetzt aber droht die Regierung plötzlich wieder mit eben diesem Lockdown; Merkel sagt, sie wolle „unbedingt Schulschließungen vermeiden“. Etwas vermeiden, von dem kurz zuvor eingeräumt wurde, dass es sowieso sinnlos wäre – das ist die Logik dieser Kanzlerin. Nun also schreibt eine Art Wohlverhaltenswettbewerb aus, indem als Belohnung für die Akzeptanz neuer Grausamkeiten den Verzicht auf noch schlimmere Grausamkeiten in Aussicht stellt – einer strengen Oberlehrerin gleich, die ihren Schülern Strafarbeiten aufgibt und mitteilt: Nur wenn ihr diese brav erledigt, bleibt euch Hausarrest erspart. Was erlaubt sich diese Regierung eigentlich?

Und die gewohnte Söder’sche Paniksprech zeigt, dass dieser Wichtigtuer längst den Boden der Realität verlassen hat. In manchen Regionen könnte „die Coronavirus-Pandemie außer Kontrolle geraten“, faselte der Ober-Bayer – geht’s eigentlich noch? Auf welchem Planeten lebt dieser Mann? Söders Formel aus, je höher die Zahl der Neuinfektionen, „desto mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiernde“ ist praktisch der Overkill des normalen, ungezwungenen Gesellschaftslebens.

Ende des Gemeinschaftslebens

Die völlig beliebigen Zahlenspiele – etwa die neu beschlossene „Obergrenze für Partys in Corona-Hotspots“, durch die in öffentlichen oder angemieteten Räumen die Teilnehmerzahl auf maximal 50 beschränkt wird, sobald in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten, bzw. auf 25 Personen, sobald es 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind, wirken, als hätte hier Kommissar Zufall gemeinsam mit einem Mathematiker auf Crack irgendwelche Willkürbestimmungen ausgewürfelt, die nun mit drakonischen Strafen überwacht werden. Das ganze wirkt wie ein morbides Spiel um seiner selbst Willen.

Auch die Restschlachtung der bereits in die Knie gezwungenen Gastronomie ist mit den neuen Wahnsinnsbeschlüssen ausgemachte Sache – denn sollten „die Infektionszahlen ansteigen“, sollen regional „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol“ erlassen werden, um Ansteckungen in der Gastronomie einzudämmen. Auch von einer erweiterten Maskenpflicht in der Gastronomie ist in dem Papier die Rede. Und natürlich dürfen Gäste, die fortan von Polizisten, Ordnungsbehörden und bedarfsweise sogar Soldaten jederzeit kontrolliert werden können, 50 Euro Bußgeld berappen, wenn sie falsche Angaben in den Kontakerfassungsbögen machen. Die Corona-Stasi misst diesen Kontrollen höchste Priorität bei; man wünschte sich diesen Eifer einmal bei Grenzkontrollen oder bei der Ahndung falscher Personenangaben der täglich hunderten Einwanderer nach Deutschland!

Noch ärgerlicher als die völlig unverhältnismäßige politische Fixierung auf eine Infektionskrankheit, die KEINESFALLS mehr als gefährlicher als eine heftige normale Grippewelle bezeichnet werden kann, die KEINE Übersterblichkeit und Krankheitsfälle in einer vernachlässigbaren Größenordnung, sind die unsäglich dummen, platten, verwaschenen und wie üblich unterkomplex vorgetragenen Ausführungen Merkels, wenn sie versucht, die ihr von ihren Hofvirologen eingetrichterten Halbwahrheiten möglichst altklug und belehrend wiederzugeben, um ihrem Volk den Eindruck zu vermitteln, ihre Politik folge irgendwelchen logischen Kriterien und habe eine Strategie.

Merkels impertinente Ahnungslosigkeit

Vorgestern schwafelte sie von „19.200 Infizierten am Tag“ – um dann kurz darauf vor der Bundestags-Unionsfraktion auszuführen, wie sie auf diese Alarmwerte kam: Würden sich die aktuellen Zahlen von jetzt an pro Monat immer einmal verdoppeln, wäre Deutschland im Dezember täglich bei knapp 19 000 Neuinfizierten. Welch eine Aussage; wieso nannte Merkel nicht gleich Zahlen unter der Annahme einer Vervierfachung oder Versechsfachung pro Monat? Hier werden ungute Erinnerungen an Merkels peinliche Erklärungen aus der Anfangszeit der Pandemie wach, als sie zuerst das Verdoppelungsintervall der Zahl der Neuinfektionen als Benchmark für Lockerungen nannte und die Zahl von zuerst 8, dann 13, dann 15 auf schließlich 21 Tage immer weiter hochschraubte, weil sich die Ausbreitung viel schneller abschwächte als erwartet.

Als sich das Verdoppelungsintervall nicht mehr als Karotte am Stecken vor dem Esel eignete, schwenkte Merkel auf eine andere Marotte um – und erklärte nunmehr die „R-Zahl“ (Reproduktionszahl“) für entscheidend, die es unter den Wert 1 zu drücken gelte. Als auch das viel schneller erreicht war als der Regierung lieb war, blieb kein anderer Weg, als sich auf die „Öffnungsorgien“ einzulassen – aber nicht, ohne zuvor noch Ende April, und zwar entgegen aller vorheriger wissenschaftlichen und politischen Beteuerungen des Gegenteils, die Maskenpflicht einzuführen. Die gilt bis heute – neuerdings sogar stellenweise schon im Freien, demnächst auch im Büro und (geht es nach Söder) in Kürze vermutlich auch zuhause, da das „Schützen von Familienmitgliedern“ ja neuerdings höchste Priorität erhält.

Merkel erklärte gestern ohne Anflug jeder Ironie: „Wir haben viel gelernt und sind auch gut durch den Sommer gekommen“, sagte die Kanzlerin. Nun stiegen die Zahlen der Neuinfektionen aber wieder an, was mit Blick auf Herbst und Winter „beunruhigend“ sei. Und hier schließt sich gleich die nächste unsinnige Bewertungsmethodik an, die Verdoppelungsintervallen und R-Zahlen in puncto Unwissenschaftlichkeit in nichts nachsteht: Die Fixierung auf „neue Fälle“. Die Unverfrorenheit, Grundrechtsbeschränkungen und Schikanen von Inzidenzwerten abhängig zu machen, die durch die Zahl der durchgeführten Tests selbst nach Bedarf gesteuert werden können, wird erstaunlicherweise von Juristen, Medizinern und Journalisten ebenso mitgetragen wie von der Mehrheit der deutschen Politiker.

Fallzahlen-„Management“ nach Bedarf

Alle von Merkel und Möchtegern-Krisenmanager Markus Söder (der die gravierendste Fehlerquote und nicht von ungefähr die stärksten Fallzahlenanstiege aller Bundesländer zu verantworten hat) verkündeten neuesten Regeln werden weiterhin mit „steigenden Infektionszahlen“ begründet – obwohl diese Zahl völlig aussagelos und wertfrei ist, da es nach wie vor keine klare Teststrategie gibt: Weder wird repräsentativ getestet, noch werden die Testresultate seriös bewertet, sowohl was fehlende Angaben zu asymptomatischen Testpersonen betrifft noch das (vom RKI veröffentlichte, aber von der Politik ignorierte) Verhältnis zwischen Gesamttests und Positivenquote. Da beides eine völlig unauffällige und harmlose Verlaufskurve abbildet, die sich überdies mit den (zuletzt sogar sinkenden) Hospitalisierungs- und Covid-Erkrankungszahlen deckt,  kann hier nur noch von vorsätzlicher Irreführung gesprochen werden.

Inzwischen scheren sogar Landesfürsten wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aus und fordern, nicht nur stur auf die „Infektionszahlen“, sondern auch auf andere Kriterien zu achten bei der Corona-Bewertung – Krankenhausbelegung, tatsächlich Erkrankte, regionale Häufungen. Laut „Bild“ droht hierzu nun ein Grundsatzstreit – denn davon will Markus Söder natürlich nichts wissen: Im „kleinen Kreis“ machte er laut der Zeitung deutlich, dass er „auf keinen Fall andere Statistiken als die Infektionszahl“ nennen will – denn: „Das ist die entscheidende Zahl und nichts anderes“, so Söder.

Entscheidend vor allem für Söder selbst und seine Corona-Panikmache, dank der er sich als Krisenlenker profilieren und seine vermeintlichen Chancen auf die Kanzlerkandidatur steigern kann. Und Merkel richtet sich in der Komfortzone des Ausnahmezustands wohlig ein, mit satten Umfragehochs dank der durch Angstmache gefügig gehaltenen Untertanen. Die Bürger werden derweil weiter verrückt gemacht, entweder isoliert zu Hause eingeschlossen oder sie sollen sich als soziale Zombies möglichst schuldbewusst im öffentlichen Raum bewegen. Urlaube sind pfui, durch Abstandsregeln und Maskenpflicht können neue Freundschaften sowieso kaum mehr geknüpft werden; häusliche Gewalt und Scheidungen nehmen zu, das Sozialleben leidet. Sogar das gemeinsame Feierabendbier hat sich demnächst sowieso erledigt, wenn die Ampeln anspringen. Das alles ist das Werk einer wahnwitzigen Politik, die sich durch Gehirnwäsche und Panikmache erfolgreich der Duldungsstarre ihrer Untertanen versichert hat. (DM)

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