Die große Transformation dank Corona: Der Klima-Systemwechsel kommt

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"Klimaneutraler" Wirtschaftsumbau dank der Pandemie (Symbolbild: Shutterstock)

Dass der Bundeswirtschaftsminister neuerdings so gerne vom „Transformationsprozess“ spricht und dabei unmerklich auf die FFF-Neusprech der Klimaideologen umgeschwenkt ist, kann als sublime Einstimmung auf einen ideologischen Kurswechsel gewertet werden, der auch Corona in ein ganz neues Licht rückt: Dass die sogenannte „Pandemie“ instrumentalisiert wird auch für planwirtschaftliche Mammutprojekte wie den EU-„Green Deal“ oder die Energie- und Mobilitätswende, steht längst außer Frage – doch ist sie womöglich gar zu diesem Zweck in die Welt gesetzt worden?

Zumindest diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man sich die bisherigen gravierenden Auswirkungen der Corona-Beschränkungen im globalen Maßstab vergegenwärtigt, die voll im Sinne der Klimaideologen verlaufen – und die „Klimaschützer“ (von all den Interessengruppen, denen von verschwörungstheoretischer Seite Motive für ein „Setup“ des Virus unterstellt werden kann) zu der Lobby machen, die am stärksten von Corona profitiert: Gravierender Rückgang von Öl- und Energieverbrauch; Deindustrialisierung durch eine mutwillig herbeigeführte globale Rezession; Konsumverhalt und vor allem der Einbruch von Fernreisen und Touristik – vor allem Flugverkehr, aber auch Kreuzschifffahrt – haben nicht nur CO2-Emissionen künstlich gedrückt, sondern auch eine Blaupause für die „Verzichtsmentalität“ geliefert, die die Aktivisten der Generation Greta und ihre Strippenzieher-NGO’s seit langem propagieren. Dass all dies nur durch Panikmache, Verbote und Freiheitseinschränkungen und künstliche Zwänge erreicht wurde, interessiert die „Transformatoren“ dabei nicht – sie sind Sozialisten, und Sozialismus nimmt auf individuelle Freiheitsgrade keine Rücksicht.

Kaum kam es durch die Öffnungen zur relativen Renormalisierung der zuvor lahmgelegten Wirtschaftszweige, da sorgten die von oben verordneten Massentestungen für die angeblich steigenden Fallzahlen, die zur erneuten Ausrufung der Notlage benötigt wurden – damit der Ausnahmezustand dauerhaft erhalten bleibt. Im Flugverkehr wirkte sich dies prompt so aus, dass es über die Sommerferien zu einer zaghaften Erholung (aus Sicht der Klimafanatiker: einem starken Wiederanstieg der Emissionen) kam, die wenig später dann – ab der zweiten Augusthälfte – durch Reisebeschränkungen und die Ausweisung neuer Risikogebiete wieder zurückgingen – weil die Luftfahrt – und Reisebranche erneut einbrach. Als Folge davon wurden im August gerade einmal 5.936.421 Passagiere an deutschen Flughäfen gezählt – sagenhafte 75,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der „gewerblichen Flugbewegungen“ ging dabei um -57,6 Prozent zurück, der innerdeutsche Verkehr fiel um -77,1 Prozent, der Europa-Verkehr um -71,0 Prozent, die Interkontinental-Verbindungen um -92,2 Prozent.

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Für die Klima-Wahnsinnigen sind dies gute Zahlen, denn mit keiner noch so radikalen Politik, von der sie seit Jahren geträumt haben mögen, hätten sie derartige Ergebnisse erreichen können. Nicht einmal Terrorakte oder kriminelle Aktionen im Stil von „Ende Gelände“ oder „Extinction Rebellion“ hätten dies bewirkt. Man könnte insofern durchaus mutmaßen, dass hinter der Pandemie die Klima-Nazis des Planeten stecken; höchstwahrscheinlich nicht hinter dem „genetic design“ bzw. der Laborzüchtung von Sars-Cov2 oder auch dessen vorsätzlicher Verbreitung, wohl aber hinter der Ausrufung der Pandemie und der mit ihr begründeten Lockdowns.

Neben den sonstigen Interessensphären, für die Corona ein Segen war (Pharma-Impf-Allianzen,  geostrategischens Hegemonialstreben Chinas, supranationale Machtstrukturen von EU bis UN inclusive Zentralisierung/Bürokratisierung/Schuldenvergemeinschaftung), hat dieses Klima-Kartell die mit Abstand tiefste Verankerung in den Regierungen der einflussreichen G7-Staaten.

Schaulaufen der Lobbyisten

In Deutschland sowieso – und in diesem Kontext müssen denn auch die Aussagen deutscher Spitzenpolitiker rezipiert und eingeordnet werden. Es geht hier nicht mehr darum, die Wirtschaft als Beschäftigungsmotor und Wohlstandsgarant schnellstmöglich wieder fit zu machen und in Schwung zu bringen – sondern „klimagerecht“ umzubauen. So will Altmaier der deutschen Stahlindustrie „auf dem Weg zur Klimaneutralität helfen“. Wörtlich erklärte der Minister im Interview mit dem „Handelsblatt“ kürzlich: „Je mehr wir für den Klimaschutz tun, um so mehr müssen wir auch bereit sein, die Wirtschaft bei dem notwendigen Innovationsprozess zu unterstützen“. Besonders betroffen sei die Stahlindustrie, die für den Umstieg auf die Produktion von „klimaneutralem Stahl mittels grünem Wasserstoff“ bis 2050 rund 30 Milliarden Euro, bis 2030 rund zehn Milliarden Euro“ benötige.

Ein Schelm, wer Arges dabei denkt – und logisch, dass auch hier wieder ein sozialistische Umverteilungsgelüste die materielle Basis der „Transformation“ sein sollen: „Diese Kosten sind gesamtgesellschaftliche Kosten, deshalb müssen wir uns als Gesellschaft daran beteiligen“, sagte der Minister. Das gelte auch für die Herausforderungen, vor denen beispielsweise die Chemieindustrie stehe. Er erkenne in der Europäischen Kommission „eine große Bereitschaft dafür, die beihilferechtliche Genehmigung“ für die Unterstützung des Transformationsprozesses in der Stahlindustrie zu erteilen. Wenn die Genehmigung vorliege, gehe es darum, „einzelne Förderbeträge festzulegen, die in Form von Zuschüssen zu den Investitionskosten gewährt werden“, sagte er. „Wir müssen dann mit der Stahlindustrie klären, wann welche Investitionen an welchen Standorten getätigt werden.“

Dies ist reine Protektions- und Strukturpolitik, eine weg von marktwirtschaftlichen und liberalen Ausrichtungen und alleine auf staatlich-ideologische Zielsetzungen ausgerichtete Programmatik, die fast wörtlich so von NGO’s und Klimaorganisationen souffliert worden sein könnte. Ebenso wie die gesamte Agenda: Erst wird die Wirtschaft vom Staat und seinen Interventionen abhängig gemacht (wofür Corona die idealen Voraussetzungen bot!), dann werden diese Hilfen abhängig gemacht von den gewünschten Entscheidungen. So bekämen laut Altmaier etwa die Stahlunternehmen „das Geld gegen ganz konkrete Zusicherungen von Investitionen“. Mit dem im Juni von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaket stünden dafür bis zu sieben Milliarden Euro für Wasserstoffprojekte zur Verfügung.

Altmaier, der sich als Wirtschaftsminister damit endgültig vom Selbstverständnis des Schiedrichters und Sachwalters der ordentlichen Grundregeleinhaltung im marktwirtschaftlichen Wettbewerb verabschiedet hat und zum Dirigisten und planwirtschaftlichen Geldverteiler mutiert ist, erklärt ganz unumwunden: „Es ist Geld für den Transformationsprozess vorhanden. Die Investitionen werden sich über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren erstrecken!“. Wahrscheinlich fällt ihm selbst nicht einmal auf, in welche systemisch-ideologischen Tradition er sich mit solchen Formulierungen stellt. (DM)

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