Staatliche Freiheitsberaubung dauert an: Bürger in Corona-Schutzhaft?

0
Schutzhaft (Symbolbild: shutterstock.com/Von optimarc)

Infolge der Corona-Maßnahmen herrschen im ganzen Land Zustände, die wir sonst nur aus Lagern kennen.

von Claudia Simone Dorchain bei Rubikon

Mit der Covid-19-Pandemie werden die massivsten Beschneidungen der Bürger- und Grundrechte in der Geschichte begründet. Das gilt nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland. Freiheitliche Traditionen werden beiseitegewischt, ebenso die Erfahrungen des Faschismus im 20. Jahrhundert. Die Herrschenden ignorieren, was an Lehren aus der Hitler-Diktatur gezogen werden müsste. Alle Maßnahmen dienen dem Schutz der Bürger vor dem „Killervirus“ Sars-Cov-2. Die eigenen Bürger werden in nationale Schutzhaft genommen — als potenziell Verdächtige, die das Virus verbreiten könnten. Die Folgen gehen tief — und sind beabsichtigt. So entsteht eine neue Normalität, in der die ohnmächtigen Bürger in der allmächtigen Gewalt des Staates sind. Gibt es einen Ausweg?

„Das Lager ist der Raum, der sich öffnet, wenn der Ausnahmezustand zur Regel zu werden beginnt“ — Giorgio Agamben.

Das Lager ist bedrohlich nah an uns herangerückt, sowohl historisch, als auch örtlich. Wir sprechen heute nicht mehr mit leichtem Grusel über räumlich entfernte, jenseits des großen Teichs liegende Militärgefängnisse wie Guantánamo, auch nicht mehr über historisch weit entfernte Epochen, als jede europäische Stadt ein Ghetto hatte. Wir sprechen von Deutschland. Große Teile Europas, ganze Nationalstaaten sind seit März 2020, Corona sei Dank, zum kollektiven Lager geworden, zu Orten, an denen Grundrechte beschränkt worden sind. „Das Lager ist der Raum, der sich öffnet, wenn der Ausnahmezustand zur Regel zu werden beginnt“ (1), definierte es der Philosoph Giorgio Agamben mit Sorge über Techniken staatlicher Ausgrenzung, die Techniken der Entrechtung sind, welche Menschen- und Bürgerrechte abbauen. Der Nationalstaat als Lager, wie er sich heute zeigt, ist ein öffentlicher Skandal.

Wenn Philosophen jetzt hierzu schweigen, so mögen sie für immer schweigen und dadurch ihre völlige Belanglosigkeit beweisen.

Die gegenwärtige Situation ist eine erschreckende Aktualisierung dessen, was in der politischen Philosophie seit den Tagen des umstrittenen Denkers Carl Schmitt als „Ausnahmezustand“ definiert wird: Der Ausnahmezustand ist die Situation, in der die Regierung demokratischer Staaten eigenmächtig Sondererlasse erheben darf, die nicht plebiszitär abgestimmt werden und die teilweise verfassungsrechtlichen Freiheiten widersprechen. Bürger, deren Regierung ihnen den Ausgang verbietet, leiden heute an einer Beschneidung ihrer Grundfreiheiten, einem von Oben herab geforderten Alltag in einer nicht ganz so schönen neuen Welt. Dieser wird sich psychologisch als tiefe Zäsur in ihr Bewusstsein eingraben. Es wird später einmal gesprächsweise das Jahr 2020 geben, in dem nichts mehr so war, wie man es von früher her kannte. Eine ganze Generation, eine Kohorte von Bürgern wird dieser massive Einschnitt im Bewusstsein betreffen — deutschlandweit, europaweit, und auch weltweit.

Hans Herbert von Arnim - Die Macht der Richter vor der Macht - Kopp Verlag - 12,99 Euro
Hans Herbert von Arnim – Die Macht der Richter vor der Macht – Kopp Verlag – 12,99 Euro

Rechtsmittel der preußischen Justiz
Ein Ort, an dem der politische Ausnahmezustand herrscht, ist per Definition kein freiheitlich demokratischer Nationalstaat mehr, sondern faktisch ein Lager von Gefangenen, deren Grundrechte beschnitten sind. Betrachten wir die politische Philosophie des Ausnahmezustands und des Lagers als dem Ereignisort des Ausnahmezustands, erkennen wir einen weiteren Zusammenhang, der heute wieder aktuell ist. Giorgio Agamben erinnert im Zusammenhang mit seiner Forschung über das „Lager“ an den alten Begriff der „Schutzhaft“ (2): „Schutzhaft“ war ursprünglich ein Rechtsmittel der preußischen Justiz, welches die Inhaftierung von Bürgern unabhängig von deren strafrechtlichen Verschuldungen ermöglichte.

Die Argumentation der „Schutzhaft“ basierte darauf, dass eine Gefahr für die Sicherheit des Staates vermieden wurde. Somit war der Ausnahmezustand die Rechtfertigung für dieses Rechtsmittel, denn im Ausnahmezustand bestand, neben einer Schwächung der Grundrechte, auch der Pauschalverdacht gegen jeden Bürger und die Umkehr der Beweislast: Nicht mehr der Rechtsgegner musste die Schuld beweisen, sondern vielmehr der Beklagte seine Unschuld.

Übertragen auf heutige Verhältnisse, wird dem Bürger unterstellt, potentiell mit Schuld an der Ausbreitung einer Pandemie zu sein und zum Wohl der Sicherheit isoliert bleiben zu müssen: Er ist ein „virulenter“ Täter unter Generalverdacht.

Der Staat, dessen Sicherheit hier auf dem Spiel stehen soll, offenbart dabei seine Doppelrolle: Erstens ist er — faktisch-demographisch — die Gesamtheit der Bürger. Zweitens ist er auch die Staatsgewalt in ihrer administrativen Teilung in Jurisdiktion, Legislative und Exekutive. Die Staatsgewalt, die sich aktuell aufmacht, die Bürger vor sich selbst zu schützen, wendet hierbei durchaus Exekutivmittel an: Wer sich nicht an die Maskenpflicht hält, kann mit Bußgeldern belegt werden. Die Sache ist leider nicht so pittoresk, wie sie ein Humorist schildern könnte, denn was hier auf dem Spiel steht, ist nicht das momentane Erleben, sondern auf lange Sicht das bürgerschaftliche Verständnis eigener Freiheitsrechte und der Befugnisse des Staates in seiner Verhältnismäßigkeit.

Ein Drift in die erlernte Ohnmacht
Zudem ist offensichtlich, dass gerade jetzt psychologische Konditionierungen geprägt werden, welche über die Dauer eines Ausnahmezustands hinausreichen. Die Psychologie weiß seit den 1960er Jahren, dass Menschen, deren Freiheiten massiv eingeschränkt werden, mehr und mehr an ihrer eigenen Fähigkeit zweifeln, ihre Lebensumstände aktiv gestalten zu können — sie driften in eine „erlernte Ohnmacht“ (3) ab und werden Opfer jeder Manipulation.

Erlernte Ohnmacht macht den Ausnahmezustand zur psychischen Dauersituation, macht zukünftige Kritik und Widerstand unwahrscheinlicher. Schlimmer noch: Wir erleben nicht nur einen Präzedenzfall staatlichen Handelns im Top-Down-Verfahren, sondern auch eine Präkonfiguration unserer Psyche.

Wer schon einmal entrechtet war, könnte es jederzeit wieder werden. Die Konditionierung durch Trauma war und ist Bestandteil jener entmachtenden Massensuggestion, wie sie von Medien und, selbstverständlich, staatlichen Mind-Control-Experimenten ausgeübt wird. Schlimmstenfalls könnte als Trauma-Folge des Eingeschlossen-Seins und der totalen Überwachung jedes Schrittes in die Öffentlichkeit eine Erwartungsangst bei vielen Bürgern entstehen, dass sich gerade solche Einschnitte wiederholen, und die Schwelle der Sensibilität für das Unerhörte und Undemokratische dieser Situation könnte sinken bis hin zur Gleichgültigkeit.

Buch Hans-Werner Sinn - Der Corona-Schock
Hans-Werner Sinn – Der Corona-Schock – Kopp Verlag 18,00 Euro

Durch solche massiven Restriktionen entsteht eine neue Normalität: die lozierende (wegverweisende) und die kaptive (gefangennehmende) Gewalt des Staates wird zum Alltag, der Normalbürger zum Gefangenen. Und das geschieht alles angeblich nur zu seinem Wohl, obwohl eine fundierte Güterabwägung bis heute ausgeblieben ist. Es fehlt die Abwägung von Pro und Contra im Sinne der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen und möglichen Folgen und ebenso die Frage, ob das Rechtsgut der Freiheit nicht höher steht als eine sogar von Ärzten und Virologen in ihrem Grad umstrittene Ansteckungsgefahr.

Merkmal des Faschismus
Statt diese längst überfällige Güterabwägung vorzunehmen, beziehen sich Regierungen auf Forderungen der Weltgesundheitsorganisation WHO, die schon Anfang 2020 vollmundig „Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegung und des öffentlichen Lebens“ (4) empfohlen hat. Die WHO ist jedoch keine Regierung, noch berät sie offiziell eine Regierung.

Ein strukturelles Merkmal des Faschismus ist, wenn Nicht-Regierungsinstanzen das öffentliche Leben diktieren und Interessenvertreter der Wirtschaft freiheitliche Grundrechte einschränken dürfen. Was bleibt zuletzt nicht nur von den Bürgerrechten, sondern auch vom Bürger selbst, wenn er sich nicht mehr frei bewegen darf? Agamben präzisiert in seiner Forschung über das Lager: „Das letzte Subjekt, das es auszunehmen und zugleich in die Stadt einzuschließen gilt, ist immer das bloße Leben“ (5). Mit dem Begriff „das bloße Leben“ (homo sacer) meint der Philosoph das Opfer, das eingesperrt, wegverwiesen, total überwacht und getötet werden kann, und innerhalb systematisch herabgewürdigter Menschlichkeit konditioniert wurde. Ihr habt das Recht auf die Gewalt.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Giorgio Agamben, Mittel ohne Zweck. Noten zur Politik, Freiburg/Berlin 2001, S. 44
(2) Ebd.
(3) Vgl. Richard J. Gerrig, Philip G. Zimbardo: Psychologie. 18. Auflage. Pearson Studium, München 2008
(4) https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2294930/7efcb282d9abe062d86bf6bcbecd19bf/ncov-data.pdf
(5) Giorgio Agamben, Mittel ohne Zweck. Noten zur Politik, Freiburg/Berlin 2001, S. 15

Claudia Simone Dorchain, Philosophin, Autorin und Dozentin. Dorchain ist Doktor der Philosophie und Magister der Philosophie und Psychologie, arbeitete im Botschaftsdienst und in der interkulturellen Forschung in Berlin, gab mehrere international veroeffentlichte Studien zur europaeischen Kultur und Gewaltforschung heraus. Weitere Informationen auf der Website claudiasimonedorchain.de.

Redaktioneller Hinweis: Dieses Werk ist zuerst bei Rubikon erschienen und unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

 

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram