Steigende Beiträge: Versicherte als nächste Corona-Melkkühe

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Pleite-Land Deutschland (Foto: Von Jinga/Shutterstock)

Inzwischen ist das „offene Geheimnis“ amtlich: als Folge der Corona-Krise werden die Beitragszahler in weit stärkerem Maße durch steigende Beiträge zur Kasse gebeten als bislang befürchtet. Vor allem die gesetzlichen Krankenkassen haben im Endeffekt die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Nicht nur Vermögende und Steuerzahler, auch die Versicherten zählen damit zu den großen Verlierern der sogenannten Pandemie.

Diese unbequemen Wahrheiten werden mittlerweile sogar von den bislang von Amts wegen eher zu diplomatischer Zurückhaltung gedrängten Kassenfunktionären offen ausgesprochen; aktuell erklärt etwa Dr. Jens Baas, Vorstandschef der Techniker als größter Einzelkrankenkasse Deutschlands mit über 10 Millionen Versicherten, im Interview mit der Berliner „Morgenpost„, welche Auswirkungen die Krise „auf die Geldbeutel der Versicherten hat“ – und prognostiziert dramatisch steigende Beiträge.

Anscheinend fürchten die Kassenbosse den Unmut der Beitragszahler, denen bis Anfang des Jahres angesichts prall gefüllter Rücklagen sogar noch noch Beitragssenkungen in Aussicht gestellt worden war; dann jedoch kam Corona – mit noch überhaupt nicht absehbaren Konsequenzen fürs Grundgefüge der Solidargemeinschaft. Die erwartete, nicht endlos künstlich hinauszuzögernde Pleitewelle sowie die Demaskierung der derzeit durch 6 Millionen Kurzarbeiter kaschierten realen Lage am Arbeitsmarkt werden Bomben platzen lassen, die ganz sicher auch an den Krankenkassen nicht spurlos vorbeigehen werden.

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Dass es bei der vor zwei Wochen unter anderem von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gemeldeten Anhebung des durchschnittlichen Satzes um lediglich 0,2 Prozentpunkte auf dann 1,3 Prozent bleibt, auf den sich CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz einigten, um die für das kommende Jahr erwartete Finanzierungslücke von rund 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen, scheint inzwischen fraglich.

Ohnehin schon stopft der Bund davon fünf Milliarden Euro aus mit Haushaltsmitteln; wenn sich, wie befürchtet wird, das Defizit nochmals deutlich erhöht, wird es dabei nicht bleiben. Dass die Bundesregierung in dieser Situation gerade dabei ist, die Fehler von 2015 zu wiederholen und über die Umweg eines neuen „EU-Asylpakts“ die nächste faktische Masseneinwanderung nach Deutschland, direkt in die Sozialsysteme organisiert, wirkt sich hier ebenfalls alles andere als „entlastend“ aus… (DM)

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