Sabotage von oben: Kreuzbergs grüner Baustadtrat Schmidt ist ein Fall für den Staatsanwalt

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Spuckt gerne große Töne: Hausbesetzerfreund Florian Schmidt (M.) (Foto:Imago/Bach)

Neues vom „langen Arm der Antifa“ im Berliner Politbetrieb: Der grüne Skandal-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, der bereits wegen seiner an die Zustände in einer Bananenrepublik erinnernden Amtsführung (Aktenmanipulationen etc.) unter Druck steht, stellt sein faktisches Sabotage-Treiben im Zusammenhang mit dem Dauerstreitobjekt „Rigaer ’94“ erneut unter Beweis – und ignoriert für die linksautonomen „Homies“ dort Brandschutzregeln und Baubestimmungen.

In manchen Kiezen wirkt Berlin längst wie ein Dritte-Welt-Staat und der R2G-Senat setzt alles daran, damit die Hauptstadt ihrem Ruf als Shithole auch weiterhin gerecht wird. Wie der „Tagesspiegel“ schreibt, hat Schmidt als hierfür eigentlich zuständiger Baustadtrat absolute bauliche Mängel, Gesetzesverstöße und sicherheitsrelevante Horrorszenarien in seinen linken Leib- und Magenbiotopen offenbar vorsätzlich nicht beseitigen lassen. Die Zeitung schreibt zum Anwesen Rigaer Straße 94 von offenen Stromleitungen, fehlendem Zugang für Rettungskräfte und ungenehmigten illegalen Baumaßnahmen durch die linksradikale Besetzerszene – die Schmidt als Chef der Baupolizei bewusst duldete.

Dass der Grüne „diese baulichen Veränderungen offenbar über Jahre bewusst nicht beseitigt“ habe, so die Zeitung unter Berufung auf das ARD-Magazin „Kontraste“, sei „eine politische Entscheidung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gewesen“. Polizisten hätten bei Begehungen die Verletzung von Brandschutzvorschriften, fehlende Notzugänge und Fluchtwege, ungesicherte Treppen und Wanddurchbrüche festgestellt, und von einer „akuten Gefahrenlage“ gesprochen.

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Destruktive Anweisungen

Schmidt blieb untätig; schlimmer noch: Laut Dokumenten hat er seine Mitarbeiter angewiesen, nichts gegen die Missstände zu unternehmen. In einer Anweisung an die Bauaufsicht, die von Schmidt unterzeichnet wurde heißt es, die Behörde solle „bis auf Weiteres nicht von Amts wegen gegen bauliche Missstände“ unternehmen. Und Im November letzten Jahres wies Schmidt das Bauamt erneut an, „bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis auf Weiteres zu unterlassen“.

Was sich dieser Aktivist im Staatsdienst hier leistet, ist schlichtweg kriminell – und würde anderswo in der Republik ebenso zu sofortigen strafrechtlichen Ermittlungen führen, wie gegen die Verantwortlichen für die illegalen Umbauten. Dieser Baustadtrat ist nichts anders als gemeingefährlich zu nennen. (DM)

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