Wer hätte das gedacht: Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück

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Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Alle rein, keiner raus: Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden lediglich 85 Migranten nach Griechenland zurückgeführt – im Vorjahreszeitraum waren es noch 121 Migranten, teilte die Bundespolizei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. Die Monate mit der geringsten Zahl an Abschiebungen in diesem Jahr waren März (fünf), April (eine) und Mai (null).

Im Juli wurden 16 und im August zwölf Rückführungen verzeichnet. Von Januar bis August 2016 gab es laut Bundespolizei 22 Abschiebungen nach Griechenland, im gleichen Zeitraum 2017 waren es 19, im Jahr 2018 betrug die Zahl 46. Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus der Türkei nach Griechenland. Rechtliche Grundlage für die Abschiebungen ist die sogenannte Dublin-III-Verordnung.

Demnach ist das EU-Land für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig, in welchem der Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten hat.

Derweil geht die Diskussion um den faulen Asylkompromiss weiter:

Das am Mittwoch von der der EU-Kommission vorgelegte Asyl- und Migrationspaket stößt in Luxemburg auf Kritik. „Die Kommission ermöglicht Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich nun über Patenschaften für die Rückführung von nicht anerkannten Asylbewerbern quasi freizukaufen. Das ist aus meiner Sicht ein Problem“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Er verlangt mehr Solidarität bei der Aufnahme von Geflüchteten von allen 27 Mitgliedsländern. „Mittlerweile sind nur noch ein halbes Dutzend der Länder in der EU überhaupt bereit, Migranten aufzunehmen. Somit verstärkt sich der Druck auf die Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen wie Griechenland, Italien, Malta und Spanien.“

Auf diese Art und Weise könne keine faire Migrationspolitik in Europa funktionieren. „Darüber müssen wir sprechen“, mahnte der dienstälteste Chefdiplomat in der EU. „Es müssen zusätzliche Mechanismen eingebaut werden, damit nicht nur sechs EU-Länder am Ende des Tages noch Geflüchtete aufnehmen“, forderte er. Die legale Immigration will die EU-Kommission erst nächstes Jahr regeln.

Dies sieht Luxemburg kritisch: „Es ist kein guter Entschluss, bis nächstes Jahr zu warten.“ Man habe bereits 2015 gegenüber Afrika versprochen, klare Regeln für die legale Einwanderung in der EU zu schaffen. „Jeder weiß, dass wir legale Migration brauchen“, sagte der Außenminister.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, hat dagegen die Vorschläge für ein neues europäisches Migrations- und Asylsystem gegen Kritik verteidigt. Die Kommission sei ermutigt von den ersten Reaktionen auf den Plan, sagte Schinas der „Welt“ (Freitagausgabe). „Die Erwartungen sind sehr ausgeprägt und wir haben 2016 eine Debatte durchgemacht, die Europa traumatisiert hat.“

Was man nun vorschlage, sei eine „Landezone für einen möglichen Kompromiss“, sagte der Kommissar, der für die „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ zuständig ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen „Pakt über Migration und Asyl“ vorgelegt, der die jahrelange gegenseitige Blockade der Mitgliedstaaten in der Asylpolitik beenden soll. Den Vorschlägen seien lange Diskussionen vorausgegangen, so Schinas.

„Die Ankündigungen sind nicht einfach so wegen Moria passiert. Sie sind das Ergebnis der bisher größten Konsultation über Migrationsfragen innerhalb der EU“, sagte er. Der Ausgangspunkt sei nicht, etwas zu korrigieren, das nicht funktioniert, sondern ein „neues Ökosystem der Migrationspolitik“ aufzubauen.

Für Aufnahmeländer wie Deutschland und Österreich werde das System berechenbarer, sagte der EU-Kommissar. Die Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei wären auf der anderen Seite nicht mehr mit verpflichtenden Aufnahmen konfrontiert, würden aber zum System auf andere Weise beitragen. Der Kommissar aus Griechenland wies darauf hin, dass Länder wie sein Heimatland auf die Hilfe der anderen EU-Staaten angewiesen sind.

„Wir werden ein neues System der Solidarität innerhalb der Union etablieren, mit fairen Regeln und gegenseitiger Unterstützung“, sagte er. „Wenn ein europäisches Land den Solidaritäts-Knopf drückt, dann muss es sich darauf verlassen können, dass es bekommt, was es braucht.“ Den Vorwurf, die Pläne würden das Menschenrecht auf Asyl aufweichen, wies er zurück. „Ich weise das Argument kategorisch zurück, dass unser Vorschlag gegen die Genfer Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Wir werden niemals aufhören, unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.“

Man könnte das alles auch auf eine kurze Formel bringen: Deutschland wird wie immer die Hauptlast tragen. (Mit Material von dts)

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