Machen Bundeswehrsoldaten demnächst Jagd auf Corona-Infizierte?

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Bundeswehr (Symbolbild: shutterstock.com/ Von Filmbildfabrik)

Nicht nur RTL fragte Anfang August während des alles überlagernden Corona-Thema: „Bundeswehr-Einsatz in Deutschland?“ und unterstellte, dass dies ein „irre Theorie“ von „Verschwörungsideologen“ seien. Zwei Monate und unzähligen wahnwitzigen Corona-Maßnahmen später scheint auch diese „Verschwörungstheorie“ in der Realität angekommen zu sein.

Keinerlei Belege hätte der „Verschwörungsideologe“, welcher laut RTL.de der Initiative „Querdenken“ zugeordnet werden könne, für die Behauptung, dass neben einem neuerlichen Lockdown auch die Bundeswehr für einen Einsatz bereitstehe, um nach Corona-Infizierten spätestens Ende September zu fahnden:

Bundeswehreinsätze waren für RTL eine irre Verschwörungstheorie (Bild: Screenshot)

Keine zwei Monate später scheint sich die angebliche „Verschwörungstheorie“ nun doch in weiten Teilen als real herauszustellen. So meldet die Berliner Morgenpost:

„Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich am Montagvormittag bei den 180 Bundeswehrsoldaten bedankt, die die Gesundheitsämter in den Bezirken bei der Kontaktnachverfolgung und in den Abstrich-Teams untestützen“. Bei Twitter veröffentlichte Kalayci ein Bild, das sie, nebst gendergerechtem Text, mit Oberst Christian von Blumröder zeigt.

Die Bild-Zeitung titelte am Montag: „Mehr Soldaten im Kampf gegen Corona in Berlin“.

„Für die Nachverfolgung von Kontakten bei Corona-Infizierten und weitere Testteams bekommen die Berliner Gesundheitsämter zusätzliche Unterstützung von Seiten der Bundeswehr. Bisher sind bereits 60 Soldaten dafür im Einsatz. Nun sollen laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ 180 weitere folgen.

Die Soldaten werden in elf Bezirken eingesetzt, nicht aber in Friedrichshain-Kreuzberg, obwohl die Zahl der Neuinfektionen dort sehr hoch ist. Der Bezirk lehnt laut Bericht den Einsatz von Soldaten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab.“

Einsatz der Bundeswehr im Inland

„Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“, bestimmt Artikel 87a, Absatz 2. Der Grund für diese „Einschränkung“ liege, so belehrt uns die weit im Linkspolitischen aggierende „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb), in der deutschen Geschichte – und dabei nicht nur in der Zeit des Nationalsozialismus. Schon in Preußen und im Deutschen Kaiserreich wurde habe man das Militär dazu benutzt  im Inland staatliche Gewalt durchzusetzen – auch und gerade gegen politische Demonstrationen.

Und deshalb dürfen Soldaten – angeblich in ungemein eng abgestecktem Rahmen und laut der bpb auch „eher theoretisch“ – im Inneren eingesetzt werden. Das sei einmal im Fall der „Katastrophenhilfe“ (Artikel 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz) und bei sogenannten „Innerem Notstand“ (Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz)  – und dann auch mit dem Einsatz „militärischer Mittel“, im Klartext: militärypische Waffen – der Fall. Artikel 87a GG, der den Einsatz der Streitkräfte begrenzt, legt in Absatz 4 fest: „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Absatz 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“

Insofern muss man sich dem Kollegen vom Portal 1984 anschließen, dass es in der aktuellen „Corona-Lage“ mutmaßlich nur noch eine Definitionsfrage sein dürfte, ob es sich hierbei um eine „Katastrophe“ oder doch um einen „Inneren Notstand“ handelt.

Wer sich an dieser Stelle fragt, wo die Bundeswehr eigentlich war, als ab 2015 das Land von hunderttausenden illegalen Einwanderen gestürmt wurde, muss sich mit nachfolgender Antwort zufrieden geben: „Ein Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung im Rahmen der Flüchtlingskrise oder der allgemeinen Gefährdung durch Terrorismus wäre nicht vom Grundgesetz gedeckt.“ (SB)

Eine aktuelle Meldung belegt diesen Wahnsinn:

Viele Bundesländer haben bis heute nämlich nicht genügend Personal zur Kontaktnachverfolgung bei Coronavirus-Infektionen. Bund und Länder hatten sich verständigt, mindestens fünf Personen pro 20.000 Einwohner einzusetzen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Auf Anfrage von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung erklärten mehrere Länder, darunter auch Bayern, aktuell seien weniger Teams im Einsatz.

Stattdessen hilft die Bundeswehr weiterhin häufig aus. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sind aktuell rund 220 Soldaten in bundesweit 33 Gesundheitsämtern eingesetzt. Am 15. April hatten Bund und Länder vereinbart, für die Kontaktnachverfolgung „erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten“ zu schaffen, nämlich „mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner“.

Bayern hat beispielsweise 13 Millionen Einwohner, also müssten dort 650 solcher Teams zur Verfügung stehen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber erhielt vergangene Woche jedoch die schriftliche Auskunft von der Staatsregierung, dass nur 288 solcher Teams „im Einsatz“ seien. Auf Anfrage teilte das Gesundheitsministerium mit, dass diese Zahl „im Bedarfsfall unter Einbeziehung der Reservekräfte“ auf 646 Teams erhöht werden könnte.

Körber wundert sich dennoch: „Wenn man es in unserer Landeshauptstadt mit Tausenden von Bediensteten im Ernstfall nicht schafft, die notwendige Anzahl von wichtigen Kontaktverfolgungs-Teams zu stellen und auf die Amtshilfe der Bundeswehr angewiesen ist“ – wie sehr müsse man sich dann erst auf dem Land Sorgen machen. Auch andere Bundesländer haben bis heute nicht die verabredeten Teams aufgestellt. Baden-Württemberg müsste gemessen an der Bevölkerungszahl 553 solche Teams haben, tatsächlich gibt es dort nach Auskunft des Gesundheitsministeriums in Stuttgart aber nur 292, bis Ende dieser Woche sollen es 314 Teams sein.

In Hessen gibt es 268 Teams, gefordert wären 313, im Saarland existieren 34 Teams, nötig wären 50. Nur Bremen hat nach eigenen Angaben ausreichend Personal für diese Aufgabe.

Gut, dass wir genügend Soldaten haben, falls sich die Zahl der positiv Getesteten weiter erhöht und noch mehr Bürger in den Corona-Knast müssen. Und mit ein wenig Geld wird man mit Sicherheit auch noch mehr Bürger anlocken, die dann im Auftrag der Regierungen durch die Städte schnüffeln und mindestens zweimal an der Haustür klingeln.

Wenn dann der nächste Lockdown kommt und es Bürger wagen, aus dem Hausarrest auszubrechen, stehen dann eben genügend Soldaten und Staatsdiener bereit, dies zu verhindern.

Auch mit Waffengewalt, wenn es anders nicht geht? (Mit Material von dts)

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