Säuberungen des Linksstaats gehen weiter: AKK sägt MAD-Präsident ab

0
Der nächste exzellente Spitzenbeamte wird abserviert: MAD-Chef Christoph Gramm (Foto:Imago/Schicke)

Der große Umbau des Staatsapparats – vor allem der Sicherheitsorgane- zu willfährigen Werkzeugen des tiefen Linksstaats wird immer ungenierter vorangetrieben. Zwei Jahre nach der Entfernung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes entlässt CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nun Christof Gramm, Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Grund ist einer von drei Generalvorwürfen, mit denen in Merkeldeutschland noch jede Karriere zu Fall gebracht wurde.

Und diese Vorwürfe lauten: Entweder jemand gehört selbst einem „rechten Netzwerk“ an, oder er grenzt sich nicht deutlich genug von einem „rechten Netzwerk“ ab, oder er „bekämpft“ es im Amt nicht entschieden genug. Bei Gramm, exzellenter Jurist und seit 2015 MAD-Chef, war es letzterer Vorwurf. Wie „Bild“ schreibt, „deuten“ die Umstände der Personalie „darauf hin„, dass AKK den Spitzenmann gefeuert hat. Denn: Im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr komme dem MAD eine „herausragende Rolle zu“.

Zu seinen Aufgaben gehöre es, so das Springer-Blatt, „extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und die handelnden Personen sowie mögliche Netzwerkstrukturen vollständig zu identifizieren und aufzudecken“. Diese informellen Dienstvorgaben können gar nicht ernst genug genommen und über die eigentlichen dienstlichen Zuständigkeiten hinausgehoben werden, will ein Behördenleiter unter dieser Linksregierung nicht seinen Kopf riskieren.

Dass inzwischen die absolute Unterordnung aller sonstigen originalen Sicherheitsaufgaben und fachlichen Fragestellungen unter dieses eine große Thema gilt, zeigt auch die gestrige Erklärung des Sicherheitskabinetts, der MAD, solle viel enger mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) verzahnt werden soll, um „stärker gegen rechte Netzwerke vorgehen zu können“. Da war Gramms Demission schon beschlossene Sache. (DM)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram