Gästeliste bei Privatfeiern: So hebeln sie unsere Grundrechte aus

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Foto: Nachbarn grillen im Hinterhof (über dts Nachrichtenagentur)

Die Datenschützer, die ansonsten ja ständig Alarm schlagen, wenn man irgendwo seine persönlichen Daten hinterlassen muss, haben sich bislang in der Coronakrise vornehm zurückgehalten. Denn auch für sie scheint zu gelten: Wenn mehr als 3 Personen zur gleichen Zeit in Deutschland niesen, ist Pandemie, heißt es: Rette sich wer kann.

Nun aber, wo die Politik uns bei Privatfeiern Ordnungshüter oder Polizisten ins Haus schicken wollen, gibt es so etwas wie eine sanfte Kritik:

Die Absicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums, die Regeln für private Feiern zum 1. Oktober zu verschärfen, stoßen bei Datenschützern auf ein unterschiedliches Echo. Das berichtet das „Handelsblatt“. Laut den NRW-Plänen müssen Feiern ab 50 Personen dann zwei Wochen vorher angemeldet werden.

Zudem muss eine Gästeliste geführt werden. Derartige Feierlichkeiten hätten sich in der Vergangenheit als eine Hauptursache für die Infektionsverbreitung herausgestellt, hieß es zur Begründung. „In der Abwägung wird eine Regelung, die auf Feierlichkeiten außerhalb der eigenen vier Wände beschränkt ist und erst ab einer Mindestanzahl von Gästen eingreift, daher durchaus zur Eindämmung von Infektionen beitragen können und den Vorgaben der Verhältnismäßigkeit entsprechen“, sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar.

„Eine solche Regelung könnte daher auch im Rahmen der jeweiligen Corona-Schutzverordnungen deutschlandweit möglich sein.“ Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hält dagegen eine solche Regelung bundesweit für ausgeschlossen. „Zum einen ist aufgrund der sehr unterschiedlichen Infektionslage in den deutschen Ländern eine solche bundesweit geltende Regelung offensichtlich unverhältnismäßig“, sagte Brink dem „Handelsblatt“.

Eine Verpflichtung, Gästelisten zu führen und gegebenenfalls den Ordnungsämtern auszuhändigen, stelle zudem einen „gravierenden Eingriff“ in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der nur bei entsprechender Pandemielage zu rechtfertigen wäre. Außerdem würde in weitere Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingegriffen.

Darauf werden die Pandemie-Profiteure aber pfeifen, denn das „Ermächtigungsgesetz“ steht bekanntlich über dem Grundgesetz. Außerdem eignen sich solche Gästlisten hervorragend für die Totalkontrolle der Untertanen. (Mit Material von dts)

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