Einnahmequelle Corona: Bußgeld-Abzocke ohne Ende

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Der Corona-Polizeistaat bei der Maskenkontrolle (Foto:Imago/Reichwein)

So selbstverständlich wie in Deutschland Rasen, Ampelverstöße und Falschparken geahndet wird, so werden inzwischen die Corona-Auflagen als fester Bestandteil des Bußgeldkatalogs geführt. Was noch vor einem halben Jahr absolut selbstverständlich und unhinterfragtes Alltags- und Gesellschaftsleben war, ist binnen kürzester Zeit als unerlaubtes Fehlverhalten in die Köpfe getrichtert worden – und zwar nachhaltig. Geselligkeit, Nähe, unbeschwertes Atmen ohne Gesichtslappen: Für all das setzt es Bußgelder.

Die Perversion hat sich dabei bereits soweit verselbständigt, dass inzwischen viele Deutsche sogar noch schärfere Regeln herbeiklatschen (zumindest wenn man aktuellen Umfragen glaubt) und etwa eine Maskenpflicht im Freien bejahen würden – oder dass man den Nutzen der Maske als künftig selbstverständliches Alltagsutensil auch für Nach-Corona-Zeiten betont, etwa wenn es um Vermeidung von Grippewellen geht. Der Ungeist der Freiheitsfeindlichkeit, eine diktatorische Verbots- und Niederhaltungsmentalität wabert durchs Volk und hat es fest im Griff.

Die strukturelle Selbsterhaltung der Maßnahmen wird durch die finanziell desolate Situation der klammen Kommunen und Bundesländern fortgeschrieben, die dankbar jede neue Gelegenheit zum Abkassieren aufgreifen und sogleich die Corona-Bußgelder kameralistisch in ihre Finanzplanung einbeziehen – ein Ding für die Ewigkeit.

Die rechtliche Grundlage des sogenannten Coronavirus-Bußgeldkatalogs bildet die jeweilige landestypische Corona-Verordnung, doch nicht nur Verwaltungsjuristen fürchten längst, dass diese Einnahmequelle weit über die Pandemie hinaus Bestand haben soll, weshalb die Beschränkungen und Zwänge wohl aufrechterhalten bleiben, koste es was es wolle.

Bayern und Hamburg als Spitzenreiter

Tatsächlich holt sich der Staat auf dem Weg genau das Geld wieder zurück, das er zuvor großzügig als Hilfs- und Krisenüberbrückungsgelder verschenkt hat. Nicht nur in Bayern wurden mittlerweile wegen zehntausender Verstöße gegen die Corona-Auflagen der Staatsregierung Bußgeldbescheide in Millionenhöhe verhängt. Bereits Mitte August belief sich alleine in München das Bußgeldaufkommen auf insgesamt rund 950.000 Euro bei 5220 Bescheiden; bei der zentralen Bußgeldstelle in Nürnberg waren es bis damals 1861 Bescheide mit Geldbußen von insgesamt 262.525 Euro, und in Augsburg 1700 Bußgeldbescheide mit einer Bußgeldsumme von etwa 400.000 Euro.

Die meisten Verstöße betreffen die Ausgangsbeschränkungen, doch gerade im Staate Söder wurden bekanntlich die mit drakonischsten „Maskenverweigerer“-Strafen im ÖPNV erlassen: 150 Euro muss dort zahlen, wer ohne Mund-Nasen-Schutz in Bus und Bahn unterwegs ist oder sich mit mehr Menschen als erlaubt trifft, so die „PNP„. Und 5.000 Euro werden etwa für Unternehmer fällig, die kein Schutz- und Hygienekonzept für ihren Betrieb haben.

Doch Bayern ist hier keineswge die Ausnahme: Auch Hamburg verhängte bis gestern fast eine Million Euro an Corona-Bußgeldern, wie die „Welt“ berichtet. Hier erweist sich als besonders „ergiebige“ Gelegenheit zum Abkassieren das Nachtleben; so achtet Hamburgs Polizei vor allem auf die Einhaltung der Abstandsregel im Bereich Reeperbahn und in den sonstigen, seit kurzem wieder angelaufenenen Vergnügungsvierteln der Hansestadt. In Hamburg muss immerhin 80 Euro berappen, wer in der Bahn seine Mund-Nasen-Bedeckung nicht ordnungsgemäß trägt. (DM)

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