Typisch: Nach islamischem Terroranschlag verlangt Özdemir härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus

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Cem Özdemir (Foto:dts)

Es vergeht – auch in Zeiten von Corona – kaum ein Tag, an dem nicht eine islamische Horrormeldung über den Ticker geht.

So berichtet die „Tagesschau“, dass es sich bei dem Messerangriff in Paris mit zwei Verletzten nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin um einen islamistischen Anschlag handelt. Die Attacke vor dem früheren Sitz der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ sei „eindeutig ein islamistischer Terrorakt“, sagte er dem französischen Fernsehsender France 2.

Und wie immer, wenn es darum geht, den islamischen Terror zu relativieren, melden sich Politiker zu Wort, um vor der „eigentlichen Gefahr“ zu warnen:

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert jetzt mal wieder ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Wer sich rechtsradikal verhält, muss den Atem des Rechtsstaates im Nacken spüren“, sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Ein hoher Verfolgungsdruck habe in einigen Regionen bereits zu Verunsicherung und Nachwuchsproblemen in der Szene geführt.

„Rechtsextreme müssen wissen: Dieser Rechtsstaat nennt sich nicht umsonst wehrhafte Demokratie.“ Gleichzeitig äußerte sich Özdemir enttäuscht über den Stand der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie NSU. „Das Versprechen der Bundeskanzlerin einer lückenlosen Aufklärung ist leider bis heute nicht umgesetzt.“ Diese liege auch daran, dass der Verfassungsschutz bei der Aufarbeitung massiv gemauert habe.

Özdemir begrüßte den Vorschlag eines bundesweiten Verbots der Reichsflagge, warnte aber: „Allerdings wird das Prinzip `aus den Augen, aus dem Sinn` allein nicht funktionieren. Denn die Leute sind ja noch da.“

Kein Wort über die Opfer islamischer Terroranschläge, kein Wort über die deutschen Opfer migrantischer Gewalt, kein Wort über die Vergewaltigungen, die ebenfalls ziemlich häufig oft auf das Konto von Migranten gehen.

Aber so ist er nun mal, der Özdemir. Ein Weltmeister der Ablenkung. (Mit Material von dts)

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