AfD-Antrag abgelehnt: Chemnitzer Stadtrat wehrt sich „erfolgreich“ gegen Stasi-Check

0
Stasi (Symbolbild: shutterstock.com/Von Steve Scott)

Sachsen/Chemnitz – Der Antrag der AfD zur Überprüfung der Stadtratsmitglieder auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit wurde von den Systemparteien mit „deutlicher Mehrheit“ abgelehnt. Grund: Davon sei kein Beitrag zur Aufarbeitung des SED-Unrechts zu erwarten. Zudem würde die AfD mit ihrem Antrag „die Opfer des DDR-Systems beleidigen“, so die nur noch als wahnhaft zu bezeichnende grüne Begründung.

Die Chemnitzer AfD-Stadtratfraktion unter Steffen Wegert begründete den Vorstoß seiner Fraktion am vergangenen Mittwoch im Beschlussantrag wie folgt:

„Wir fordern die Überprüfung aller Stadträte, welche vor 1972 geboren sind, auf Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Zur Begründung: Stadträte sind Volksvertreter und haben somit eine hohe Verantwortung. Zu dieser Verantwortung gehört auch, vertrauenswürdig zu sein. Seit der letzten Überprüfung vor knapp zehn Jahren haben viele Mandate im städtischen Parlament gewechselt.

Aus unserer Sicht müssen die Volksvertreter im Stadtrat auch im Bezug auf Spitzel-Tätigkeiten für die DDR-Diktatur eine „weiße Weste“ haben. Unsere Bürger haben es verdient, zu erfahren, wer sie hier im Rathaus vertritt. Wer als Spitzel der Stasi früher Kollegen, Nachbarn, Freunde und Familie ausspioniert und an die Schergen des MfS verraten hat, verspielt aus unserer Sicht dieses Vertrauen.“

„Wie die Nationale Front im Stadtrat ihren politischen Auftrag inzwischen definiert, wurde am Mittwoch in der anschließenden Diskussion unverblümt präsentiert. Da spricht die SPD gleich mal in trauter Zweisamkeit für die CDU mit. Zschocke diffamiert demokratisch gewählte Mitglieder der AfD-Fraktion per se als Nazis. Und spricht ganz offen davon, dass der Antrag abgelehnt wird, weil er von unserer Fraktion kommt“, so die Stellungnahme der AfD-Ratsfraktion in Chemnitz.

Die Einordung der AfD, dass es den Systemparteien nicht um eine konstruktive Sacharbeit geht, zeigte der Grünenpolitiker Volkmar Zschocke mehr als deutlich: Die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten sei nach wie vor dringend notwendig. Er spreche aber der AfD jegliche Ernsthaftigkeit mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe ab: „Nicht wegen des Inhalts, sondern weil wir mit einer Partei, die gemeinsam mit Demokratiefeinden und Rechtsextremisten durch die Stadt marschiert, nicht darüber verhandeln, wie wir im Stadtrat Diktaturfolgen aufklären“, so der 51-jährige Grüne laut dem Portal Tag24.

Auf für den Genossen aus den Reihen der SPD, Jürgen Renz, geht es ausschließlich darum, den politischen Gegner zu diffamieren: „Richtiger Antrag, völlig falsche Antragstellerin“, befand der SPD-Stadtrat. Insofern wenig verwunderlich, dass auch SPD-OB Barbara Ludwig gegen den Stasi-Check stimmte: „Aus der Überprüfung in der vorletzten Legislaturperiode bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass wir damit nichts klären.“

„Die DDR war eine sozialistische Diktatur, wobei sich die Führung der SED, der faktischen Staatspartei der DDR, der Stasi bediente. Die Stasi war ‚Schild und Schwert‘ der SED, Handlanger und Helfershelfer der Unterdrückung und Drangsalierung der Bevölkerung. Insbesondere in einer Zeit, in der die Nachfolgepartei dieser verbrecherischen SED in Thüringen die Regierung führt, ist es notwendiger denn je, Aufklärungsarbeit über die perfiden, menschenverachtenden Methoden der Staatssicherheit zu leisten“, bemerkte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der selbst in Westdeutschland Mitte der 1980er Jahre vom Staatssicherheitsdienst der DDR beobachtet wurde. (SB)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram